Die Kommission verklagt Deutschland wegen der Nichteinhaltung von Schadstoff-Grenzwerten. Außerdem in der Presseschau: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden und der Angeklagte im Wehrhahn-Prozess wurde aus der U-Haft entlassen.
Mehr lesen
Das BVerfG verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Außerdem in der Presseschau: Indizierung eines Bushido-Albums rechtswidrig und Dieter Grimm im Interview zur Kreuz-Pflicht. Mehr lesen
Der BGH hat Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel zugelassen. Außerdem in der Presseschau: Verhandlungsbeginn zum Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG und Böhmermann-Gedicht bleibt verboten.
Mehr lesen
Joachim Herrmann und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview zum bayPAG. Außerdem in der Presseschau: Sind die Zinsen bei Steuernachzahlungen verfassungsgemäß? Wie wirken sich die Iran-Sanktionen auf die europäische Wirtschaft aus?
Mehr lesen
Kritik gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz hält an. Außerdem in der Presseschau: CDU will beim Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage nachbessern und Gründung des Arbeitskreises Recht der Familienunternehmen.
Mehr lesen
Das Bundeskabinett hat nun den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Außerdem in der Presseschau: Protest gegen das bayerische Polizeigesetz und der BGH zu Schadensersatz nach wirksamer Minderungserklärung.
Mehr lesen
Der EuGH stärkt Recht auf Familiennachzug. Außerdem in der Presseschau: Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, was wirklich hinter der "Asylindustrie" steckt und die Verantwortlichkeit der Justiz im Anti-Terror-Kampf Mehr lesen
Welche Kriterien sind bei der Überführung von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse der Post zulässig? Außerdem in der Presseschau: Einführung von Ankerzentren und Entscheidung des BVerfG zur Abschiebung eines Terrorverdächtigten Mehr lesen
