Persönlichkeitsrecht - Artikel zum Thema

AfD-Politiker Julian Adrat muss es unterlassen, eine homophobe Äußerung über Bill Kaulitz zu verbreiten. Das hat das LG Hamburg entschieden, doch Adrat hat nun Widerspruch eingelegt.

Christian Ulmen zog gegen den Spiegel wegen des Berichts "Du hast mich virtuell vergewaltigt" vor Gericht. Er geht vor allem gegen Deep-Fake-Verdächtigungen und Gewaltvorwürfe vor. Damit ist er jetzt vor dem LG Hamburg gescheitert. 

Im Verfahren gegen den Spiegel stellen Ulmens Anwälte klar, dass ihr Mandant jede Gewalthandlung oder Bedrohung gegenüber Collien Fernandes abstreitet. Außerdem gehen sie nun auch gegen die Veröffentlichung einer Mail an Ulmens Anwalt vor.

Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Nius berichtete über ein angebliches "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger" in einer Behördenkantine. Dagegen klagte die Pächterin erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Köln findet deutliche Worte.

Darf man in den eigenen vier Wänden heimlich Familienmitglieder filmen? Der BGH hat einen eskalierten Familienstreit zu entscheiden. Wegen grundsätzlicher Fragen auch des EU-Datenschutzrechts kommt eine EuGH-Vorlage in Betracht.

Im Streit um das umstrittene Enthüllungsbuch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" hat die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl keinen Anspruch auf Gewinne aus dem Verkauf. Das entschied nun der BGH und klärte eine wichtige Grundsatzfrage. 

Das LG Hamburg prüft, ob der Spiegel einen falschen Deepfake-Verdacht über Christian Ulmen verbreitete. Dem Nachrichtenmagazin könnte zum Problem werden, dass es Unsicherheiten an dem Verdacht nicht offenlegt, meint Felix W. Zimmermann.

Auf dem Potsdam-Treffen sei es um einen "'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" gegangen. Diese Kernaussage des Correctiv-Berichts stufte das LG Berlin II im März als rechtswidrig ein. Nun liegt die Urteilsbegründung vor.