Geschäftsbedingungen "LTO.de" der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

für die Nutzung der Inhalte und Leistungen auf den Internet-Seiten www.LTO.de und jobmatch.lto.de

 

I. Geltungsbereich / Besondere Bedingungen

1. Geltungsbereich

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachfolgend "WOLTERS KLUWER") stellt auf ihrem Portal Legal Tribune Online (nachfolgend: "LTO.de") unter anderem aktuelle Nachrichten und Hintergründe rund um Recht und Justiz und weitere Angebote wie z.B. einen Stellenmarkt, Tipps zu Beruf und Ausbildung von Juristen und einen juristischen Feuilleton zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Weiterhin bietet WOLTERS KLUWER auf jobmatch.lto.de mit dem Jobvermittlungsportal Jobmatch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen Bewerbern und Arbeitgebern. Diese Leistung ist für Arbeitgeber kostenpflichtig.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der auf www.lto.de, jobmatch.lto.de oder über die LTO-App auf mobilen Endgeräten angebotenen kostenlosen Inhalte und Leistungen sowie für die Nutzung der hierüber verfügbaren registrierungs- und kostenpflichtigen Inhalte und Leistungen.

2. Besondere Bedingungen

Die Nutzung bestimmter auf LTO.de oder jobmatch.lto.de angebotenen Leistungen (z.B. Nutzung des Jobvermittlungsportals Jobmatch) setzt die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen voraus.

 

II. Registrierung

1. Kostenlose Inhalte und Leistungen

Für die Nutzung von bestimmten kostenlosen Inhalten oder Funktionen ist es erforderlich, dass sich der Nutzer registriert. WOLTERS KLUWER sendet dem Nutzer auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Klicken dieses Links durch den Nutzer werden die Inhalte bzw. Leistungen für den Nutzer freigeschaltet.

Der Nutzer kann die für ihn registrierten Daten jederzeit in seinem persönlichen Bereich ändern oder aktualisieren.

2. Kostenpflichtige Leistungen

Bestimmte Leistungen auf LTO.de oder jobmatch.lto.de werden kostenpflichtig angeboten (z.B. Kontaktanfragen von Arbeitgebern an potenzielle Arbeitnehmer in dem Jobvermittlungsportal Jobmatch). Die Nutzung solcher Leistungen kann auch eine zusätzliche Registrierung / Anmeldung voraussetzen.

3.Zugangsdaten

Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Eine dem Nutzer bekannt gewordene missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten ist WOLTERS KLUWER unverzüglich mitzuteilen und die weitere missbräuchliche Nutzung durch deren nutzerseitige Änderung zu verhindern. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

4. Löschung

Jeder registrierte Nutzer kann die Löschung seiner Registrierung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist veranlassen. Hierzu genügt die Übersendung einer E-Mail an info(at)lto.de.

 

III. Besondere Bedingungen für die Nutzung der Kommentarfunktion

1. Nutzungsregeln

Die Kommentarfunktion soll eine weitergehende und sachliche Auseinandersetzung zwischen den Nutzern ermöglichen. Eine solche Auseinandersetzung ist nur dann gewährleistet, wenn die Nutzer miteinander fair umgehen und insbesondere abweichende Meinungen anderer Nutzer tolerieren.

Die von den Nutzern eingestellten Kommentare dürfen nicht gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen. Gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßen insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende Inhalte oder Inhalte, mit denen zu Straftaten aufgerufen wird, Anleitungen zum Begehen von Straftaten sowie Inhalte, die geeignet sind, politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen (z.B. Diskriminierungen und Beleidigungen).

Von den Nutzern eingestellte Kommentare dürfen ferner die Rechte Dritter nicht verletzen. Rechte Dritter sind insbesondere Persönlichkeitsrechte von Personen und Unternehmen sowie Namens-, Kennzeichen- und Urheberrechte, über die der Nutzer nicht verfügen darf.

Kommentare dürfen keine Links auf solche rechtswidrigen Inhalte auf Internet-Seiten Dritter enthalten. Im Rahmen der Kommentare geäußerte Werbung für Leistungen/Angebote Dritter ist nicht gestattet.

