Presseschau

In der Auseinandersetzung über die Disziplinarkammer antwortet Polen der EU-Kommission fristgerecht, aber unkonkret. LG Köln stößt sich an anlasslosen polizeilichen Videoaufnahmen im Stadion und Rechtliches zur Evakuierung aus Afghanistan.

Berliner Senat darf über mögliche Enteignungskosten für "Deutsche Wohnen" aufklären. Zschäpe-Verteidiger erwartet vom BGH Abkehr von Verurteilung als Mittäterin. DFB-Sportgericht bestätigt: 6. Einwechslung vom VfL-Wolfsburg unzulässig.

Die Parlamente hätten in der Pandemie eine stärkere Rolle spielen sollen, meint der Verfassungsrechtler Heinig. Das BVerfG weist den Eilantrag gegen das neue Wahlrecht zurück und Polen muss bis heute Teile seiner Justizreform zurücknehmen.

Laut BGH können Personen mit "Dieselskandal-Autos" den Minderwert ihres Fahrzeugs ersetzt bekommen. In Polen spaltet das neue Rundfunkgesetz die Regierung. Einige Bundesländer setzen auf mehr Abschiebehaft.

BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im "Bündnis für Toleranz" bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zurück. Im September verhandelt der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und am Freitag wird die Eilentscheidung des BVerfG zum Wahlrecht veröffentlicht.

Corona ist noch nicht vorüber, deshalb tagt die MPK mal wieder. Lohnt die Strafverfolgung von Bagatelltätern im Betäubungsmittelrecht? Und sind Präsenzvorlesungen auch nach Corona noch zeitgemäß oder überhaupt wünschenswert?

Polen will seine umstrittene Richter-Disziplinarkammer "in ihrer jetzigen Form" abschaffen. Das Rundfunkurteil des BVerfG sorgt weiter für Diskussionen und zwei afghanische Brüder sollen ihre Schwester "aus gekränktem Ehrgefühl" getötet haben.