Der ehemalige Duisburger Bürgermeister sagt im Loveparade-Prozess aus. Außerdem in der Presseschau: Kürzung von EU-Fördermitteln bei Rechtsstaatsverstößen, Verteidigung fordert Freispruch für Carsten S. und BRAK-Präsident tritt zurück.
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Damit der Bund besser in Schulen und Infrastruktur investieren kann, soll das Grundgesetz geändert werden. Außerdem in der Presseschau: Dynamische Standards für effiziente Rechtsdurchsetzung und der Plan zur Entschädigung von Atomkonzernen. Mehr lesen
Interview mit Katarina Barley u.a. zum Pakt für den Rechtsstaat und zu ihrer Rolle als "Bürgerrechtsanwältin". Außerdem in der Presseschau: BVerfG stellt Bedingungen für ein Stadionverbot und weist VB gegen einen Atomwaffenstützpunkt ab.
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Die SPD macht Druck bei der Entkriminalisierung der Werbung für Abtreibungen. Außerdem in der Presseschau: Das LAG Nürnberg urteilt kopftuchfreundlicher als der EuGH, das OLG München muss die rechtliche Relevanz von Kirchenasyl klären. Mehr lesen
Ist die neue Verordnung zu Kreuzen in bayerischen Dienstgebäuden verfassungswidrig? Außerdem in der Presseschau: Polizei kritisiert Errichtung von Ankerzentren. Strafurteile gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter.
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Am Verhandlungstag 419 beginnt im NSU-Prozess das Plädoyer der Verteidigung. Außerdem in der Presseschau: früherer Sparkassenchef akzeptiert Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung, PETA unterliegt bei Urheberschaft für Affen-Selfie.
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Die EU-Kommission will Fördermittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Standards knüpfen. Außerdem in der Presseschau: Volkswagen drohen weitere Klagen von Zulieferern und Kunden und Salah Abdeslam wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt.
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In Bremen gibt es den Verdacht, eine BAMF-Mitarbeiterin habe unrechtmäßig Asyl gewährt. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Regelungen zum Familiennachzug und das VG Köln hält die Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig.
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