Presseschau

Dienstgerichtshof billigt erneut Aufforderung an Richter zu schnellerer Erledigung. Außerdem in der Presseschau: "Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Aktion kann bestraft werden; Prozess um Mädchen, das im Knabenchor singen will.

Das Rücknahmeabkommen für Asylsuchende mit Griechenland ist möglicherweise unionsrechtswidrig. Außerdem in der Presseschau: Die AfD-Bundestagsfraktion bringt den Hammelsprung vor das BVerfG und der BGH äußert sich zur Absetzungsfrist.

Das LG Berlin veröffentlicht die Gründe des Mord-Urteils gegen Raser. Außerdem in der Presseschau: die USA verschärfen die Regeln für die legale Einwanderung und die Justizministerin schreibt über wehrhafte Demokratie als Lehre aus Weimar.

OLG Braunschweig erlässt ersten Teil-Entscheid im Musterverfahren gegen VW und Porsche. Außerdem in der Presseschau: 70-jähriges Bestehen der Genfer-Konventionen gibt Anlass zum Rückblick und Polizeiliche Kriminalstatistik Anlass zur Kritik.

Gegen die Pläne des BFinM, den Soli nicht für alle Bürger abzuschaffen gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem in der Presseschau: Stiefkindadoption soll auch Unverheirateten erlaubt werden und die Schweiz diskutiert Richterwahl.

Eine Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegen Medien bringt keine dramatischen Befunde. Außerdem in der Presseschau: Die NPD scheiterte beim Bundesverfassungsgericht und neue Anklage zum CO₂-Umsatzsteuerkarussell.

Der Schalker Aufsichtsratschef hat sich diskriminierend, aber nicht rassistisch geäußert, meint der Ehrenrat. Außerdem in der Presseschau: "Bild" hat unzulässig über ein Verbrechen berichtet und eine IS-Rückkehrerin ist verhaftet worden.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft stellt ihre Anklage wegen ominöser Millionenzahlung fertig. Außerdem in der Presseschau: Braucht das zwei Jahre alte NetzDG eine Nachbesserung? Darf man Polizisten filmen? Und Selbsthilfetipps gegen Angler.