Daten Hack hat Debatte um Informationssicherheit ausgelöst. Außerdem in der Presseschau: Deutsche Umwelthilfe strebt Feuerwerksverbot wegen Feinstaubbelastung an und französische Bischöfe sind wegen Nichtanzeige von Sexualdelikten angeklagt.
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Die Union will die Regeln zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer verschärfen. Außerdem in der Presseschau: BMAS schlägt Recht auf Homeoffice vor und das BVerfG äußert sich zur Anrechnung des Elterneinkommens auf die Ausbildungsbeihilfe.
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Es wird wieder über Abschiebung straffälliger Flüchtlinge diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Laut Verfassungsgericht gibt es für Autisten keinen Anspruch auf einen Prozess per Video-Chat und Ex-NPD-Politiker kommt aus U-Haft frei.
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Seehofer fordert erneut die schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern. Außerdem in der Presseschau: Personalmangel in der Justiz und das Verfahren gegen den Ex-Deutsche-Börse-Chef Kengeter wird gegen Geldauflage eingestellt.
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Im neuen Jahr treten zahlreiche neue Gesetze in Kraft. Außerdem in der Presseschau: Argumente für und gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden, Europäisches Subsidiaritätsgericht und erfordert Gerechtigkeit Gleichheit?
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Zwei Netzbetreiber klagen gegen Regeln bei 5G-Mobilfunk-Vergabe. Außerdem in der Presseschau: Staatsrechtler Udo Di Fabio argumentiert gegen Frauenquote für den Bundestag und "Realitätscheck" zu Vorurteilen gegen die Justiz.
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Justizminister fordern Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden. Außerdem in der Presseschau: Vor- und Nachteile einer Moscheesteuer werden diskutiert, das SG Stade moniert veraltete Regelsätze für Asylbewerber.
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Politik diskutiert Einführung einer Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer. Außerdem in der Presseschau: China strebt eine Änderung der UN-Menschenrechtserklärung an und algorithmengesteuertes Verwaltungshandeln wird diskutiert.
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