2.Verstöße gegen Nutzungsregeln

Sofern WOLTERS KLUWER von Verstößen gegen die vorstehenden Regeln Kenntnis erlangt oder als Störer für eine (Schutz-) Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird, werden die entsprechenden Kommentare entfernt. Darüber hinaus behält sich WOLTERS KLUWER das Recht vor, gegen die Regeln verstoßende Nutzer jederzeit und dauerhaft von der Nutzung der Kommentarfunktion auszuschließen.

Im Übrigen macht sich WOLTERS KLUWER die von den Nutzern eingestellten Kommentare nicht zu eigen und steht nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder sonstige Korrektheit solcher Inhalte ein. WOLTERS KLUWER weist darauf hin, dass Kommentare vor ihrer Veröffentlichung nicht einzeln geprüft werden.

Ganz allgemein und unabhängig vom Vorliegen eines Regelverstoßes behält sich WOLTERS KLUWER das Recht vor, Kommentare jederzeit und nach eigenem Ermessen zu entfernen.

3. Haftung des Nutzers

Im Falle einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Nutzungsregeln haftet der Nutzer gegenüber WOLTERS KLUWER auf den Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Nutzer stellt WOLTERS KLUWER und ihre Mitarbeiter von Ansprüchen einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei, die aufgrund einer solchen Verletzung gegen WOLTERS KLUWER und / oder ihre Mitarbeiter geltend gemacht werden.

 

IV. Besondere Bedingungen für die Nutzung desJobvermittlungsportals Jobmatch

1. Leistungsumfang

Mit dem Jobvermittlungsportal Jobmatch stellt WOLTERS KLUWER Arbeitgebern und Bewerbern (nachstehend zusammen auch „Teilnehmer“) eine technische Plattform zur automatisierten Vermittlung von Kontakten zur Verfügung.

Innerhalb des Jobvermittlungsportals Jobmatch werden von den Bewerbern angelegte Profile mit den von den Arbeitgebern angelegten Stellenanzeigen anhand von kompatiblen Daten abgeglichen. Passende Bewerberprofile werden dem Arbeitgeber in anonymisierter Form und der Möglichkeit einer Kontaktanfrage angezeigt. Nach Übermittlung der Kontaktanfrage durch den Arbeitgeber an den Bewerber werden die Stellenanzeigen in dem Profil des kontaktierten Bewerbers angezeigt. Bewerber können ihr Profil aufgrund einer Kontaktanfrage eines Arbeitgebers für diesen freischalten. Nach der Freischaltung des Profils durch den Bewerber erhält der Arbeitgeber Zugang zu den von dem Bewerber in seinem Profil gespeicherten Kontaktdaten des Bewerbers sowie ggf. hochgeladene Zeugnisse.

WOLTERS KLUWER kann Kontaktanfragen eines Arbeitgebers löschen, wenn der Bewerber sein Profil für diese Anfrage innerhalb eines Zeitraums von einer Woche weder freischaltet noch die Anfrage ablehnt. Eine Kontaktanfrage wird auch dann von WOLTERS KLUWER gelöscht, wenn eine Stellenanzeige gelöscht oder dergestalt geändert wurde, dass eine Übereinstimmung mit einem Bewerberprofil nicht mehr besteht.

Die Nutzung des Jobvermittlungsportals Jobmatch erfolgt eigenverantwortlich durch die Teilnehmer und ausschließlich zum Zweck der Kontaktaufnahme zwischen Bewerbern und Arbeitgebern. WOLTERS KLUWER steht weder für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit der Angaben der Teilnehmer. Insbesondere schuldet WOLTERS KLUWER keine Vermittlung von Beschäftigungsverhältnissen (z.B. den Abschluss von Anstellungsverträgen oder Berufsausbildungsverträgen).

2. Datenschutz

Bei den von den Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten handelt es sich um streng vertrauliche und personenbezogene Daten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und ohne Zustimmung des Bewerbers nicht an Dritte weiterzugeben. Der Arbeitgeber verpflichtet sich weiterhin zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze und Verordnungen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der über das Jobvermittlungsportal Jobmatch vermittelten Bewerber.

