Presseschau

Die EU-Kommission wirft Großbritannien Vertragsverletzung vor. Markus H. ist nicht mehr dringend verdächtig, am Lübcke-Mord beteiligt gewesen zu sein. Wirte können mit Versicherungsleistungen wegen Corona-bedingtem Betriebsstopp rechnen.

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht. Bund und Länder einigten sich auf Bußgelder für Falsch-Einträge in Gästelisten. Razzia bei Abou-Chaker gefährdet den Strafprozess gegen ihn.

Der sogenannte Doping-Arzt erklärt sich ausführlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. In München beginnt das Strafverfahren gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Die Welt interviewte die Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts. 

Eine Studie des BMJV soll den Rückgang der Zivilverfahren erklären. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt Lufthansa wegen schleppender Erstattung von Flugtickets. TikTok darf in den USA zunächst weiter heruntergeladen werden.

US-Präsident Trump hat die konservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett für den US-Supreme Court nominiert. Über den BND soll künftig ein Kontrollrat wachen. Wegen einer Polizei-Kolumne der taz wurde kein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Der EuGH erklärt die nachträgliche Erweiterung eines Europäischen Haftbefehls für rechtmäßig. Miete muss trotz coronabedingter Schließung des Geschäfts gezahlt werden und der BGH verhandelte zu Clickbaiting mit Foto von Günther Jauch.

Die EU-Kommission stellt ihre Pläne für eine neue europäische Asylpolitik vor. Das BVerwG scheint den Bau des Fehmarnbelttunnels nicht stoppen zu wollen. Geschädigte klagen wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl gegen die Republik Österreich.

Der EuGH akzeptiert eine staatliche Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen. Außerdem billigt der EuGH Subventionen für Atomkraftwerke. Der Ethikrat ist in seiner Haltung zu einem Immunitätspass gespalten.