Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland herrschte Unsicherheit, wie sie offiziell bezeichnet werden sollte. Die Abkürzung "BRD" fiel dabei seit den 1970er Jahren einer Vorform heutiger "Wokeness" zum Opfer.
Ein zumindest polizeilich hochgerüsteter Schutz von Landgrenzen ist Gegenstand politischer Kontroversen. Die DDR, die Republik Polen der Zwischenkriegszeit und der NS-Staat bieten Beispiele gesetzlicher Grenzgestaltung.
Identitätstäuschung im Juraexamen, verbotenes Gehwegparken, keine Entschädigung für DDR-Dopingopfer oder die Aufhebung des Compact-Verbots im Eilverfahren: Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2024 so manchen Aufreger zu bieten:
Nach DDR-Recht galten für Eigenbedarfskündigungen durch Vermieter strengere Vorgaben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für diese Altverträge das heutige Bürgerliche Gesetzbuch gilt.
Als Jude vor den Nazis geflohen, als KPD-Mitglied im Krieg Kontakt zum amerikanischen Geheimdienst gehabt - und deshalb wegen Spionage in der späteren DDR zum Tode verurteilt. Die wilde Laufbahn des Leo Bauer.
1974 wurde ein polnischer Mann am DDR-Grenzübergang in Berlin erschossen. Erst 50 Jahre später steht ein Ex-Stasi-Mitarbeiter für die Tat vorm LG Berlin I. Das verurteilte den heute 80-Jährigen nun zu zehn Jahren Haftstrafe.
Das Verfassungsjubiläum ist vor allem ein westdeutscher Erinnerungstag – und damit eine vertane Chance. Dabei ist es angesichts historischer Versäumnisse gerade jetzt an der Zeit für eine gesamtdeutsche Debatte, meint Tobias Roß.
Das staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder "politische Verfolgung" noch einen "Willkürakt" dar. Deshalb erhalten zwangsgedopte Sportler keine Entschädigung, entschied jetzt das BVerwG.