Mit der Freischaltung seines Profils erklärt sich der Bewerber mit der Weitergabe der von ihm in dem Jobvermittlungsportal Jobmatch gespeicherten personenbezogenen Daten an den betreffenden Arbeitgeber einverstanden. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall der Arbeitgeber neben WOLTERS KLUWER als weiterer Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts hinzutritt und insbesondere Betroffenenrechte jeweils gegenüber WOLTERS KLUWER und dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.

Die Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten gegenüber WOLTERS KLUWER als Verantwortlichem kann jederzeit per E-Mail an info(at)lto.de angefordert werden. Ebenfalls kann ein Bewerber auf diesem Wege seine gegenüber WOLTERS KLUWER erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der Vergangenheit.

3. Nutzungsvoraussetzungen

3.1 Anmeldung

Voraussetzung für die Nutzung des Jobvermittlungsportals Jobmatch ist die vorherige Anmeldung der Teilnehmer bei dem Jobvermittlungsportal Jobmatch. Zwischen einem Arbeitgeber und WOLTERS KLUWER kommt mit der Anmeldung ein im Falle einer erfolgreichen Kontaktaufnahme kostenpflichtiger Vertrag zustande. Näheres regelt Ziff. 5.

Die Teilnahme für Bewerber ist kostenlos.

3.2 Qualifikation des Arbeitgebers

Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich stellenausschreibende Arbeitgeber. WOLTERS KLUWER behält sich vor, den Zugang zum Jobvermittlungsportal Jobmatch für andere Dienstleister auf dem Arbeitsmarkt (z.B. Arbeits- oder Vermittlungsagenturen) zu sperren und deren Zugang zum Jobvermittlungsportal Jobmatch zu löschen.

3.3 Qualifikation der Bewerber

Teilnahmeberechtigt sind nur Angehörige der juristischen Berufe und Personen, die sich im juristischen Vorbereitungsdienst befinden. WOLTERS KLUWER behält sich vor, den Zugang zum Jobvermittlungsportal Jobmatch für Angehörige anderer Berufe zu sperren und im Falle einer unzulässigen Registrierung deren Nutzerkonten zu löschen.

4. Pflichten der Teilnehmer / Sanktionen bei Verstoß

4.1 Pflichten der Teilnehmer

Die Teilnehmer sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Jobvermittlungsportals Jobmatch gefährden oder stören. Die im Rahmen der Nutzung des Jobvermittlungsportals Jobmatch erlangten Daten dürfen nicht zu gewerblichen, kommerziellen oder Werbezwecken genutzt werden. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Inhalte und Daten systematisch zu sammeln und für andere Zwecke als die Kontaktaufnahme und die Bewerbung für einen Arbeitsplatz zu nutzen.

4.2 Sanktionen bei Verstoß

Erlangt WOLTERS KLUWER davon Kenntnis, dass eine Stellenanzeige / Bewerberprofil nicht mehr aktuell oder falsch ist oder dass ein hinreichender Verdacht besteht, dass ein Teilnehmer das Jobvermittlungsportal mißbräuchlich genutzt oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, hat sie das Recht, die betreffende Stellenanzeige / das betreffende Bewerberprofil zu entfernen oder den Zugang des betreffenden Teilnehmers zu sperren. Hierüber wird WOLTERS KLUWER den betreffenden Teilnehmer rechtzeitig per E-Mail informieren.

5. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers

5.1 Vertragsschluss

Der Vertrag für die Nutzung des Jobvermittlungsportals Jobmatch zwischen dem Arbeitgeber und WOLTERS KLUWER kommt mit Bestätigung seiner Anmeldung zustande. Der Arbeitgeber ist berechtigt, eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen auf dem Jobvermittlungsportal Jobmatch zu platzieren.

Stellenanzeigen eines Arbeitgebers sind nur für Bewerber innerhalb des Jobvermittlungsportals Jobmatch zugänglich. Für Stellenanzeigen auf dem Stellenmarkt von LTO.de gelten separate Bedingungen.

5.2. Vergütung / Rechnungstellung / Fälligkeit / Zahlung

Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers entsteht in dem Zeitpunkt, in dem ein Bewerber sein Profil aufgrund einer Kontaktanfrage des Arbeitgebers für diesen freigeschaltet hat. Die Höhe der vereinbarten Vergütung bestimmt sich nach dem vor Absenden der Kontaktanfrage angegebenen Preis.

Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend), ggf. zzgl. Versandkosten.

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von WOLTERS KLUWER im Zeitpunkt der Freischaltung eines Profils durch einen Bewerber fällig und sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen.

5.3 Zusicherungen des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber sichert zu, dass sich die Stellenanzeige auf eine konkrete freie Position bezieht und sie keine allgemeine Standard-Stellenbeschreibung darstellt.

Der Arbeitgeber sichert ferner zu, dass der Inhalt seiner Anzeige

(a) nicht gegen gesetzliche Vorgaben (z. B. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) oder behördliche Verbote verstößt;

(b) keine Links zu Internet-Seiten enthält, die im Wettbewerb zu LTO.de stehen;

(c) keine Art von Schneeballsystem, "Club-Mitgliedschaft“, Direktvertriebs- oder Handelsvertretertätigkeit oder sonstige Geschäftsmöglichkeiten beinhaltet, für die eine finanzielle Vorleistung oder regelmäßige Zahlungen verlangt oder die nur mit Provisionen vergütet werden (es sei denn, aus der Stellenanzeige geht hervor, dass es sich um eine reine Provisionsvergütung handelt und die zu verkaufenden Produkte/Dienstleistungen genau beschrieben sind) oder das Anwerben anderer Mitglieder, Untervertriebshändler oder Unteragenten verlangt;

(d) nicht gegen Rechte Dritter verstößt, insbesondere keine fremden Marken oder Logos enthält, deren Nutzung dem Arbeitgeber nicht gestattet ist.

5.4 Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber stellt WOLTERS KLUWER gegenüber sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass eine oder mehrere der in der Ziff. IV. 2 und Ziff. IV. 5.3 genannten Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, bietet angemessene Unterstützung und übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung.

5.5 Sanktion bei Verstoß

WOLTERS KLUWER behält sich bei Verstoß gegen eine der in Ziffer IV 5.3 genannten Punkte vor, die Stellenanzeige nicht in dem Jobvermittlungsportal Jobmatch zu veröffentlichen oder eine bereits veröffentlichte Stellenanzeige wieder zu entfernen.

5.6 Laufzeit / Kündigung / Folgen der Beendigung

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit schriftlich gekündigt werden.

Mit der Beendigung endet die Zugangsberechtigung des Arbeitgebers zu den während der Nutzung des Jobvermittlungsportals erlangten Informationen und Daten. Diese sind auch bei einer erneuten Registrierung nicht mehr verfügbar. Stellenanzeigen werden aus der Datenbank entfernt.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

V. Besondere Bedingungen für die Teilnahme an Gewinnspielen

Sofern von LTO.de Gewinnspiele bzw. Verlosungen auf der eigenen Webseite oder in sozialen Medien wie z.B, Facebook (im Weiteren: "Gewinnspiele") veranstaltet werden, gelten nachfolgende Teilnahmebedingungen: Teilnahmeberechtigt sind alle Personen über 18 Jahren, außer Mitarbeiter von WOLTERS KLUWER sowie deren Angehörige, die von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Mit der Teilnahme an dem jeweiligen Gewinnspiel gehen Sie keinerlei Verpflichtung ein. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel erfolgt durch einen Klick auf den "Gefällt mir"- Button oder durch einen "Kommentar" unter dem Gewinnspiel-Posting im jeweiligen Teilnahmezeitraum. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Nutzer-Kommentare keine Beleidigungen, falsche Tatsachen, Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverstöße enthalten dürfen. Für rechtswidrige Inhalte haftet ausschließlich der Nutzer. Eine Mehrfachteilnahme am Gewinnspiel ist ausgeschlossen.

Nach Teilnahmeschluss wird unter den Teilnehmenden durch Zufall ein Gewinner bestimmt. Die Bekanntgabe des Gewinners erfolgt unter dem jeweiligen Gewinnspiel-Posting. Eine Barauszahlung des Gewinnwertes ist nicht möglich. Sollte sich ein Gewinner nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Bekanntgabe mittels privater Facebook-Nachricht oder einer E-Mail zurückgemeldet haben, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn. Ebenso verfällt der Anspruch auf den Gewinn, wenn der Gewinner falsche Angaben zu seiner Person oder unrichtige Daten übermittelt. Ein Ersatzgewinner wird nicht ermittelt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass Facebook weder für die Gewinnspiele von WOLTERS KLUWER verantwortlich ist noch als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

 

VI. Haftung und Gewährleistung

1. Kostenlose Inhalte und Leistungen von WOLTERS KLUWER

Für die auf LTO.de kostenlos angebotenen Leistungen und Inhalte haftet WOLTERS KLUWER nach den gesetzlichen Vorschriften für Schenkungen. WOLTERS KLUWER übernimmt keine Gewährleistung für diese Inhalte.

