Presseschau

Die Regierungskoalition findet eine Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz. Die AfD scheitert mit ihrer Klage gegen die Sitzverteilung im hessischen Landtag. Kritik an Sperrung von Trumps Twitter-Account kommt auch von der Bundeskanzlerin.  

Die Kirche sollte Sterbewillige auch auf diesem Weg unterstützen und begleiten, sagen einzelne* Vertreter der Evangelischen Kirche. Der EGMR hat eine Klage in Sachen BND zugelassen und in den USA sind jetzt die Staatsanwälte am Zug.

Wird Donald Trump wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit noch seines Amts enthoben? Arbeitsgruppe aus der Justizspitze stellt Pläne zur Modernisierung des Zivilprozesses vor und im TV kommt eine Doku zum Mordfall Peggy.

Laut einem Gesetzentwurf dürften bald Frauenquoten für Vorstände großer Unternehmen gelten. Verfassungskundige bezweifeln Verfassungsmäßigkeit der 15-Kilometer-Regelung. In Berlin dürfen laut OVG temporäre Radwege zunächst bleiben.

Die Ministerpräsidentenrunde verständigte sich auf Verlängerung und Verschärfung der bisherigen Lockdown-Regeln. Gibt es noch ein Home Office-Gesetz? Wie aussichtsreich sind Klagen wegen Impfschäden?

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA vorerst gestoppt. Der BGH bestätigt die Grenzen des Abtreibungsrechts bei der Tötung eines Zwillings während der Geburt. LTO klärt über den Deutschen Vergütungsrat auf.

Im Interview mit der FAZ äußert sich Hiltrud Werner, Mitglied im VW-Vorstand, zum geplanten Unternehmenssanktionsrecht. Die Diskussionen um die Corona-Impfungen dauern an und das Berliner Neutralitätsgesetz soll entschärft werden.

Das BVerfG hat Gerichte bei Auslieferungen zu strengerer Prüfung der Haftbedingungen im Zielland verpflichtet. Wie werden Freiheit und Sicherheit in Zeiten von Corona ausbalanciert? Das BVerfG lehnte Eilanträge zur Fleischindustrie ab.