Wer Ermittlungen gegen sich selbst verschweigt, kann rückwirkend aus dem Referendariat entlassen werden. Greenpeace-Klage gegen Volkswagen hatte keinen Erfolg. Der Lux-Leaks-Whistleblower enthält eine Entschädigung.
Ex-Wirecard-Chef Braun sagte erstmals aus und beteuerte seine Unschuld. Im Prozess wegen der Tötung eines Transmannes gestand der Angeklagte. Hans-Georg Maaßen hält den vom CDU-Bundesvorstand beantragten Parteiausschluss für rechtswidrig.
Hinweisgeberschutzgesetz fehlt die Zustimmung des Bundesrats. EuGH schlägt vor, dass auch EuG über Vorabentscheidungsverfahren entscheidet. In Israel wächst der Widerstand gegen die geplante Justizreform.
Verteidiger der Wirecard-Angeklagten fordern Verwertungsverbot für Aussagen des Kronzeugen. Thüsing kritisiert Hinweisgeberschutzgesetz. Afghanin in Griechenland wegen versuchter Selbstverbrennung verurteilt.
Gesetz zur VwGO-Planungsbeschleunigung wird mit Änderungen beschlossen. GBA und BKA hätten Infos zu Medienarbeit im Vorfeld der Reichsbürgerrazzia nicht geheim halten dürfen. Bundestagsverwaltung prüft Faesers Umgang mit Twitter-Account.
Die DUH scheiterte mit dem Versuch, BMW den Bau von Verbrennermotoren ab 2030 untersagen zu lassen. Das Landgericht München I verhandelt über ein Milliardenerbe. Am Landgericht Berlin begann der Prozess wegen der Kudamm-Amokfahrt.
GBA Peter Frank muss dem hessischen Landtag ungeschwärzte Akten übermitteln. 47 Aktivist:innen sind wegen Verstößen gegen Hongkongs Sicherheitsgesetz angeklagt. Corona-Testzentren müssen ihre Abrechnung in digitaler Form einreichen..
Justizminister Marco Buschmann hat keine Eile bei der Verschärfung des Mietrechts. Die SPD-Länder wollen Lars Brocker für das BVerfG nominieren. Welt-Autor van Lijnden hält das öffentliche Bild des BVerfG-Präsidenten für "blutleer".
