Macht sich strafbar, wer das Taurus-Leak weiterverbreitet? Begeht der "Anzeigenhauptmeister" Amtsanmaßung und was droht der AfD am Dienstag vor Gericht. Dies und vieles mehr in der ersten Folge des brandneuen LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Die katholische Kirche tut sich schwer damit, ihre Missbrauchsopfer zu entschädigen. Hier ist deutlicher Widerspruch angezeigt, damit andere Institutionen diesem Negativvorbild nicht folgen, meinen Stephan Rixen und Jörg Scheinfeld.
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Die Genese der nun beschlossenen Cannabisfreigabe war kein Glanzstück der Ampel. Doch auch wenn man im Koalitionsvertrag den Mund zu voll genommen hat: Der heutige Tag gibt Anlass zur Freude.
Unbeirrt von Verfolgung kämpfte Alexej Nawalny gegen Putins Regime. Sein Vermächtnis für uns: Nicht tatenlos bleiben; Verantwortung übernehmen, Freiheit und Rechtsstaat aktiv verteidigen. Sein Tod fordert unser Handeln, meint Roya Sangi.
Der "Rasse"-Begriff erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Deshalb wollte die Ampel ihn aus dem Grundgesetz streichen – und aus dem gleichen Grund will sie ihn jetzt drin behalten. Max Kolter hält das für verfehlt und unmodern.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine erste Skizze für die Einführung von Verantwortungsgemeinschaften vorgelegt. Noch ist das Projekt etwas schwachbrüstig, meint Christian Rath.
Kaum einer weiß, wie Richter der obersten Gerichtshöfe ausgewählt werden. Auf welche Fähigkeiten kommt es an? Ist die Wahl politisch? Warum werden keine Verteidiger gewählt? Ex-Bundesrichter Thomas Fischer blickt auf das Auswahlverfahren.
Die Berliner Antisemitismusklausel schießt etwas über das Ziel hinaus, ist im Grundsatz aber rechtlich nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. Denn Steuergelder für Antisemitismus darf es nicht geben, meint Patrick Heinemann.
Wenn jeder Faschist genannt werden darf, fallen echte Faschisten nicht mehr auf. Der gerichtliche Erfolg einer Spiegel-Autorin gegen den AfD-Politiker Brandner ist daher auch ein Sieg für die Debattenkultur, meint Felix W. Zimmermann.