Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) will Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Landtagswahl 2022 wiede…
Strafprozesse werden in Deutschland bislang nicht aufgezeichnet, jeder muss für sich mitschreiben. Eine Reform hängt im Vermittlungsausschuss fest. Das kritisiert ein offener Brief, schuld seien die Länder, der Richterbund und eine Justizministerin. Wenn in deutschen Gerichten über Wochen, Monate oder sogar Jahre Strafprozesse verh…
Ungefähr die Hälfte des großen Reichsbürger-Prozesses gegen die Gruppe um Prinz Reuß ist vorbei. Nun legte das Gericht einen Schwerpunkt auf der Szene der Corona-Kritiker und Impfgegner. Die Rede war sogar von einem "Genozid". Im Prozess um die mutmaßlichen "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich das Oberlandesgericht …
Thomas J. soll unter anderem als Kampftrainer für die Gruppe um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. tätig gewesen sein. Nun konnte die Polizei ihn in Berlin festnehmen. Noch am Dienstag soll die Entscheidung über die U-Haft fallen. Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2024 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsri…
Bundes- und Vizekanzler übertreffen sich mit Ankündigungen zum deutschen Lieferkettengesetz: Es "kommt weg", und zwar mit der Kettensäge. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Wirtschaft eine Entlastung von Bürokratie zugesagt. "Das haben…
Eine Novellierung des Baurechts soll für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Wohnungsbaus, aber auch für eine erleichterte Ansiedlung u.a. von Supermärkten sorgen. Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser mit einer Analyse. Schon häufiger hat der Gesetzgeber versucht, den Wohnungsbau durch Vereinfachungen im Planu…
Die italienische Regierung will mit einem Dekret das Gerichtsurteil zum Albanien-Modell aushebeln. Die Käuferin eines erkrankten Mopses bekommt keinen Schadensersatz. Elon Musks Millionengeschenke für Wähler:innen könnten rechtswidrig sein. Thema des Tages Italien – Asylverfahren in Albanien: Nachdem am Freitag ein römisches Gerich…
Italiens Plan, Flüchtlinge in Albanien in einem Lager warten zu lassen, liegt wegen eines Urteils auf Eis. Ministerpräsidentin Meloni gibt aber nicht auf. Die Lösung: Über sichere Herkunftsländer will sie künftig selbst entscheiden. Giorgia Meloni kam mit dem Versprechen ins Amt, die hohe Zahl von Menschen, die jedes Jahr übers Mit…
Ein gepfändeter Hund, der schlechte Augen hat, machte international Schlagzeilen. Am Montag ging der juristische Streit vor dem OLG Hamm voraussichtlich endgültig zu Ende – und erscheint auf einmal gar nicht mehr so witzig. "Als wir vor einer Woche einen Fall um Biogemüse mit Millionenstreitwert verhandelten, hat das niemanden inte…
Am 7. November 2024 bringt der German Legal Tech Summit in Hannover die führenden Köpfe der Rechts- und Technologiebranche zusammen. Entdecket die neuesten Entwicklungen und erfahrt, wie Legal Tech eure Arbeit revolutionieren kann! Der German Legal Tech Summit 2024 , der am 7. November 2024 im Convention Center auf dem Messegelände…
Sie haben die Pushnachrichten abonniert.Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
Speichern
*Pflichtfeld