Wer vorschlägt, das Alter der Strafmündigkeit abzusenken, oder höhere Strafen für Sexualdelikte fordert, ist oft dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt. Elisa Hoven sieht dabei die Gefahr, dass wichtige Debatten ganz unterbleiben.
Dass ein Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einzieht, wirkt zunächst befremdlich. Doch das BVerfG hat gute Argumente für die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regel, die den Bundestag endlich verkleinert, meint Felix W. Zimmermann.
Durfte der Staat Compact verbieten? Wie soll das BVerfG besser geschützt werden? Klare Entscheidung zur israelischen Besatzung. Warum bleibt der rechtsextreme Polizeichat „Itiotentreff“ straflos? Reinhören in Folge 11 von "Die Rechtslage".
Wird das Kopftuchverbot für Schöffinnen gekippt? Wieso musste der NDR den Rammstein-Podcast löschen? Rassismus eines Asylrichters? War die Auslieferung von Maja T. rechtsstaatskonform? Dies und mehr in Folge 10 des Podcasts "Die Rechtslage".
Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.
Gerichte entscheiden über Rechtsfälle durch Feststellung von Tatsachen. Wann können sie dabei auf ihre eigene "Sachkunde" zurückgreifen? Wo liegen die Erkenntnisgrenzen? Eine Frage für Thomas Fischer?
In wenigen Minuten drehte sich das Spiel Deutschland gegen Dänemark von einem 0:1 zu einem 1:0. Deutschland profitierte dabei zwei Mal vom Videoassistenten. Ob zu Recht klärt für LTO der Bundesliga-Schiedsrichter-Assistent Frederick Assmuth.
Welche Macht hat der Videoschiedsrichter im EM-Spiel? Ist Pyrotechnik ein Verbrechen? Bekommen die Verlierer von illegalen Sportwetten ihr Geld zurück? Wer haftet für Füllkrugs Fehlschuss? Dies und mehr in Folge 9 von „Die Rechtslage“.
