Die Kritik an der Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren der Ampel wird lauter. Der BGH verhandelt über Schadensersatz für Thermofenster. Im Prozess gegen einen Frankfurter Ex-Staatsanwalt fordert die Anklage eine mehrjährige Haftstrafe.
Laut VG Berlin hat Ex-Kanzler Schröder keinen Anspruch auf ein Büro. Laut EuGH besteht Anspruch auf immateriellen DSGVO-Schadensersatz nur bei einem tatsächlichem Schaden. Der ukrainische Präsident fordert ein hybrides Sondertribunal.
Im Münchner Diesel-Prozess kündigte Ex-Audi-Chef Stadler ein Geständnis an. Eine Richterin des Landgerichts Gera soll eine Entscheidung zugunsten ihres Vaters getroffen haben. Das ungarische Parlament stimmte für EU-konforme Justizreform.
Ex-Bild-Chef Reichelt wehrt sich erfolgreich gegen NDR-Bericht über seine Beziehungen. Die EU verzichtet auf ein Provisionsverbot bei Finanzprodukten. Das VG Berlin wird über die angemessene Ausstattung eines Altkanzler-Büros verhandeln.
Bundesregierung einigt sich auf Position zu EU-Asylreform. Gerichte werden zunehmend mit KI-manipulierten digitalen Beweisen konfrontiert sein. Russland muss 130 Mio. Euro an Georgien zahlen.
Gesetzentwurf für geschlechtliche Selbstbestimmung geht in die Ressortabstimmung. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtet Pornoportale zur Alterskontrolle. In Hamburg wird gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde ermittelt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat erste Gelder für die Digitalisierung der Justiz freigegeben. Das BVerwG erlaubt NPD-Wahlplakate mit dem Slogan "Migration tötet". Südafrika will doch nicht sofort aus dem Römischen Statut austreten.
Das BMJ will die Unfallflucht in einfachen Fällen zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Die Ampel-Koalition will das Bundespolizeigesetz reformieren. Auch wer im spirituellen Yogazentrum arbeitet, hat Anspruch auf Mindestlohn.
