Das Selbstbestimmungsgesetz ist auf den Weg gebracht – endlich. Das Gesetz ist begrüßenswert und längst überfällig. Denn es geht auf die Belange Betroffener ein, was man von Kritikern nicht sagen kann.
Frisch im Amt möchte der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den "Law and Order" Kern seiner Partei stärken. Allerdings nicht bei der Wirtschaftskriminalität, sondern im Deliktsbereich "Schwimmbad". Überzeugt das Thomas Fischer?
Wenn der Staat unbequeme Wahrheiten unterdrücken will, erklärt er sie oft kurzerhand zur "Verschlusssache", so dass Informationsansprüche der Bürger leerlaufen. Das muss sich ändern, meint FragDenStaat.
Soll das Individualrecht auf Asyl durch Kontingente für Flüchtlinge ersetzt werden? Dieser Vorschlag des CDU-Innenpolitikers Thorsten Frei bemüht sich, humanitär zu klingen, legitimiert im Ergebnis aber nur Vorurteile.
Das BVerfG hat 13 Richtervorlagen von drei Amtsgerichten zum Cannabisverbot für unzulässig erklärt. Auch wenn es dabei streng "verfassungsrechtlich" argumentiert: Ein verheerendes politisches Signal sendet das Gericht gleichwohl.
Der Stopp einer überstürzten Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht stärkt Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Für Julian Krüper zeigt die Entscheidung: Verfassungsrecht darf kein Spielball der Politik sein.
Im Bundestag verfehlten beide Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe eine Mehrheit. Auch dreieinhalb Jahre, nachdem das BVerfG ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben statuierte, können Betroffene dieses de facto nicht ausüben.
Karlsruhe hat per einstweiliger Anordnung eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch vor der Sommerpause gestoppt. Eine bemerkenswerte Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag.
