Die Rechtsprofessoren gaben grünes Licht: Der Nachtragshaushalt 2023 entspreche den Karlsruher Vorgaben. Bedenken hatten nur die Ökonomen und der Bundesrechnungshof. Christian Rath hat zugehört. Inzwischen hört der Haushaltsausschuss des Bundestags im Wochenrhythmus Sachverständige an, so turbulent sind die Zeiten. Vor eine...
Beim Kammergericht läuft ein Verfahren zu einem 14,5 Mio. Euro hohen Bußgeld gegen Immobilienriese Deutsche Wohnen - nun hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Verantwortung von Unternehmen entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grun...
2017 verlor ein Mann kurz vor Weihnachten zwei Finger - sechs Jahre später erfährt er ebenfalls kurz vor Weihnachten durch das BSG erstmals Anerkennung. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Mitglied des Kindergarten-Elternbeirats für Sägearbeiten, die dem Weihnachtsbasar dienen, selbst dann unfallversiche...
Die Bundesregierung hat Thomas von Danwitz erneut als deutschen EuGH-Richter vorgeschlagen. Seine Ernennung durch den EU-Ministerrat gilt als Formsache. Thomas von Danwitz bricht Rekorde. Er ist der erste deutsche Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) , der für eine vierte Amtszeit berufen wird. Und vor sechs Jahren wa...
Ein Leitungsnetz, das derzeit rund 25.000 Gebäude in Stuttgart mit Fernwärme versorgt, muss nicht beseitigt werden. Die Frage nach dem Weiterbetrieb bleibt aber auch nach einem Urteil des BGH offen. Die Stadt Stuttgart streitet sich mit dem Energieversorger EnBW, wer nach dem Ablauf eines befristeten Konzessionsvertrags Eigentü...
Der Chefredakteur von FragDenStaat provozierte seine eigene Strafverfolgung, um nun eine verfassungsrechtliche Klärung des umstrittenen § 353d Nr. 3 StGB herbeizuführen. LTO erklärt die Hintergründe des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Chefredakteur von FragDenStaat , Arne Semsrott, weil dies...
Kleine Sensation am LAG Düsseldorf: Die Kammer sieht bei verspäteten Auskünften nach Art. 15 DSGVO keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz. Michael Fuhlrott ist skeptisch, dass der EuGH da mitgehen wird. Ganze 10.000 Euro Schadensersatz sollte ein Immobilienunternehmen aus Nordrhein-Westfalen an einen ehemaligen Mi...
Salzgitter trennt sich von einer Beteiligung an Borusan Mannesmann. Das Anteilspaket wird von dem türkischen Unternehmen Borusan übernommen. Im April dieses Jahres hatte der Industriekonzern Borusan das von Salzgitter und den Dillinger Hüttenwerken gemeinschaftlich geführte Unternehmen Europipe übernommen. Nun folgt ein weitere...
Der BRat könnte die vom BT beschlossenen Reformen blockieren. Corona-Verschwörungstheorien können disziplinarische Maßnahmen zur Folge haben. Der BGH rügt die Schuldfähigkeitsfeststellungen des LG Trier. Thema des Tages Dokumentation der Hauptverhandlung/Video-Verhandlungen: Nachdem der Bundestag die Dokumentation ersti...
Ulf Johannemann, früherer Partner und Steuerchef der Kanzlei Freshfields muss sich derzeit vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Der Vorsitzende Richter deutet an, dass der Angeklagte mit einer Verurteilung rechnen muss. Seit dem 7. September dieses Jahres verhandelt die 24. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt ei...
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