Presseschau

Die Anordnung und Leistung von Überstunden muss weiterhin von Arbeitnehmenden dargelegt werden. Corona-geschlossene Fitnesssstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen. Umgekehrtes Stealthing gilt als sexuelle Nötigung.

Die Abtreibungs-Entscheidung "Roe v. Wade" von 1973 könnte bald Geschichte sein. Fußballer Jerome Boateng soll Äußerungen über eine tote Ex-Freundin unterlassen. Ex-Minister Andreas Scheuer soll im Maut-Skandal falsch ausgesagt haben. 

Stellt die Ausbildung ukrainischer Soldaten einen Kriegseintritt dar? Bundesregierung setzt sich für kürzeres Widerufsrecht bei fehlerhaften Kreditverträgen ein. In Portugal wurde die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Ab heute verhandelt das EuG die Google-Klage gegen eine von der EU-Kommission verhängte Milliarden-Buße. Deutschland wehrt sich gegen Entschädigungsforderungen aus Italien. Die Cum-Ex-Einziehungen sind trotz Rückwirkung verfassungsgemäß.

Verbraucherschutzverbände dürfen gegen Datenschutzverstöße von Facebook klagen. Rundfunkbeitrag darf nur von Menschen ohne Kontozugang bar gezahlt werden. Erneut wurde Revision im Streit um das "Metall auf Metall"-Sample zugelassen.

In Myanmar ist Aung San Suu Kyi zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden. Am Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung zur Strafgefangenen-Entlohnung begonnen. Die EU-Kommission leitete den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ein.

Das BVerfG verkündete ein Grundsatzurteil zu Verfassungsschutz-Befugnissen. Der EuGH akzeptiert prinzipiell die umstrittenen Uploadfilter für Plattformen wie Youtube. Das BVerfG verhandelt über die Bezahlung von Arbeit hinter Gittern.

BVerfG verkündet an diesem Dienstag Urteil zu Verfassungsschutz-Befugnissen. Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Donald Trump muss wegen verweigerter Unterlagen 10.000 Dollar pro Tag zahlen.