Presseschau

Das LG Duisburg stellt den Loveparade-Prozess nun endgültig ein. Bald sollen zwei neue Bundesverfassungsrichter gewählt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet jetzt über den Anleihenkauf der EZB.

Die Bundesregierung plant die Einführung eines Immunitätsausweises. Der BGH hat drei Urteile zu Sampling, Afghanistan-Papieren und Volker Beck gefällt und Polens Oberstes Gericht hat einen neuen Präsidenten.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt Einzelfallprüfung bei Gottesdienstverboten. Im Mordfall Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Die EU-Kommission erhebt Vertragsverletzungsklage gegen das polnische "Maulkorb-Gesetz".

Renate Künast erringt den nächsten Sieg in ihrem Kampf gegen Hasskommentare. Im Saarland darf man sich mit Abstand auch wieder ohne triftigen Grund im Freien aufhalten und das Verkehrsministerium lässt sich Rechtsrat einiges kosten.

Nach Kritik folgt die Kehrtwende des BMAS in Sachen Gerichtsöffentlichkeit. Warum das OLG München André E. freisprach*. Der "Sommermärchen"-Prozess in der Schweiz ist nun endgültig verjährt.

Wie steht es um Verhältnismäßigkeit und Dauer coronabedingter Grundrechtseingriffe? Die Bundesregierung rudert bei der Tracing-App zurück und die ersten Analysen zu den nun veröffentlichten Urteilsgründen im NSU-Prozess.

Der Prozess um mutmaßliche Folterer des syrischen Geheimdienstes hat vor dem OLG Koblenz begonnen. Laut EuGH muss ausländische Berufserfahrung anerkannt werden und der Fall der Ku'damm-Raser wird erneut vor dem BGH verhandelt.

Das BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf zur Sanktionierung von Unternehmenskriminalität. Der US-Bundesstaat Missouri klagt gegen China auf Corona-Entschädigungen und am OLG Koblenz beginnt der weltweit erste Syrien-Prozess.