Informationsfreiheit - Artikel zum Thema

Folge 58 des LTO-Podcasts, die Themen: Bundesregierung feiert ein Jahr Zurückweisungen an den Grenzen, die Polizei soll Gesichter im Netz abgleichen, der Spiegel durfte so über Ulmen berichten, Ausweispflicht im Freibad und: Dürfen alle wissen, wo…

Derzeit warten Wal-Fans gespannt, ob der am geretteten Tier angebrachte GPS-Sender Daten übermitteln wird. Falls ja: Hätten sie einen Anspruch, diese von der Landesregierung zu bekommen, auch wenn die den Wal vor Beobachtern schützen will?

Mit Hilfe von "FragDenStaat" verklagte ein Jurastudent das BVerfG, weil es ihm Informationen über ein Fachgespräch mit dem EGMR verweigerte. Das VG Karlsruhe entschied nun: Das BVerfG ist hier nicht zur Transparenz verpflichtet. 

§ 353d Nr. StGB verbietet es, etwa Gerichtsbeschlüsse vor Abschluss eines Verfahrens zu veröffentlichen. Der Journalist Arne Semsrott hat deshalb bewusst eine Verurteilung provoziert, die der BGH nun bestätigte. Jetzt kann Semsrott zum BVerfG.

Nach der herrschenden Meinung sind behördliche Antworten auf Presseanfragen bloße Realakte. Ein OVG sieht das nun anders mit praxisrelevanten Folgen. Einige Stimmen sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zu Recht? 

Vivian Kube über das Rechtssystem als Sprache der Macht und den fehlenden Mut zur Gerechtigkeit. Die ablehnende Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle findet sie richtig, mahnt aber zur Wachsamkeit. 

Der BND hatte schon 2020 Hinweise auf einen Laborursprung von Covid-19. Doch welche? Das Bundesverwaltungsgericht lehnt einen Auskunftsanspruch ohne Rücksicht auf das öffentliche Interesse ab. Eine fatale Entscheidung, meint Johannes Caspar. 

Die Union plädiert für die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, CDU-Politiker Philipp Amthor rudert unglaubwürdig zurück. Das Gesetz muss bleiben, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann. Sonst droht die Rückkehr zur Mauschelei.