• Hintergründe, 03.10.2022

    Die Bundesregierung will mit einem "Doppel-Wumms"-Abwehrschirm 200 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen - an der Schuldenbremse vorbei. Verfassungsrechtlich ist dies möglich und haushaltspolitisch ist es klug, analysiert Christian Rath .¶ Es ist ein makabres Bild, das der Abgeordnete Christian Leye (Linke) am Freitag im Bundest...

  • Feuilleton, 03.10.2022

    Das Gericht durch eine Flut von Befangenheits- oder Beweisanträgen zu Fehlern provozieren – steht eine solche Verteidigung der "Gerechtigkeit" im Wege? Für Thomas Fischer kann sie auch ein rechtsstaatlicher "Akt der Gegenwehr" sein. Verteidigung und Konflikt "Konflikt" ist die offenbar gewordene Form eines Interesseng...

  • Feuilleton, 02.10.2022

    Sitzungen sind für jede Bürokratie wichtig, die Justiz hat sie nur besonders stark kultiviert. Von mehrdeutigem Charakter ist, was beim vielen Sitzen im Studium und im späteren Alltag gebildet wird: das Sitzfleisch. Seine Freizeit verbrachte der amerikanische Jurist William O. Douglas (1895–1980) gerne mit fröhlichem Alkoholkon...

  • Feuilleton, 01.10.2022

    Der ausgeschiedene Präsident des BVerfG zu Gast als Andreas im Duz-Interview bei Youtuber Tilo Jung – für Juristen ein Leckerbissen, allerdings in 17 Gängen. Die Highlights aus vier Stunden und eine Ruhepulserhöhung hat Lorenz Leitmeier verfolgt. Das Interview-Format "Jung & Naiv", abrufbar auf YouTube, kommt minimalistisch...

  • Hintergründe, 30.09.2022

    Der türkische Präsident Erdogan hat Anzeige gegen den Bundestagsvizepräsidenten erstattet, weil dieser ihn "kleine Kanalratte" genannt hat. Im Gegensatz zum Fall Böhmermann eine klar strafbare Beleidigung, meint Felix W. Zimmermann . Wolfgang Kubicki gibt sich gelassen. Der FDP-Vize Bundestagsvizepräsident sieht der Anzeig...

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  • Karriere-News, 30.09.2022

    In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. ein Think-and-Do-Tank oder die Deutsche Rentenversicherung Bund Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin Vollju...

  • Justiz, 30.09.2022

    Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat es sich zu leicht gemacht, wenn er allein aus dem Eindruck der Wahlprotokolle die gesamte Wahl für ungültig erklären will – und vor allem die Verhandlung nicht ernst genommen, meint Annelie Kaufmann . Dass es sich natürlich nur um eine "vorläufige Rechtsauffassung" handelt, sagt Ludger...

  • Hintergründe, 30.09.2022

    Russland behauptet die Annektion ukrainischer Gebiete. Die Eroberung ist völkerrechtlich unwirksam. Doch die Gefahr neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die von Menschenrechtsverletzungen in Russland ist real, sagt Simon Gauseweg . Etwa 94 Prozent der Stimmberechtigten sollen sich in der selbsternannten Luhansker Volksr...

  • Justiz, 30.09.2022

    Fast 23 Prozent der Stellen an den Hamburger Gerichtsgeschäftsstellen sind unbesetzt – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Das liege unter anderem daran, dass sich Hamburg weigere, mehr zu zahlen, kritisiert die Opposition. An den Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte herrscht wegen unbesetzter Stellen und Krankheitsfäl...