Meinung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Teillegalisierung des Cannabiskonsums verabschiedet. Die öffentlich dargestellte Aufregung ist ein weiteres Mal groß. Was hält Thomas Fischer davon?

Das Selbstbestimmungsgesetz ist auf den Weg gebracht – endlich. Das Gesetz ist begrüßenswert und längst überfällig. Denn es geht auf die Belange Betroffener ein, was man von Kritikern nicht sagen kann.

Frisch im Amt möchte der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den "Law and Order" Kern seiner Partei stärken. Allerdings nicht bei der Wirtschaftskriminalität, sondern im Deliktsbereich "Schwimmbad". Überzeugt das Thomas Fischer?  

Wenn der Staat unbequeme Wahrheiten unterdrücken will, erklärt er sie oft kurzerhand zur "Verschlusssache", so dass Informationsansprüche der Bürger leerlaufen. Das muss sich ändern, meint FragDenStaat.