Eine weitere Kammer des VG Berlin hat entschieden, dass pro-palästinensiche Demos in Berlin verboten bleiben, da diese "hochgradig israelfeindlich" seien. Mehrere pro-palästinensische Versammlungen an diesem Wochenende bleiben aufgrund des Gewaltpotentials sowie der "hochgradig israelfeindlichen" und damit in den Bereich des An...
350.000 Euro hat Anthony Modeste nach eigenen Angaben an einen Getränkehersteller bezahlt. Zur weiteren Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung gehen die Interpretationen auseinander. Nun soll das LG Bonn für Klarheit sorgen. Fußballprofi Anthony Modeste, Torjäger beim 1. FC Köln, ist am Freitag wegen eines Streits mit einem Produ...
Laut BGH ist die Revision eines Angeklagten unbegründet, der gehofft hatte, neben einer Freiheitsstrafe auch zu einer Geldstrafe verurteilt zu werden, um damit eine geringere Freiheitsstrafe zu bekommen. Grundsätzlich kennt das Strafgesetzbuch (StGB) mit der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe zwei Sanktionen, die alternativ und...
Dass Grundschullehrer in NRW weniger als Studienräte verdienen, verletze nicht den Gleichheitssatz. Das entschied das VG Düsseldorf. Die anstehenden NRW-Wahlen könnten daran aber etwas ändern. Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG)...
Bei der ersten Lesung Justizminister zur geplanten Abschaffung von § 219a StGB gab es Jubel und Kritik. Justizminister Marco Buschmann warb stark für die Pläne und nannte die aktuelle Rechtslage "absurd". Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abt...
Einem Polizeianwärter wird nach seinem Coming-Out als Transmann vorgeworfen, er habe bei der Eignungsuntersuchung arglistig getäuscht. Laut OVG muss er aber erstmal weiter beschäftigt werden, bis die Sache geklärt ist. Die Polizei Sachsen muss einen Transmann weiter beschäftigen, dessen Ausbildung sie nach seinem Coming-out abb...
Oligarchen und Sanktionen, 3G-Regelungen oder Triage: Abgeordnete wenden sich mit den verschiedensten Fragen an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Welche Aufgaben haben Juristen dort – und wie kommt man an den Job? "Die russische Anerkennung der 'Volksrepubliken' Donezk und Luhansk" oder "Der Beschluss des Bundesve...
Passend zur Jahreszeit haben wir in unseren Jobs der Woche einen bunt gemischten Strauß toller Angebote für Euch: Neben Wolters Kluwer suchen u.a. CMS oder Hengeler Mueller Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! Deutsches Notarinstitut, Wü...
Scheitert der Kauf von Twitter? Elon Musk will klären lassen, wie hoch der Anteil von Bot-Accounts unter den Nutzern der sozialen Plattform ist. Sucht der Tesla-Chef etwa nach dem Notausgang? Die Übernahme von Twitter durch Elon Musk liegt auf Eis. Der Investor will sich nach eigenen Angaben intensiver mit der Zusammensetzu...
*Pflichtfeld
