Zwei spektakuläre Wirtschafts-Strafverfahren wurden wegen Verhandlungsunfähigkeit ganz oder vorübergehend abgebrochen. Sogleich wurde die Verdächtigungs-Maschine angeworfen. Werden hier "Bosse" von der Justiz bevorzugt, Thomas Fischer?
Der Bundestag hat über die Gesetzentwürfe zur Stärkung des BVerfG debattiert. Was dessen Resilienz stärken soll, könnte zugleich die Legitimation des Gerichts beeinträchtigen, meint Christian Rath mit Blick auf die Richterwahl.
Wie müssen die Fussball-Transferregeln nach einem spektakulären EuGH-Urteil geändert werden? Spricht der Thüringen-Eklat im Landtag für ein AfD-Verbot? Was hat das BVerfG gegen das BKA-Gesetz? Dies und mehr in Folge 16 von Die Rechtslage
Diese Woche debattiert der Bundestag über das neue Tierschutzgesetz. Wirkungsvolle Maßnahmen im Ampel-Entwurf? Fehlanzeige. Grausamer Haltungsformen bleiben an der Tagesordnung und das Strafrecht schwach, kritisiert Vera Christopeit.
Ein Mann bewirbt sich als Sekretärin und will anschließend Schadensersatz wegen Diskriminierung – Ist das Rechtsmissbrauch? Außerdem in Folge 15 der “Rechtslage”: Ausschussvorsitze und AfD, neue Klimaklage und ein abgehörtes Pressetelefon.
Das ZDF hat mit „Hab ich Recht? – Drei Richter für alle Fälle“ eine neue Serie zur Rechtsbelehrung des Publikums gestartet. Sie verspricht rechtlichen Beistand im Einzelfall, was Richtern allerdings verboten ist. Thomas Fischer rezensiert.
Die Mehrheit entscheidet selbst darüber, wie sie ihre parlamentarische Arbeit organisiert – und wem sie dabei vertraut. Das Urteil des BVerfG enthält damit auch Aussagen, die ganz bald in Erfurt eine Rolle spielen könnten.
Können Flüchtlinge wegen einer angeblichen “Notlage” an der Grenze abgewiesen werden? Was wird Ex-VW-Chef Winterkorn im Dieselskandal vorgeworfen? Worum geht es im Prozess Till Lindemann vs. SZ? Dies und mehr in Folge 14 der “Rechtslage”.
