Presseschau

Im Kampf gegen den Coronavirus werden Grenzen und Geschäfte geschlossen. Der Cum-Ex-Prozess vor dem LG Bonn soll schnell zu einem Abschluss kommen und Angelika Nußberger äußert sich über die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem EGMR.

Die immer drastischeren Maßnahmen gegen die Coronavirus-Epidemie werden juristisch intensiv diskutiert. Die Familienunternehmen wollen bei allen Gesetzen berücksichtigt werden. VW und vzbv veröffentlichen Details zum MFK-Vergleich.

Der Deutsche Wetterdienst darf auf seiner App keine kostenlosen Wetterberichte anbieten. Der Bundestag debattiert die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der Verfassungsschutz beobachtet künftig den "Flügel" der AfD. 

BVerfG erklärt Untersuchungshaftbeschluss wegen Angriff auf Feuerwehrmann für zu undifferenziert. Bei Berliner Staatsanwaltschaft wird "Zentralstelle Hasskriminalität" eingerichtet und in Bayern wurde erweiterte DNA-Analyse durchgeführt.

Am Bundesverfassungsgericht stehen in naher Zukunft gleich vier Wahlen an. In Koblenz werden zwei Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und in Russland sind grundlegende Änderungen der Verfassung geplant.

In Amsterdam beginnt der Prozess zum Abschuss des Fluges MH-17 in Abwesenheit der Angeklagten. Auch die in der Schweiz angeklagten Fußballfunktionäre bleiben ihrem Betrugs-Verfahren lieber fern. Dazu Neuigkeiten zum Coronavirus.

Laut Handelsblatt haben sich Union und SPD auf Regelungen für ein Unternehmenssanktionenrecht geeinigt. Über das Suizidhilfeurteil des BVerfG wird weiter diskutiert und der künftige BVerfG-Präsident Stephan Harbarth spricht im Interview.

Trotz zunehmender Ausbreitung des Coronavirus wird Staatsexamen geschrieben – mit erleichterter Krankschreibung. Der Internationale Strafgerichtshof genehmigt Ermittlungen in Afghanistan und Kritik an Verfassungsrichter Stephan Harbarth.