Die Staatsanwaltschaften ermitteln seit geraumer Zeit gegen den einstigen Milliardär. Die Vorwürfe wiegen schwer. Auch in Deutschland ist Benko im Fadenkreuz der Justiz.
Ein neues Haus, ein frischer Start – und Bürgergeld dazu? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verneint das: Leistungen, die der Sozialstaat zahlt, seien nicht dafür da, privates Vermögen von Leistungsempfängern zu optimieren.
Zusammen mit der Kirche im Hintergrund sieht es aus wie ein Friedhof – nicht wie ein Ziergarten. Das findet eine Wohnungseigentümerin und klagt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, die einen Gedenkstein aufstellen wollte.
Notare sollen die zur Vorbereitung eines Grundstückskaufs notwendigen Schritte mit Gerichten und Behörden in Zukunft komplett digital vollziehen können. Das BMJ hat einen Entwurf vorgelegt. Die Beurkundung beim Notar bleibt unverändert.
Ungewöhnlicher Familienzuwachs im Taunus: Eine Waschbärfamilie nistete sich im Dach eines Wohnhauses ein. Der Hauseigentümer will den Schaden von der Sanitärfirma ersetzt haben, doch das Landgericht Frankfurt wies seine Klage ab.
Die Accorinvest-Gruppe trennt sich von 30 Hotels in Deutschland. Die Immobilien gehen an BC Partners und Hova Hospitality, betrieben werden die Häuser künftig von B&B Hotels.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit verhandelt der Bundesgerichtshof über ein Grundstück in Rangsdorf. Für die Familie mit ihrem Haus ist es die letzte Hoffnung.
