Verfassungsschutzchef Maaßen soll nun doch nicht ins Ministerium wechseln. Außerdem in der Presseschau: Weitere Verbraucherschützer haben Musterfeststellungsklagen erhoben und in New York beginnt der spektakuläre Prozess gegen "El Chapo".
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Heiko Maas und Katarina Barley schreiben über ihre Bedenken und Visionen zum EGMR. Außerdem in der Presseschau: Die erste Musterfeststellungsklage wurde beim OLG Braunschweig eingereicht und die "Pastafarians" verlieren beim BVerfG.
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Ab heute sind Musterfeststellungsklagen möglich und auf dem Weg. Außerdem in der Presseschau: Das OLG Frankfurt/M. wendet neue Methode zur Berechnung von Schmerzensgeld an und der BGH verhandelt zur Veröffentlichung gemeinfreier Kunstwerke.
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Das LG Oldenburg verhandelt erneut gegen Niels H. Außerdem in der Presseschau: BGH zu lesbischer Elternschaft, das OLG München entlässt Rupert Stadler aus der U-Haft und frühere koreanische Zwangsarbeiter erhalten eine Entschädigung.
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Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zum niedersächsischen Polizeigesetz steht in Frage. Außerdem in der Presseschau: BFH konkretisiert Anforderungen an die Zugangsfiktion bei Behördenpost und Justizminister fordern "Palandt"-Umbenennung.
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In Hessen wurde gestern nicht nur über den Landtag, sondern auch über Verfassungsänderungen abgestimmt. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG stärkt die Presse beim einstweiligen Rechtsschutz und der BGH festigt das Recht auf Hausmusik.
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Kirchenzugehörigkeit kann nicht zwingend von Bewerbern gefordert werden. Außerdem in der Presseschau: Militärische Lageberichte unterfallen nicht dem EU-Urheberrecht und der Auskunftsanspruch der Presse bezieht sich nur auf die Exekutive.
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Der BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zu Fahrzeugmängeln und dem Wahlrecht des Käufers. Außerdem in der Presseschau: Porsche-Anleger bekommen Schadensersatz zugesprochen und Schwerverbrecher berichtet auf Youtube über Haftbedingungen.
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