Der Fall sorgte bundesweit für Bestürzen: Im Mai stach ein Mann in Mannheim mit dem Messer auf Menschen ein und tötete einen Polizisten. Den Angreifer hat der Generalbundesanwalt nun angeklagt.

Ein Gesetzentwurf macht die Wehrdienstpläne des Bundesverteidigungsministers konkret. Das Vorhaben ist ein Baustein, um im Ernstfall 460.000 Soldaten unter Waffen zu haben. Die umstrittene Reaktivierung der Wehrpflicht kommt demnach nicht.

Der Bundestag wird am Donnerstag endlich seine Antisemitismus-Resolution verabschieden. Eine Tagung in Berlin überlegte aber schon weiter: Sollte der Kampf gegen Antisemitismus auch im Grundgesetz verankert werden? Christian Rath war dabei.

Nach der tagesschau muss nun auch das ZDF heute-journal eine Niederlage wegen einer interpretierenden Übernahme der Correctiv-Recherche zum Treffen in Potsdam einstecken. Es geht um Aussagen über Pläne zur Ausweisung deutscher Staatsbürger.

Harris oder Trump, heißt es, wenn die US-Wahllokale ihre Türen öffnen. Aber wen wählen die Amerikaner da eigentlich? Wer darf abstimmen? Und wie wird der Sieger bestimmt? Die Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen.

Als Jude vor den Nazis geflohen, als KPD-Mitglied im Krieg Kontakt zum amerikanischen Geheimdienst gehabt - und deshalb wegen Spionage in der späteren DDR zum Tode verurteilt. Die wilde Laufbahn des Leo Bauer.

Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung glaubt an Wunder, weiß aber vermutlich nicht so genau, was darunter zu verstehen ist. Vor Gericht wird mit dem Problem grundsätzlich oder salomonisch umgegangen.

Während schon in den 1950er Jahren Gerichtsverfahren unterhaltungslastig verwertet wurden, fand ihre zart soziologische Aufbereitung in den 1990er Jahren nur begrenzte Aufmerksamkeit. Drei Beispiele, juristische Dinge zu popularisieren.

Notare sollen die zur Vorbereitung eines Grundstückskaufs notwendigen Schritte mit Gerichten und Behörden in Zukunft komplett digital vollziehen können. Das BMJ hat einen Entwurf vorgelegt. Die Beurkundung beim Notar bleibt unverändert.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht für zusammenlebende Paare, der Einsatz englischsprachiger Dokumente ohne Übersetzung - und ein Pflichtverteidiger ohne Antrag “ab der ersten Stunde”: Das BMJ will die StPO moderner machen.

Diverse Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das das BMJ am Freitag vorstellte. Gelten sollen die neuen Vorschriften ab Januar 2026. 

Ist die ARD-ZDF-Reform verfassungsgemäß und stoppt sie den Rundfunkbeitrag? Bleibt Polizisten die Fotofahndung mittels Biometrie verboten? Wie gerecht sind die US-Wahlen? Dies und mehr in Folge 18 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage”

Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber die Finanzierungsfrage nicht geklärt. Es kommen Einschnitte mit ungewissem Ausgang und ein neues Rundfunkurteil naht am Horizont, meint Wolfgang Schulz.

Sprechen die Fälle Winterkorn und Olearius für Zweiklassenjustiz? / Kritik am Strafurteil gegen FragdenStaat-Chef Arne Semsrott / Wann können sich Anwälte gegen schlechte Sternebewertungen wehren? Dies und mehr in Folge 17 der “Rechtslage”.

Die Pläne der Justizministerin, in Schleswig-Holstein alle Arbeits- und Sozialgerichte zusammenzulegen, stoßen auf heftige Kritik. Am Mittwoch gibt es eine öffentliche Anhörung von Innen- und Rechts- sowie Petitionsausschuss.

Seit über drei Jahren hat das OVG NRW keinen Präsidenten. Nun ist auch der Vizepräsident im Ruhestand. Das heftig kritisierte Besetzungsverfahren beschäftigt die Gerichte. Vor diesen geht es im November weiter – allerdings nicht öffentlich.

Strafprozesse werden in Deutschland bislang nicht aufgezeichnet, jeder muss für sich mitschreiben. Eine Reform hängt im Vermittlungsausschuss fest. Das kritisiert ein offener Brief, schuld seien die Länder, der Richterbund und eine Justizministerin.

Mit der EU-Entwaldungsverordnung kommen weitreichende Pflichten auf Unternehmen zu. Daniel Weiß und Felicitas Sussmann erwarten erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung.

Astrid Seehafer hat sich Luther angeschlossen. Die Rechtsanwältin war zuletzt für Arqis und zuvor für Freshfields tätig.

Ein gepfändeter Hund, der schlechte Augen hat, machte international Schlagzeilen. Am Montag ging der juristische Streit vor dem OLG Hamm voraussichtlich endgültig zu Ende – und erscheint auf einmal gar nicht mehr so witzig.

Strafbefehl, Einspruch, Hauptverhandlung: Soweit nichts Ungewöhnliches. Wenn der Angeklagte aber gar nicht Angeklagter sein will und kein "Mandat des Staates" hat, wird's schwierig. Das AG Mönchengladbach-Rheydt löste diesen Fall pragmatisch.

Ein Mann löschte schlüpfrige Nachrichten auf seinem iPhone. Auf anderen Apple-Geräten blieben sie jedoch erhalten, seine Ehefrau entdeckte sie. Die folgende Scheidung kostete ihn über fünf Millionen Pfund, die er von Apple zurückhaben möchte.

Jurist:innen begegnen dem KI-getriebenen Wandel im Rechtsmarkt mit Zuversicht

Am 7. November 2024 bringt der German Legal Tech Summit in Hannover die führenden Köpfe der Rechts- und Technologiebranche zusammen. Entdecket die neuesten Entwicklungen und erfahrt, wie Legal Tech eure Arbeit revolutionieren kann!

Streitgegenstand, Sachdienlichkeit, vermutete Einwilligung der Gegenseite: Was wisst Ihr noch zur Klageänderung und -rücknahme? Taucht ab in die Tiefen der ZPO und testet, was Ihr noch auf dem Kasten habt. Garantiert nicht zu einfach!

In England "schenkte" ein Mann seiner Putzkraft eine Briefmarkensammlung im Wert von 240.000 Euro. Die enterbte Stieftochter ficht die Verfügung vor einem Londoner Gericht an. Wie würde der Fall in Deutschland ausgehen?

Hessens Justizprüfungsamt beklagt zu viel Verwaltungsaufwand: Durch nicht ernst gemeinte Anmeldungen zum Examen verursachten Prüflinge unverhältnismäßig viel Arbeit. Die Fachschaften meinen dagegen, Flexibilität im Examen müsse sein.

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin oder das BAFA Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!

In Folge 18 der zivilrechtlichen Examensreihe Irgendwas mit Examen widmet sich Professorin und Prüferin Barbara Dauner-Lieb diesmal der Materie Erbrecht und verrät, welche Normen Examenskandidat:innen unbedingt kennen sollten.

Wer sich für außen- und sicherheitspolitischen Themen interessiert, kann beim BND Karriere machen. Was man dafür mitbringen muss und welche Aufgaben die juristischen "Geheimagenten" haben, hat Vanessa M. Rolke recherchiert.