2. Kostenpflichtige Inhalte und Leistungen von WOLTERS KLUWER

Für die auf LTO.de kostenpflichtig angebotenen Leistungen und Inhalte haftet WOLTERS KLUWER nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer VI. 4.

3. Fremde und verlinkte Inhalte

3.1 WOLTERS KLUWER übernimmt keine redaktionelle oder inhaltliche Kontrolle der von den Nutzern veröffentlichten Inhalte oder von Inhalten externer Internet-Seiten, die über Hyperlinks von LTO.de aus erreicht werden können ("fremde Inhalte"). WOLTERS KLUWER macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen und steht nicht für deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit ein.

3.2 Die Haftung von WOLTERS KLUWER für Schäden, die durch die Nutzung von fremden Inhalten entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass WOLTERS KLUWER von einer konkreten rechtswidrigen Information oder rechtswidrigen Handlung Kenntnis erlangt hat und nicht unverzüglich tätig wird, um diese rechtswidrige Information oder rechtswidrige Handlung zu sperren.

4. Haftungsbeschränkungen

4.1 Haftung

WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

4.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

4.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

4.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

4.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

VII. Nutzungsrechte / Zitate

Die auf LTO.de bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. WOLTERS KLUWER stellt diese Inhalte unentgeltlich und für ausschließlich eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Nutzers mit der Maßgabe zur Verfügung, dass keine Copyrightvermerke oder andere Bezeichnungen entfernt und die Inhalte nicht in sonstiger Art und Weise bearbeitet oder verändert werden. Jegliche Nutzung von den auf LTO.de verfügbaren Inhalten für den kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von WOLTERS KLUWER.

Zitierungen sind in den Grenzen des § 51 UrhG ohne Zustimmung zulässig. Zitierhinweise und weitere Informationen hat WOLTERS KLUWER hier bereitgestellt.

 

VIII. Verfügbarkeit / Leistungsvorbehalt

1. Verfügbarkeit

WOLTERS KLUWER gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit von LTO.de und der hierüber angebotenen Leistungen. WOLTERS KLUWER wird im Falle von Verfügbarkeitsproblemen darauf hinwirken, die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Störungen unverzüglich zu beheben.

2. Leistungsvorbehalt

WOLTERS KLUWER behält sich vor, Inhalte, Leistungen und Funktionen ganz oder teilweise jederzeit zu ändern, zu entfernen oder zu beenden oder den Betrieb von LTO.de jederzeit ganz einzustellen.

 

IX. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung (gelten die Datenschutzerklärungen) der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, die unter dem folgenden link abgerufen werden können: Datenschutzbestimmungen.

 

X. Änderungen der Nutzungsbedingungen

WOLTERS KLUWER kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den neuen Nutzungsbedingungen nicht vor diesem Datum widerspricht. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

 

XI. Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel

1. Anwendbares Recht

Sofern der Nutzer Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den auf LTO.de angebotenen Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist - sofern der Nutzer Kaufmann ist - am Sitz von WOLTERS KLUWER.

3. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Nutzer Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

XII. Angaben zu Wolters Kluwer Deutschland

Firma: Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Anschrift: Luxemburger Straße 449, 50939 Köln
Sitz: Köln
HRB: Nr. 58843 beim Amtsgericht Köln

Geschäftsführer: Martina Bruder, Michael Gloss, Christian Lindemann, Adrianus Gerardus Verhoef, Ralph Vonderstein, Stephanie Walter

USt-ID-Nr: DE 188836808
Tel. +49 (0) 221 94373-7000
Fax +49 (0) 221 94373-7201
E-Mail info-wkd(at)wolterskluwer.com

Stand: Februar 2018