Rund 60.000 ehrenamtliche Richter werden gesucht – doch warum interessiert sich die Rechtspolitik so wenig dafür, wie ausgewählt wird? Wieder schlittert die Justiz mit bekannten Problemen in ein Schöffenwahljahr. Das könnte sich rächen.
Jüngst wurden nach dem Diebstahl im Grünen Gewölbe wieder härtere Strafen gegen "Clans" gefordert. Für Thomas Fischer darf es keinen Strafzuschlag wegen Clanzugehörigkeit geben. Übertriebene Härte könne zudem kontraproduktive Effekte haben.
Selbst der Leiter der Haftanstalt ging davon aus, dass Maximilian Schmidt geläutert ist. Doch es kam möglicherweise anders: Erneut soll er einen Drogenshop aufgebaut haben. Diesmal nicht allein. Auch ein Anwalt steht vor Gericht.
Der C.H.Beck-Verlag hat am Mittwoch endlich das Ende seiner Zusammenarbeit mit CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen verkündet: Ein angemessener Abschied vom umstrittenen Ex-Verfassungsschützer gelingt dem juristischen Fachverlag jedoch nicht.
Im fortgesetzten Prozess um das "Grünes Gewölbe" könnte es einen Straferlass wegen Rückgabe von Beute geben. Für BILD ein Skandal. Der Staat verkaufe seine Prinzipien. Thomas Fischer über mediale Irrtümer und die Rechtslage.
Müssen Klimaaktivisten, die Flughäfen blockieren, finanziell für Schäden aufkommen? Nachdem ein LTO-Gastbeitrag das mit einem klaren "Nein" beantwortete, meint Michael Heese nun: Doch, sie handeln sittenwidrig.
Das BVerfG hält den Geldentschädigungsanspruch auch im Fall Kohl für unvererblich. Wer tot sei, brauche keine Genugtuung, so die Logik. An der Lebensrealität von todkranken oder älteren Betroffenen, geht diese Rechtsprechung komplett vorbei.
Eine Richterin unter Terrorismusverdacht – für das Ansehen der Justiz eine Katastrophe. Die hatte den Extremfall wohl auf dem Schirm und sieht doch unglücklich aus. Der Fall zeigt, die Justiz muss sich vor Verfassungsfeinden besser schützen.