Der BGH hat den Wegfall der WLAN-Störerhaftung grds. bestätigt, ggf. müssen Betreiber aber bestimmte Seiten sperren. Außerdem in der Presseschau: Flugunternehmen müssen Sky Marshalls selbst bezahlen und Seehofer will keine "Sprachpolizei".
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Der EuGH hat die Regulierung von Gentechnik auf Genschere-Verfahren ausgeweitet. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verwehrt der KitKat-Waffel Markenschutz und der Präsident des BVerfG äußert sich zum Zustand des Rechtsstaates.
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Das BVerfG stellt Fesselungen in der Psychiatrie unter Richtervorbehalt. Außerdem in der Presseschau: Der Verfassungsschutzbericht wird vorgestellt und neue Verfahren der Genmanipulation vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Das VG Wiesbaden billigt die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration. Außerdem in der Presseschau: Kuba bekommt eine neue Verfassung und Proteste gegen israelisches Gesetz zur Leihmutterschaft.
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Die Präsidentin des polnischen Obersten Gerichtes berichtet in Karlsruhe über die Justizreform und wird zuhause kritisiert. Außerdem in der Presseschau: BVerfG entscheidet über psychiatrische Fixierungen und Debatte um Sami A. geht weiter.
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Das Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Abschiebungen bleibt umstritten. Außerdem in der Presseschau: BVerfG verweigert Eilrechtsschutz gegen Pipeline, Ausnahmezustand in der Türkei endet und Israel verabschiedet Nationalitätengesetz.
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Das BVerfG erklärt den Rundfunkbeitrag für größtenteils verfassungsgemäß. Außerdem in der Presseschau: NSU-Unterstützer kommt vorläufig frei, Bochum will Rückkehr von Sami A. verhindern und Google soll 4,3 Milliarden Euro Strafe zahlen.
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In anderen Ländern droht der Rechtsstaat zu erodieren und auch um Deutschland machen sich Juristen Sorgen. Außerdem in der Presseschau: Die Diskussion um die Abschiebung von Sami A. hält weiter an und Russland muss Pussy Riot entschädigen.
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