Presseschau

Das BVerfG lehnte Klagen gegen die Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder ab. Das VG Köln hat die letzten Portoerhöhungen der Deutschen Post als rechtswidrig eingestuft. Olaf Scholz sagt heute im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus.

OLG Frankfurt/M. lehnt Wiederaufnahme eines Falles trotz EGMR-Rüge ab. BGH hat die Verkündung des Urteils im Fall Alexander Falk verschoben. Journalisten erhalten vom Kanzleramt keine Auskunft über Kontakte von Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Ex-Bundesrichter Thomas Fischer schlägt vor, dass alle Richter gleich bezahlt werden. Gegen Kanzler Scholz wird weiterhin nicht wegen Cum-Ex-Beihilfe ermittelt. Rechtsprofessor Stefan Huster will das Grundgesetz nicht gemeinsam mit H.-G. Maaßen...

OLG Zweibrücken zu Handy-Aufnahmen von Polizeikontrolle. Verbot von rechtsextremer Inszenierung eines Prozesses gegen Robert Habeck bleibt bestehen. Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt bestätigt Einstellung von Verfahren gegen...

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat erstmals einen ehemaligen Wehrmachtssoldaten wegen Verbrechen an sowjetischen Kriegsgefangenen angeklagt. Ex-Bundeskanzler Schröder klagt gegen den Bundestag. Das FBI hat auf dem Trump-Anwesen geheime Dokumente...

Der BGH erweitert den Anwendungsbereich strafloser Suizidbeihilfe. Laut BGH gibt es kein "ewiges" Widerspruchsrecht ohne schutzwürdiges Eigeninteresse. Am OLG Düsseldorf begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen russischen Spion.

Das Bundesjustizministerium legt einen Entwurf für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten vor. Beim Drogenscreening in Haft muss die Intimsphäre von Gefangenen geschützt werden. Richterin Barbara Salesch bekommt auf RTL eine neue...

FBI-Ermittler haben das Privatanwesen von Ex-Präsident Donald Trump durchsucht. Finanzminister Christian Lindner will die kalte Progression im Steuerrecht abmildern. Steueranwalt Hanno Berger setzte seine Einlassungen am LG Bonn fort.