Presseschau

Findet sich eine Lösung im Streit zum EU-Rechtsstaatsmechanismus? Können Dauerkläger von Sozialgerichten künftig zur Kasse gebeten werden? Die Großrazzia bei Clan-Familien in Berlin-Neukölln wird teilweise kritisiert.

Aus Protest gegen den Rechtsstaatsmechanismus blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Die Witwe von Walter Lübcke bittet die Angeklagten um Aufklärung. Journalist muss Auskunft über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin erhalten. 

Der Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz wird nachgebessert. Die Bundesjustizministerin will ihr Amt 2021 aufgeben. Georg Nolte ist neuer deutscher Richter am Internationalen Gerichtshof.

Vattenfall klagt erfolgreich gegen die Entschädigungsregelung zum Atomausstieg vor dem BVerfG. Ein bayerisches Kino muss sich laut BVerfG an Lockdown-Regeln halten. In Münster beginnt der Prozess gegen 5 Angeklagte wegen Kindesmissbrauchs.

Studie zu Polizeigewalt in Deutschland lässt erste Rückschlüsse auf Rassismus bei der Polizei zu. Der EuGH entschied zu Haftungsfrage bei Verlust von NFC-Bankkarte und laut dem LG Bonn ist das DSGVO-Millionenbußgeld gegen 1&1 zu hoch.

Der EU-Haushalt ist ausverhandelt, eine Einigung könnte aber am Rechtsstaatsmechanismus scheitern. Der BayVGH lockert die Maskenpflicht in bayerischen Schulen. In der BAMF-Affäre bahnt sich ein neuer Skandal an. 

Nach der eskalierten "Querdenken"-Demo in Leipzig mehrt sich die Kritik am OVG Bautzen, das die Kundgebung in der Innenstadt zuließ. Nach einem Gerichtsurteil hebt Düsseldorf die allgemeine Maskenpflicht auf. Trump scheitert vor Gericht.

Trump hat die Wahl verloren, geht aber weiter gegen das Ergebnis vor. Der Bundestag diskutierte über eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und das BMJV will die Anforderungen für Vorsitzende Richter an Bundesgerichten lockern.