Presseschau

Gericht verurteilt katalanische Separatisten zu langen Haftstrafen. Außerdem in der Presseschau: Innenministerium will Kompetenzen des Verfassungsschutzes ausweiten und New York verbietet Diskriminierung unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Nach dem Halle-Attentat bekräftigt die Justizministerin Forderungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Netz. Außerdem in der Presseschau: Grüne wollen BGH-Befugnisse erweitern und OLG Schleswig sieht keinen Sittenverstoß bei Daimler.

Der Ermittlungsrichter am BGH hat einen Haftbefehl gegen den Halle-Attentäter erlassen. Außerdem in der Presseschau: Christine Lambrecht stellt rechtspolitisches Programm vor und die Linksfraktion scheitert mit Organstreitverfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein gegen den früheren NPD-Vorsitzenden Voigt verhängtes Hausverbot nicht beanstandet. Außerdem in der Presseschau: Mietendeckel-Debatten in Bayern und Berlin und eine EuGH-Entscheidung zum EU-Haftbefehl.

Das BVerfG erklärt AfD-Abgeordnetem die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Organklage. Außerdem in der heutigen Presseschau: Neues zum Stand der Digitalisierung an Gerichten und in der Verwaltung und gibt es eine Lösung für den Brexit?

Das BMWi plant Rechtsverschärfungen zur Beschränkung der Marktmacht großer Tech-Unternehmen. Außerdem in der Presseschau: Adblocker gefährden lauf BVerfG nicht die Pressefreiheit und das AG Berlin verhandelt zur Strafbarkeit von Adbusting.

Um die EuGH-Entscheidung zu Löschpflichten von Facebook und Co. gibt es Diskussionen. Außerdem in der Presseschau: Wie sinnvoll ist ein Dateneigentum? Und in Hongkong wurde ein Vermummungsverbot nach altem britischem Notstandsrecht angeordnet.

Der EuGH etabliert Löschpflichten in Bezug auf rechtswidrige Beleidigungen für Betreiber sozialer Netzwerke. Außerdem in der Presseschau: "Das Boot" vor dem BGH und das AGG hilft nicht bei Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft.