Presseschau

Nach massenhaften Verletzungen der Corona-Schutzauflagen wird ein härteres Vorgehen gefordert. Der VGH Mannheim entschied über ein BGH-Urteil, das nicht veröffentlicht werden darf. Die Justiz hilft Blinden und Sehbehinderten.

Der BGH klärte in vier Entscheidungen offene zivilrechtliche Fragen des VW-Dieselskandals. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich erneut zum Recht auf Vergessenwerden. BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff geht in den Ruhestand.

Ein im Internet veröffentlichtes Vernehmungsvideo des mutmaßlichen Lübcke-Mörders wirft rechtliche Fragen auf. Die Corona-Testpflicht ist wohl verfassungsrechtlich zulässig. Das BVerfG muss über den Kohleausstieg befinden. 

Laut BVerfG wurden Berliner Richter und Staatsanwälte zu schlecht bezahlt. OLG München fällt Urteil zu Mitgliedern von türkischer terroristischer Vereinigung und Verdacht auf gemeinschaftliche Untreue bei Vergütung von VW-Betriebsräten.

Der Bundesgerichtshof hat das Recht auf Vergessenwerden konkretisiert. Im Lübcke-Prozess zerbricht die Verteidigung und das Verfahren zum Stuttgarter Schwertmord endet mit einem Schuldspruch.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. gibt es einen Verdacht auf Bestechlichkeit eines Oberstaatsanwalts. Minister Seehofer will Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate und Anlegerkanzlei Tilp klagt gegen BaFin in Sachen Wirecard.

Das LG Hamburg hat einen Ex-Wachmann aus dem KZ Stutthof verurteilt. Der BGH billigte die quadratische Marke der Ritter Sport-Schokolade. Das Landgericht Freiburg verurteilte mehrere junge Männer wegen der Vergewaltigung einer 18-Jährigen. 

Die AfD hat beim BVerfG Organklagen gegen Merkel wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot eingereicht. Generalstaatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Amthor ein und VG verpflichtet Bayern zur Korrektur des Verfassungsschutzberichts.