Dass Investitionsabkommen zwischen EU-Staaten und Schiedsklauseln unwirksam sind, passt dem Versicherer Achmea nicht. Die Gründe aber hätte das Unternehmen deutlicher machen müssen. So verwarf das BVerfG entsprechende Verfassungsbeschwerden.

Bundesjustizminister Buschmann wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. Das sei auch bitter nötig, hält die Union der Koalition entgegen und attestiert ihr “Regulierungseifer”. 

In der SZ schilderten zwei Frauen ihre sexuellen Erlebnisse mit Till Lindemann. Das OLG Frankfurt untersagte der SZ nun den Verdacht zu verbreiten, der Rammstein-Sänger habe Sex ohne Zustimmung mit einer der Frauen gehabt.

Monatelang überwachte die Polizei den Presseanschluss der "Letzten Generation". Dagegen haben betroffene Journalisten Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie kritisieren eine Schwachstelle der Justiz – und könnten eine große Frage nach Karlsruhe tragen.

Im Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der EU aufgenommen. Die Erwartungen an die Behörde waren hoch. Konnte sie diese erfüllen? Andreas Grözinger analysiert die Entwicklung.

Vor 80 Jahren wurde einer schottischen Spiritistin der Prozess wegen Verletzung eines Hexerei-Gesetzes aus dem Jahr 1735 gemacht. Neben der allgemeinen Neigung zur Geisterseherei stand sie auch aus Gründen der Kriegslist unter Beobachtung.

Das öffentliche Ansehen der Gewerkschaften leidet seit Jahrzehnten. Wie stark sie aber in der Geschichte der Bundesrepublik waren, wie sehr begehrt wurde, Mitglied zu werden, lässt sich an bekannten wie kaum bekannten Vorgängen zeigen.

Juraprofessor Kai Ambos war bei "Jung & Naiv". Nach außen hin lässig im Shirt, inhaltlich aber mehr als staatstragend: Man hätte mehr aus dieser thematisch spannenden, aber schwer verdaulichen Folge machen können, findet Lorenz Leitmeier.

Die "Identitäre Bewegung" hat vor einer Anwaltskanzlei symbolische Gräber und Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. Rechtliche Schritte wurden nun eingeleitet. Auch der Staatsschutz ermittelt.

Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine wichtige Frage geklärt.

Hundert Euro Entschädigung pro Hafttag und eine kostenfreie anwaltliche Erstberatung: Marco Buschmann will die Rechtsstellung von Menschen verbessern, die zu Unrecht ins Gefängnis gekommen sind. Der Anwaltverein sieht Abstimmungsbedarf.

Können Flüchtlinge wegen einer angeblichen “Notlage” an der Grenze abgewiesen werden? Was wird Ex-VW-Chef Winterkorn im Dieselskandal vorgeworfen? Worum geht es im Prozess Till Lindemann vs. SZ? Dies und mehr in Folge 14 der “Rechtslage”.

Warum darf das rechtsextreme Magazin Compact vorerst weiter publizieren? Was hat ein Dieselfall mit Rechten der Natur zu tun? Wieso ist Schreibtischarbeit im KZ Beihilfe zum Mord? Dies und mehr in Folge 13 des Podcasts "Die Rechtslage".

Der Rechtsstaat muss seine Feinde bekämpfen, darf aber dabei nicht seine Prinzipien opfern. Auch wenn der Compact-Beschluss des BVerwG diesen Balanceakt gut meistert, vermisst Wolfgang Schulz klare Leitlinien zum Schutz der Pressefreiheit.

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. In einer Stellungnahme teilt das Gericht nun mit, was es selbst von den diskutierten Vorschlägen hält, die es resilienter machen sollen.

Immer wieder kommt es in Fällen Organisierter Kriminalität zu Bedrohungen von Zeugen, Richtern und Sachverständigen im Strafprozess. Mit einem Antrag im Bundesrat will Berlin nun dagegen angehen und den Nötigungsparagrafen verschärfen.

Am Landgericht durften Bürger über eine "gerechte" Strafe im "Haustyrannenfall" abstimmen. Wie haben sie entschieden und warum? Was bringen simulierte Gerichtsverfahren der Justiz? Der Pressesprecher Sebastian Anderski im Interview.

Das dänische Unternehmen DSV gewinnt den Bieterkampf um DB Schenker gegen CVC Capital Partners. Die Transaktion hat ein Gesamtvolumen von fast 15 Milliarden Euro.

Stefan Herzberg kauft rund die Hälfte der deutschen Niederlassungen von The Body Shop. Ausgehandelt hat den Deal der Insolvenzverwalter Biner Bähr von White & Case mit Unterstützung von Gleiss Lutz.

Ein Mann löschte schlüpfrige Nachrichten auf seinem iPhone. Auf anderen Apple-Geräten blieben sie jedoch erhalten, seine Ehefrau entdeckte sie. Die folgende Scheidung kostete ihn über fünf Millionen Pfund, die er von Apple zurückhaben möchte.

Ein Mann sollte bei der Arbeit eine rote Hose tragen. Mehrfach kam er jedoch in einer schwarzen. Das brachte ihm schließlich nach fast neun Jahren in dem Job die Kündigung ein. Zu Recht, entschied das ArbG Solingen.

Wegen eines nicht wie vereinbart eingebauten Fliegengitters fuhren Tierheim-Mitarbeiter zu einer Frau und nahmen die ihr ausgehändigte Katze wieder mit. Für die Feststellung, dass das illegal ist, musste die Frau das Tierheim verklagen.

Am 25. & 26. November 2024 findet das Kölner Symposium erstmals zum Urheber -und Medienrecht statt – als Präsenz-Fachtagung mit namhaften Referent:innen aus Richterschaft, Anwaltschaft und Rechtswissenschaft.

Top aktuell im Zöller: Erste Kommentierungen zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.7.2024 (BGBl 2024 I Nr 237).

Zwei Hunde, zwei Frauchen, ein gebrochenes Schienbein – das macht einen Sachverhalt, den sich auch ein Prüfungsamt so ausdenken könnte. Das LG Köln hat sich mit der im Examen beliebten Tierhalterhaftung befasst.

Englischkenntnisse erwarten viele Kanzleien von ihren Bewerbern. Aber wie schaut es mit außergewöhnlichen Sprachen aus? Lohnt sich die Mühe, im Studium Ungarisch, Dänisch oder Indonesisch zu lernen? Je nach beruflichem Ziel auf jeden Fall.

Mitten in der Corona-Pandemie buchte eine Reiseagentur für ihre Kunden eine Flugreise in die USA und zurück. Wegen eines Einreiseverbots fiel die Reise ins Wasser. Der BGH entschied nun, dass die Airline trotzdem ihr Geld bekommt.

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. der Bundesrechnungshof oder die Stadt Augsburg Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!

Bernhard Kretschmer ist Strafrechtsprofessor und lehrt auch im Medizinrecht. Im Interview berichtet er davon, warum ein Jurist mehr als ein Jurist sein muss und wie er Klinikpersonal in kritischen Situationen zur Seite steht.

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