Fußfessel (elektronische) - Artikel zum Thema

Wie kann häusliche Gewalt verhindert, wie können Gewalttäter sanktioniert werden? Die Bundesregierung hat dazu nun eine Gesetzesverschärfung verabschiedet. Es geht vor allem um die elektronische Fußfessel bei Gewaltschutzanordnungen.

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Justizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die elektronische Fußfessel im Gewaltschutzgesetz verankert werden soll. So wird das Sicherheitsgefühl von Frauen, die sich wehren, verbessert, zeigt Christian Rath.

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Immer mehr Frauen und Mädchen werden laut der Polizeilichen Kriminalstatistik zum Opfer von Gewalt. Kann der Einsatz elektronischer Fußfesseln hiergegen helfen? Die Debatte läuft, nun meldet sich die Bundesinnenministerin zu Wort.

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Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen. Nach einer Bundesratsinitiative zeigt sich auch Justizminister Buschmann hierfür offen.

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Fußfesseln bei Wohnungsverweisungen: Das Land kündigt seit Längerem ein härteres Vorgehen gegen häusliche Gewalt an. Bei der Vorstellung einer Bundesratsinitiative verweist der Landesjustizminister auf Spanien.

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Regelungen, die bestimmte Straftäter zum Tragen von Fußfesseln verpflichten, sind verfassungsgemäß. Das entschied das BVerfG. Dennoch nahm das Gericht den Gesetzgeber in die Pflicht, wie Jörg Kinzig erläutert.

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Elektronische Fußfesseln und die Speicherung von Fluggastdaten sollen Deutschland sicherer machen; eine höhere Strafandrohung Polizisten vor Angriffen schützen - so verspricht es die große Koalition. Die Opposition bekundet Zweifel. Artikel lesen

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres hat das Kabinett nun den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für extremistische Straftäter beschlossen. Artikel lesen