Presseschau

Der gegen Carola Rackete verhängte Hausarrest wurde aufgehoben. Außerdem in der Presseschau: Im Internet begangene Straftaten im Fokus von Justiz und Politik und der Verdächtige im Mordfall Lübcke widerruft sein Geständnis.

Die festgenommene Kapitänin der "Sea Watch 3" bleibt zunächst unter Hausarrest. Außerdem in der Presseschau: Einer 93-Jährigen darf aus Eigenbedarf der Mietvertrag gekündigt werden und Vorwürfe gegen das Kraftfahrtbundesamt in der Diesel-Affäre.

Das LG Bonn will im anstehenden Cum-Ex-Prozess auch die Banken in den Fokus nehmen. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin Lambrecht wechselt Spitzenpersonal im Ministerium aus und der Bundesrat hat das Migrationspaket gebilligt.

Vor dem Landgericht Detmold wird nun zum Missbrauchsfall von Lügde verhandelt. Außerdem in der Presseschau: Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin und in Berlin wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

Der Bundestag debattiert über zwei Entwürfe zur Reform der Organspende. Außerdem in der Presseschau: Streit um die Kündigung der Maut-Verträge und der EuGH stärkt die Vorgaben für die Bestimmung der Luftbelastung in der EU.

Der GBA klagt mutmaßliche Rechtsterroristen aus Chemnitz an. Außerdem in der Presseschau: Muss sich Deutschland um die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer bemühen? Und ein von Sea-Watch beim EGMR gestellter Eilantrag wird zurückgewiesen.

Der EuGH urteilt zu Zwangspensionierungen polnischer Richter. Außerdem in der Presseschau: Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen und Arbeitnehmerrechte bei steigenden Temperaturen.

Der Innenminister will prüfen, ob der Grundrechtsentzug möglich ist. Außerdem in der Presseschau: Seit zwei Jahren gelten erweiterte Möglichkeiten für die Vermögensabschöpfung und Italien will Wertpapiere mit kleinen Nennwerten herausgeben.