Presseschau

Die Hells Angels haben ihre Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vereinsgesetz wahr gemacht. Außerdem in der Presseschau: Der BGH entscheidet über die Reichweite des Rechts auf Vergessen und ermöglicht eine Reform in Polen Wahlbetrug? Mehr lesen

Das Verkehrsministerium soll an einer Rechtsgrundlage für streckenweise Fahrverbote arbeiten. Außerdem in der Presseschau: Der Bundestag diskutiert §219a StGB und das OLG Naumburg gesteht einbrechenden Tieraktivisten Notstandshandeln zu.

Das Bundesverwaltungsgericht berät noch bis Dienstag über Fahrverbote. Außerdem in der Presseschau: Tierschützer durften Hausfrieden brechen, Thomas Fischer rügt Irrtümer bei "Hart aber fair" und Hells Angels klagen gegen Vereinsgesetz. Mehr lesen

Die DFL muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Außerdem in der Presseschau: BGH zu Strafmilderung, Laserman zu lebenslanger Haft verurteilt und das BVerwG entscheidet heute über Fahrverbote. Mehr lesen

Der BGH bemängelt die Neutralität des Ärzte-Bewertungsportals Jameda. Außerdem in der Presseschau: BGH verhandelt zu generischem Maskulinum in Bankformularen und vor der Fahrverbote-Entscheidung des BVerwG steigt die Spannung. Mehr lesen

Die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge beschäftigen das Bundesverwaltungsgericht. Außerdem in der Presseschau: Taxi-Dieb wegen Mordes verurteilt und DAV fordert Vereinfachung der Referendarvergütung. Mehr lesen

Trotz Verfassungsgerichtsentscheidung und drohendem Urteil des ICSID gibt es noch keine Regelung zur Entschädigung für den Atomausstieg 2011. Außerdem in der Presseschau: Kommunen drohen Fahrverbote und Deniz Yücel ist freigelassen worden. Mehr lesen

Die Staatsanwaltschaft Dresden leitet ein Prüfverfahren gegen Poggenburg ein. Außerdem in der Presseschau: EU-Kommission rügt soziale Netzwerke, Ansprüche Kohls wohl nicht vererbbar, türkischer Ministerpräsident trifft Merkel.  Mehr lesen