Am LG Berlin platzt die Neuauflage im Raser-Prozess. Außerdem in der Presseschau: Die Stadt Bochum muss im Fall Sami A. kein Zwangsgeld zahlen und in Liechtenstein häufen sich Betrug und Untreue von Treuhändern.
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Münchner VGH prüft, ob Politiker wegen fehlender Fahrverbote in Haft gehen können. Außerdem in der Presseschau: "Lex Ryanair" soll Fluggastrechte stärken, Prozessbeginn im Fall Werbung mit Abtreibung und Völkermord an Rohingya in Myanmar?
Gegen den italienischen Innenminister wird wegen des Umgangs mit Flüchtlingen ermittelt. Außerdem in der Presseschau: Barley kritisiert Mietrechtsgutachten und erntet selbst Kritik. Journalisten und Anwälte klagen gegen Staatstrojaner.
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Arbeitgeber brauchen sich dank BAG nicht mit der Löschung der Videoüberwachung zu beeilen. Außerdem in der Presseschau: Ökonomen wollen Sozialbauwesen und Mietpreisbremse abschaffen und der vom ZDF gefilmte Pegida-Demonstrant ist beim LKA.
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Der BGH entschied über die Nichtigkeit einer Schönheitsreparatur-Klausel. Außerdem in der Presseschau: Prozesse gegen Trump-Vertraute und 70 Jahre nach Herrenchiemsee-Konvent wird die Frage nach der Aktualität des Grundgesetzes gestellt.
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Deutschland nimmt einen aus den USA abgeschobenen KZ-Aufseher auf. Außerdem in der Presseschau: Drei Vereinsverbote werden vom BVerfG gebilligt und die Bundesjustizministerin äußert sich in der Rechtsstaatsdebatte.
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Neue Verfassungsbeschwerden gegen den Trojaner-Einsatz zur Strafverfolgung. Außerdem in der Presseschau: BVerwG ist großzügig bei erkennungsdienstlicher Behandlung, VG Düsseldorf muss über Zwangsgeld gegen NRW entscheiden.
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SPD-Vorsitzende Nahles will Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um "Spurwechsel" im Einwanderungsrecht und bei VW drohen Kündigungen als Konsequenz staatsanwaltlicher Ermittlungen.
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