Presseschau

IBM-Studie beklagt die mangelnde Digitalisierung der deutschen Justiz. Das Tätigkeitsverbot für eine ungeimpfte Klinik-Verwaltungsangestellte ist rechtswidrig. Der Ex-US-Präsident fordert von CNN 475 Millionen Dollar wegen Verleumdung.

Der 200 Mrd. Euro schwere Abwehrschirm ist verfassungsgemäß. Reicht den Strafverfolgern das Quick-freeze-Verfahren oder brauchen sie eine vorsorgliche IP-Adressenspeicherung? Hat der Bundestagsvize den türkischen Präsidenten beleidigt?

Das Finanzamt darf keine unangekündigten Wohnungsbesichtigungen durchführen, wenn Steuerpflichtige mitwirken. Coca-Cola darf Lieferungen stoppen, um Preiserhöhungen durchzusetzen. Wirtschaftskanzleien sind 2021 um 6,5 Prozent gewachsen.

Der Verfassungsgerichtshof Berlin erwägt Wiederholung der Berliner Pannenwahlen. Die Bundesregierung will Proteste von Abtreibungsgegner:innen kriminalisieren. Der Bundesgerichtshof stellt klar, wo die Grenzen einer Ebay-Bewertung liegen.

Der Verfassungsgerichtshof Berlin verhandelt über Pannen der letzten Berliner Wahlen. Der BGH muss entscheiden, ob eine Fernabschaltung gemieteter Geräte Selbstjustiz ist. Haben russische Wehrdienstverweigerer Aussicht auf Asyl in der EU? 

In Berlin streitet eine Frau mit Behinderung für eine Anerkennung als "aussagefähig". Sachsen will das Disziplinarrecht für Richter:innen reformieren. Die Treuhandverwaltung von Rosneft wirft enteignungsrechtliche Probleme auf. 

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für die Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie vorgelegt. Der Juristentag befasste sich u.a. mit der Besetzung von Richterposten. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung geht weiter.

Die GenStA Thüringen stellt Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen CDU-MdB Mark Hauptmann ein. Der EuGH klärt Verjährung bei Urlaubsansprüchen. Der Ethikrat veröffentlicht eine Stellungnahme zur Neuregelung der Suizidhilfe.