Presseschau

Christine Lambrecht (SPD) soll Bundesjustizministerin werden. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Hass auf Politiker und die Niederlande erheben Anklage wegen des Abschusses des Flugzeugs MH17. 

Der EuGH urteilt gegen die deutsche PKW-Maut. Außerdem in der Presseschau: Berliner Senat beschließt Mietendeckel, der BGH bejaht einen Rückforderungsanspruch von vormaligen "Schwiegereltern" und eine Verwechslung beim Drogenvortest.

Generalbundesanwalt übernimmt Fall Lübcke wegen Rechtsextremismusverdacht. Außerdem in der Presseschau: BGH spricht Rechtsverfolgungskosten bei falscher Verdachtsberichterstattung zu. Interview mit BVerwG-Präsident zum ACA-Vorsitz.

Ehemalige VW-Softwareexpertin klagt gegen Kündigung – ab heute wird verhandelt. Außerdem in der Presseschau: Zwei Ärztinnen sind nach dem neuen § 219a StGB verurteilt worden und Frankreich hat das statistische Auswerten von Urteilen verboten.

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt vorerst das Töten männlicher Küken. Außerdem in der Presseschau: Die Unterschriften zum Enteignungs-Volksbegehren werden dem Berliner Senat übergeben und Gmail ist kein Telekommunikationsdienst.

Das Justizministerium plant ein Gesetz für sogenannte Influencer. Außerdem in der Presseschau: Der Prozess um katalanische Separatisten neigt sich dem Ende zu und Demonstranten in Hongkong blockieren das umstrittene Auslieferungsgesetz.

Das Gesundheitsministerium arbeitet weiterhin am gesetzlichen Verbot sog. Konversionstherapien. Außerdem in der Presseschau: StA ermittelt gegen VW-Betriebsrat und der brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva kann neue Hoffnung schöpfen.

Wieder muss sich eine Ärztin nach § 219a StGB vor Gericht verantworten, jetzt aber nach neuem Recht. Außerdem in der Presseschau: EU-Kommission verhandelt mit USA über E-Evidence-Regeln und es gibt mehr Vermögensabschöpfungen als früher.