Presseschau

Der Ausschluss der Adoption in nicht-ehelichen Familien ist nicht verfassungsgemäß. Außerdem in der Presseschau: Ein Autokennzeichen mit nationalsozialistischer Assoziation kann eingezogen werden und Kronzeugen werden in VW-Anklage benannt.

Der Europäische Gerichtshof sieht Ceta-Schiedsgerichte als mit Unionsrecht vereinbar an. Außerdem in der Presseschau: Der Sportgerichtshof zu erhöhten Testosteronwerten in der Frauen-Leichtathletik und das Grundgesetz vor dem 70. Geburtstag.

Das Landgericht München I hat zugunsten von Cathy Hummels entschieden. Außerdem in der Presseschau: Geplante Nachunternehmerhaftung sorgt für Diskussion und Bundesrechtsanwaltskammer verteidigt beA.

Das BVerfG erlaubt dem ZDF, eine NPD-Wahlwerbung abzulehnen. Außerdem in der Presseschau: Prominenter Abtreibungsgegner muss damit leben, dass sein Name genannt wird und Untersuchung zur Herkunft der Rechtsbruchthese nach 2015 liegt vor.

BGH urteilt über die Nutzung privater Router zum Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes durch den Betreiber. Außerdem in der Presseschau: Städtetag fordert Erprobungsnorm zu Citymaut und Interview mit Ex-BVerfG und EGMR-Richterin Jaeger.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt zu humanitären Visa für Menschen aus Krisengebieten. Außerdem in der Presseschau: Oberbürgermeister Hannovers wegen Untreue angeklagt und Diebstahl an weggeworfenen Gerhard-Richter-Skizzen.

Der BGH schwächt Rechte biologischer Mütter bei Leihmutterschaft. Außerdem in der Presseschau: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet deutsche Resolution gegen Sexualgewalt. Interview zu erster weiblicher Bundesverfassungsrichterin.

Nachlese zur BVerfG-Verhandlung zur Suizidhilfe. Außerdem in der Presseschau: Widerspruchslösung beim Organspenderecht weiter umstritten und Diskussion um "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".