Presseschau

Nachlese zur BVerfG-Verhandlung zur Suizidhilfe. Außerdem in der Presseschau: Widerspruchslösung beim Organspenderecht weiter umstritten und Diskussion um "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".

Das BVerfG erwägt Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Außerdem in der Presseschau: Kabinett beschließt den Entwurf zur Erleichterung von Abschiebungen. VGH Baden-Württemberg hält Gesetzesnovelle gegen Fahrverbote für unionsrechtswidrig.

Das BVerfG verhandelt zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Außerdem in der Presseschau: Forschungsprojekt zur Reform der Pressearbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Böhmermann unterliegt vor Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht gibt u.a. Betreuten das Wahlrecht zur Europawahl im Mai. Außerdem in der Presseschau: Die EU-Urheberrechtsreform hat die Hürde des Rates genommen und Martin Winterkorn wird vor dem LG Braunschweig angeklagt.

Heute könnten die urheberrechtlichen Uploadfilter beschlossen werden – oder auch nicht. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG verhandelt zum inklusiven Wahlrecht und über die Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung.

Zürcher Gericht spricht deutschen Anwalt vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage frei. Außerdem in der Presseschau: Das BVerwG ändert seine Rechtsprechung zu Cannabis am Steuer und der EuGH-Generalanwalt hält Polens Justizreform für europarechtswidrig.

Das OLG München weist Klage im Kuhglockenstreit zurück. Außerdem in der Presseschau: Österreichische Regierung einigt sich auf Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Anonymität im Internet. Streit um Gebührenbescheide für Großereignisse.

Wie gestaltet sich der polnische Justizalltag nach den dortigen Reformen? Außerdem in der Presseschau: der Finanzminister stellt seinen Entwurf der Grundsteuer-Reform vor und der Springer-Verlag mit einer neuen Strategie gegen Werbeblocker.