• Nachrichten, 07.02.2023

    Ein Auto raste 2022 in Fußgängergruppen, die zwischen Gedächtniskirche und dem Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin unterwegs waren. Erst ein Schaufenster konnte die Fahrt stoppen. Nun steht ein 29-Jähriger vor Gericht. Acht Monate nach der Todesfahrt am Berliner Ku'damm mit zahlreichen Opfern aus Hessen hat der Prozess gegen den mut...

  • Justiz, 07.02.2023

    Wenn es nach Rainer Schlegel ginge, würden auch Selbstständige, Anwälte und Richter Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Präsident des BSG berichtete in Kassel über die Geschäftszahlen – und politische Notwendigkeiten. Dass es mit der Rentenversicherung so nicht weitergeht, da seien sich alle einig, sagt der Prä...

  • Nachrichten, 07.02.2023

    Der wegen Rechtsbeugung angeklagte Familienrichter am AG Weimar hat gegen seine vorläufige Suspendierung wie angekündigt Beschwerde eingelegt. Nun muss der Dienstgerichtshof für Richter den Fall prüfen. Der wegen Rechtsbeugung angeklagte Familienrichter am Amtsgericht (AG) Weimar hat sich gegen seine vorläufige Suspendier...

  • Nachrichten, 07.02.2023

    Die DUH ist vor dem LG damit gescheitert, BMW auf zivilrechtlichem Wege zu einem Verbrenner-Aus ab 2030 zu verpflichten. Das Urteil gibt aber Hinweise darauf, dass sich das in den nächsten Jahren noch ändern könnte. BMW darf auch nach 2030 Autos mit klimaschädlichen Verbrennermotoren auf den Markt bringen – zumindest steht aus ...

  • Kanzleien & Unternehmen, 07.02.2023

    Das Insurtech Clark Group übernimmt das britische Startup Anorak sowie den Schweizer Allfinanzler UB Partner. Linklaters steuert zu beiden Transaktionen Rechtsberatung bei. Die in Frankfurt ansässige und europaweit mit mehr als 700 Mitarbeitenden tätige Clark Group weitet ihre Geschäftstätigkeit auf dem britischen Markt aus. Bi...

  • Nachrichten, 07.02.2023

    Wer 20 Semester lang studiert, kann den Anspruch auf Wohngeld verlieren. Der Antrag sei missbräuchlich, sagt das Bezirksamt und auch das VG Berlin. Studierende können bei überlanger Dauer des Studiums den Anspruch auf Wohngeld verlieren. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Dezember 2022, wie nun bekannt wurd...

  • Nachrichten, 07.02.2023

    Das LG München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Hersteller wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt. Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgericht (LG) München I untersagte mit Urteil von Dienstag einem Automobilherstelle...

  • Nachrichten, 07.02.2023

    Die Richtlinie für genetisch veränderte Organismen sieht Ausnahmen vor, bei der Organismen auch ohne umfassendes Prüfverfahren in Umlauf gebracht werden können. Die Ausnahme gilt auch für die In-vitro-Zufallsmutagenese, entschied der EuGH. Eine europäische Richtlinie ( GVO-RL 2001/18/EG ) bestimmt eine gemeinsame Vorgehenswei...

  • Kanzleien & Unternehmen, 07.02.2023

    McDermott Will & Emery verstärkt die Beratung rund um Private Equity. Holger H. Ebersberger und Hanno Witt steigen am Standort München als Partner ein. Das Team der Münchener Niederlassung von McDermott Will & Emery wächst um zwei Partner. Holger H. Ebersberger schließt sich der Kanzlei, von Noerr kommend, als Co-Head P...

  • Karriere-News, 07.02.2023

    Strenge Billable-Hours-Vorgaben, an fünf Tagen ins Büro und Berge an Papierakten – das entspricht nicht mehr dem Zeitgeist. Absolventen erwarten mehr Flexibilität – und mehr Eigenverantwortung. Wie sieht "New Work" in den Kanzleien aus? "Das Gesamtpaket muss stimmen, da reicht das Geld allein bei den meisten Kandidaten bei weit...