Presseschau

Die angeklagte ehemalige KZ-Sekretärin ist vor dem Prozessauftakt am LG Itzehoe geflohen und wurde gefasst. Ein Jahr Hausarrest für Nicolas Sarkozy und weitere Diskussionen über Folgen des Berliner Wahlchaos. 

Die deutsche Justiz hat sich erst spät zu den Prinzipien der Nürnberger Prozesse bekannt. Die Abwicklungsanstalt der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften. Laut EuG sind zwei Abkommen zwischen Marokko und der EU nichtig.

Die StA Köln durchsucht Büros und Wohnungen in Hamburg. Holen die Cum-Ex-Ermittlungen den Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) ein? Ein Freispruch für angeklagte VW-Manager. Hat der Rechtsstaat coronabedingt Schaden genommen?

Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl? Folgt jetzt die juristische Aufarbeitung der Pannen? Berliner Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen war erfolgreich. BMJV reicht Beschwerde gegen Razzien ein.

Nach der Bundestagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. In dieser Woche verhandelt der EuGH über die wettbewerbsrechtliche Rekordstrafe gegen Google und RA Härting hält BVerfG-Richter:innen im großen Corona-Verfahren für befangen.

Volkswagen droht im Streit um Diesel-Abgasreinigung eine Niederlage vor dem EuGH. Der Wegfall der Erstattung von Lohnausfällen von Ungeimpften könnte Fragerecht nach Impfstatus begründen. Stephan Harbarth diskutierte mit Angelika Nussberger.

Grimm und Voßkuhle zum 70-jährigen Bestehen des BVerfG. Das LG Leipzig richtet eine neue Große Strafkammer zur Bewältigung der Encro-Chat-Verfahren ein. Nach Mord wegen Maskenpflicht wird über Gefährlichkeit der Querdenker-Szene diskutiert.

Bayerns Ministerpräsident Söder könnte zur Wählertäuschung aufgerufen haben. Die Wahlplakate einer rechtsextremen Partei wurden vom OVG Bautzen in zweiter Instanz beanstandet. Der US-Supreme Court prüft das Recht auf Schwangerschaftsabbruch.