Hussein K. wurde vom LG Freiburg zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem in der Presseschau: "Zwölf Stämme" scheitern vor dem EGMR, Kölner Raser müssen ins Gefängnis und die Bundesnetzagentur unterliegt in Gebührenfrage.
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Nach Bekanntwerden des Datenlecks wird Facebook verklagt und über Datenschutz diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Das ICSID braucht länger als geplant, um über den Atomausstieg zu entscheiden, und Trump hat Probleme mit drei Frauen.
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Kann die BRAK durch eine Klage gezwungen werden, das beA sicher zu gestalten? Außerdem in der Presseschau: der EGMR verurteilt die Türkei, Nicolas Sarkozy in Gewahrsam und Thomas Fischer kritisiert Berichterstattung zum Raser-Urteil.
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Der Straßburger Gerichtshof urteilt über die Untersuchungshaft, die gegen türkische Journalisten verhängt wurde. Außerdem in der Presseschau: Die Überlastung der Berliner Justiz und eine Einigung von EU und Großbritannien beim Brexit. Mehr lesen
Die Kontroverse um § 219a StGB wird heftiger. Außerdem in der Presseschau: Das LG Hamburg spricht einem VW-Kunden Recht auf einen Neuwagen zu und Auskünfte zu Vermietern muss Airbnb Irland, nicht aber die deutsche Niederlassung geben.
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Das BVerfG nimmt den gesetzlichen Zins genau unter die Lupe. Außerdem in der Presseschau: Eine auslaufende ZPO-Regelung bedroht den BGH, VW-Käufer bekommt statt "Dieselskandalwagen" einen Neuwagen und Strafrecht als politisches Instrument.
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Der BGH hat die Urteile gegen die Ex-Oppenheim-Führung bestätigt. Außerdem in der Presseschau: Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fechner im Interview. Philippinischer Präsident Duterte zieht sich aus IStGH zurück.
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Der BGH urteilt zu Personenbezeichnungen in Bank-Formularen. Außerdem in der Presseschau: BVerfG-Entscheidung zu § 217 StGB ergeht ohne Peter Müller und im NSU-Verfahren rügt Richter Götzl Beweisanträge der Verteidigung Ralf Wohllebens.
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