Presseschau

Gehen deutsche Behörden Hinweisen auf syrische Kriegsverbrecher hinreichend nach? Außerdem in der Presseschau: Öffentliches Informationsinteresse überwiegt vor EuG und Klage gegen Deutschland wegen Kolonialverbrechen scheitert.

Die EU-Urheberrechtsreform steht weiter in der Kritik. Außerdem in der Presseschau: Niedersachsen möchte u.a. Richterinnen das Kopftuch verbieten, Bundesverwaltungsgericht voll ausgelastet und Berlin bemüht sich um mehr Examensprüferinnen.

Die geplante EU-Urheberrechtsreform bleibt umstritten. Außerdem in der Presseschau: Ein Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe macht VW-Klägern Hoffnung und im "Ku'damm-Raser"-Prozess gibt einer der Angeklagten eine persönliche Erklärung ab.

Justizministerin Barley schlägt Wahlrecht ab 16 Jahren vor. Außerdem in der Presseschau: Das geplante Gesetz zum Verlust der Staatsbürgerschaft erntet Kritik und die in Kanada unter Hausarrest stehende Meng Wanzhou fordert Schadensersatz.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, künftige IS-Kämpfer auszubürgern. Außerdem in der Presseschau: Nach Attac-Urteil wird über die Gemeinnützigkeit diskutiert und der BGH bestätigt erstmals ein Mordurteil gegen einen "Raser".

Die EuGH-Generalanwältin plädiert für strenge Auslegung des EU-Abgasrechts. Außerdem in der Presseschau: Ministerium wird zur Herausgabe der Mundlos-Akten verpflichtet und Griechenland muss minderjährige Flüchtlinge entschädigen.

Das Bundeskartellamt hat das Werbeverbot für Olympioniken gelockert. Außerdem in der Presseschau: Der Chefposten der Europäischen Staatsanwaltschaft gilt als Politikum und die AfD-Prüffall-Entscheidung füllt die Kommentarspalten.

Der BFH erkennt im Wirken von Attac keinen Gemeinnutz. Außerdem in der Presseschau: für den EuGH kann Halal- kein Bio-Fleisch sein und die AfD setzt sich mit einem Eilantrag gegen ihre öffentliche Kenntlichmachung als Prüffall durch.