Presseschau

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat seinen Vorsitzenden abgewählt. Außerdem in der Presseschau: Die Modernisierung des Strafverfahrens und eine mögliche Vorlage des Landgerichts Stuttgart zum Europäischen Gerichtshof.

Lebensmittel aus besetzten Gebieten müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik an Gerichtsentscheidungen, die eine aktive beA-Nutzungspflicht konstruieren und Entschädigung für Gustl Mollath. 

Dürfen Anwälte im Netz hassen? Ist ein Ethikcode erforderlich? Außerdem in der Presseschau: Managergehalt muss begrenzt werden und in Schleswig-Holstein soll eine Wasserrechtsreform Fracking verhindern.

Verteidiger und Opferanwältin im Freiburger Vergewaltigungsprozess haben Drohungen erhalten – von vollkommen unbeteiligten Personen. Außerdem in der Presseschau: Kommentare zum Hartz-IV-Urteil des BVerfG und Rückholung aus IS-Gebiet.

Zwei Studentinnen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht die Entkriminalisierung des "Containerns" erreichen. Außerdem in der Presseschau: Justizministerkonferenz fasst Beschlüsse und Gericht ordnet die Rückholung einer IS-Anhängerin an. 

Das Hessische LAG hat gegenwärtig keine Zweifel an der Tariffähigkeit der Flugbegleiterorganisation. Außerdem in der heutigen Presseschau: das OLG Wien untersagt Verbreitung des Ibiza-Videos und die Rolle von Fachaufsätzen in VW-Verfahren.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen. Außerdem in der heutigen Presseschau: das LAG München befasst sich mit dem Status eines Crowdworkers und der EuGH urteilt zu Zwangspensionierungen polnischer Richter. 

Jens Spahn hat seinen Gesetzentwurf gegen Konversionstherapien vorgestellt. Außerdem in der Presseschau: Die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses Stephan Brandner wird geprüft und die Telekom streitet um die Marke "Magenta".