Richter in Polen wehren sich gegen ihre Zwangspensionierung. Außerdem in der Presseschau: Das EU-Parlament stimmt heute über die umstrittene Urheberrechtsreform ab und der BGH hat über das Sich-Bereit-Erklären zum Mord geurteilt.
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Vor dem OLG München bestreitet Beate Zschäpe eine rechte Gesinnung. Außerdem in der Presseschau: Die EU-Urheberrechtsreform bleibt kontrovers und der Name des neuen Verfassungsrichters wird bekannt.
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Horst Seehofer stellt seinen "Masterplan Migration" vor. Außerdem in der Presseschau: Der Kapitän der "Lifeline" steht in Malta vor Gericht und die Europäische Kommission strengt ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an.
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Horst Seehofer hat seinen Rücktritt angekündigt, wenn es heute nicht zu einer Einigung mit der CDU kommt. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verhandelt zu Urheberrecht und Kunstfreiheit und in Frankfurt wird an Fritz Bauer erinnert.
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Der EGMR urteilt zum Persönlichkeitsrecht von aus der Haft entlassenen Straftätern. Außerdem in der Presseschau: Nordrhein-Westfalen darf weiter eine Mindestgröße für Polizisten fordern und in Istanbul beginnt der Prozess gegen Deniz Yücel.
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Der BGH bestätigt reduzierte Ansprüche von Kunden gegen Anbieter von Lebensversicherungen. Außerdem in der Presseschau: Google muss anonyme Online-Bewertung löschen und Richter Anthony Kennedy des US-Supreme-Court geht in den Ruhestand.
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Die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze bleibt umstritten. Außerdem in der Presseschau: Im NSU-Prozess endet die Beweisaufnahme und der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt Einreiseverbot.
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Das Berliner Amtsgericht Tiergarten urteilt zum Angriff auf einen Kippa-Träger. Außerdem in der Presseschau: Lebenslange Haft für Tiergarten-Mord und Alternativen zu handschriftlichen Mitschriften von Richtern in Strafprozessen.
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