Das BMJ hat einen Entwurf zum besseren Schutz des BVerfG im Grundgesetz vorgelegt. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Ferdinand Kirchhof hält den Entwurf an wichtigen Stellen für unzureichend.
Die Veröffentlichung von Einzelheiten über Gerichtsverfahren ist unter bestimmten Umständen strafbar. Die Regelung ist umstritten. Nach Ansicht vieler verletzt sie die Pressefreiheit. Was sagt Thomas Fischer dazu?
Wieso die Debatte um Deutschland als Kriegspartei in die Irre führt. Weshalb die AfD in ihrem Kampf um Ausschussvorsitze wohl scheitern wird und warum ein Gesetz zu V-Leuten überfällig ist. Dies und mehr in Folge 2 von "Die Rechtslage".
Macht sich strafbar, wer das Taurus-Leak weiterverbreitet? Begeht der "Anzeigenhauptmeister" Amtsanmaßung und was droht der AfD am Dienstag vor Gericht. Dies und vieles mehr in der ersten Folge des brandneuen LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Die katholische Kirche tut sich schwer damit, ihre Missbrauchsopfer zu entschädigen. Hier ist deutlicher Widerspruch angezeigt, damit andere Institutionen diesem Negativvorbild nicht folgen, meinen Stephan Rixen und Jörg Scheinfeld.
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Die Genese der nun beschlossenen Cannabisfreigabe war kein Glanzstück der Ampel. Doch auch wenn man im Koalitionsvertrag den Mund zu voll genommen hat: Der heutige Tag gibt Anlass zur Freude.
Unbeirrt von Verfolgung kämpfte Alexej Nawalny gegen Putins Regime. Sein Vermächtnis für uns: Nicht tatenlos bleiben; Verantwortung übernehmen, Freiheit und Rechtsstaat aktiv verteidigen. Sein Tod fordert unser Handeln, meint Roya Sangi.
Der "Rasse"-Begriff erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Deshalb wollte die Ampel ihn aus dem Grundgesetz streichen – und aus dem gleichen Grund will sie ihn jetzt drin behalten. Max Kolter hält das für verfehlt und unmodern.
