Presseschau

Das OLG Koblenz verurteilt Eyad A. wegen Beihilfe zur Staatsfolter in Syrien. Verbraucher haben kein Widerrufsrecht bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung. IS-Hassprediger Abu Walaa zu zehneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Trotz Niederlage im Eilverfahren will die AfD weiter die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts verändern. Die EU will Transparenz bei Unternehmenssteuern schaffen. Aktivisten wollen mit Klimaklagen das Klima retten.

Obwohl wenig vom BVerfG zu den Corona-Verordnungen zu hören ist, setzt das Gericht dennoch seine Impulse. Die Uhren-Herkunftsangabe "Glashütte" soll durch Bundesverordnung geschützt werden. BGH verhandelt im Abgasskandalprozess gegen Audi.

Der BGH verhandelt am heutigen Montag die erste Klage im Dieselskandal gegen Audi. Aufgrund der EU-Warenkaufrichtlinie wird das Kaufrecht geändert. Ärztin Hänel legt Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung nach § 219a StGB ein.

Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau ist rechtliche Aufklärung nicht in Sicht. Der Bundesfinanzhof nutzt seinen Jahresbericht zu Kritik an der Nicht-Besetzung der BFH-Führungsposten. Die Kommission will Deutschland zum Naturschutz zwingen.

EGMR erlässt einstweilige Maßnahme zur Haftentlassung Nawalnys. BGH verstärkt Prüfpflicht, ob Beiordnung von Anwälten gewollt ist. Hörspiel vom NSU-Prozess erscheint zum Jahrestag der Hanauer Anschläge.  

Der EGMR beendet den Rechtsweg für Hinterbliebene des Kundus-Luftangriffs und hat an der Kündigung eines Whistleblowers nichts auszusetzen. In den Niederlanden wird das coronabedingte nächtliche Ausgehverbot aufgehoben.

Die Justiz will für junge Bewerber und Bewerberinnen konkurrenzfähiger werden. Bayerischer Polizist klagt für Recht auf Tattoo. Anwältin Eren Keskin wurde in Istanbul zu einer Haftstrafe von über sechs Jahren verurteilt.