Politik diskutiert Einführung einer Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer. Außerdem in der Presseschau: China strebt eine Änderung der UN-Menschenrechtserklärung an und algorithmengesteuertes Verwaltungshandeln wird diskutiert.
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Die BJMin will künftig Gesetze digital verkünden. Außerdem in der Presseschau: Laut BVerfG dürfen Gewerkschaftsmitglieder gegenüber Nichtmitgliedern privilegiert werden und in Berlin wurde ein Verfahren gegen einen früheren SS-Mann nicht eröffnet.
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Der BGH urteilt zu Fotografien von gemeinfreien Kunstwerken. Außerdem in der Presseschau: Amtsblätter dürfen nicht allgemein berichten und das Urteil gegen einen ruandischen Milizführer wurde aufgehoben.
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Das LG Karlsruhe verurteilte Darknet-Geschäftsmann im Fall des Münchner Amoklaufs u.a. wegen fahrlässiger Tötung. Außerdem in der Presseschau: BGH weist Ansprüche gegen private Krankenkassen ab und US-Senat beschließt Strafjustizreform.
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Das BVerfG weist Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig ab. Außerdem in der Presseschau: Der HessVGH hat Zweifel an einer Fahrverbots-Entscheidung, Prozessauftakt zu Elbchaussee-Ausschreitungen.
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Nach dem Migrations- beschließt die UN auch den Flüchtlingspakt. Außerdem in der Presseschau: Selbst erfundene Adelstitel können in Deutschland nicht amtlich werden und die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen Björn Höcke.
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Politiker und Juristen befürworten die Regulierung von "Social Bots". Außerdem in der Presseschau: Kompromiss zu § 219a StGB stößt auf Widerstand und BGH fragt BVerfG nach Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Nichtigkeit von Kinderehen.
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Der Änderungsvorschlag zu § 219a StGB wird breit diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH erklärte den deutschen Rundfunkbeitrag für rechtmäßig und der BGH urteilte über Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen.
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