Trump - Artikel zum Thema

Donald Trump will alle Schiffe stoppen, die iranische Häfen ansteuern oder von dort kommen. Schiffen neutraler Staaten muss aber die Durchfahrt gewährt werden. Frankreich und Großbritannien planen derweil eine Mission in der Meerenge.

Das Pentagon wollte die Presse im eigenen Haus einschränken. Die zog dagegen vor Gericht und gewann. Eine erneute Schlappe für die US-Regierung – der Bundesrichter kritisiert in deutlichen Worten Angriffe auf die Pressefreiheit.

Vier US-Kanzleien klagen gegen Executive Orders von Donald Trump und erhalten breite Unterstützung. BRAK, DAV und weitere europäische Anwaltsvereinigungen reichen einen Amicus Curiae ein.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten und Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken, Kalifornien kündigt Klage an. 

Mit Executive Orders versucht Donald Trump Druck auf US-Kanzleien auszuüben. Vier der Adressaten wehren sich und feiern jetzt einen veritablen Erfolg.

Im vergangenen Sommer einigten sich USA und EU auf einen Deal über Zölle und Handel. Nach der Niederlage vor dem US Supreme Court jedoch ordnet Donald Trump seine aggressive Zoll-Politik neu. Nun gerät die Einigung ins Wanken.

Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten.

Könnte ausgerechnet unter Trump die jahrzehntelange Praxis enden, dass US-Präsidenten mit umfangreichen Notstandsbefugnissen regieren? Republikaner und Demokraten sehen Reformbedarf, der Supreme Court steht vor einer Grundsatzentscheidung.