Rechtsanwälte sollen künftig besser vor Angriffen und staatlicher Repression geschützt werden. Deutschland hat dafür eine neue Europarats-Konvention unterzeichnet. Damit die in Kraft treten kann, müssen sich noch weitere Staaten anschließen.
Auf einer Konferenz in Hannover diskutiert die Anwaltschaft über Schieflagen und Reformbedarf im Vergütungssystem. Und auch darüber, ob für Bedürftige in Deutschland überhaupt noch ein angemessener Zugang zum Recht gewährleistet ist.
Die Bundesregierung will den von der Ampel eingeführten verpflichtenden Rechtsbeistand im Rahmen von Asylverfahren abschaffen. Die BRAK äußert deutliche Kritik an den Plänen, das wäre ein “Abbau von Rechtsstaatlichkeit”.
Die Bundesrechtsanwaltskammer möchte ein Recht auf einen unabhängigen anwaltlichen Beistand im Grundgesetz verankern. Art. 19 Grundgesetz soll entsprechend ergänzt werden.
In Kürze wird der Bundestag entscheiden, ob die Verabreichung von K.O.-Tropfen, etwa um eine Person sexuell gefügig zu machen, einer schärferen, speziellen Strafandrohung im StGB bedarf. Reine Symbolpolitik oder sinnvoller Opferschutz?
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Stephanie Beyrich, BRAK-Pressesprecherin und Podcasterin, über ihre klare Haltung gegen Angriffe auf den Rechtsstaat und ihren Ausgleich zum Job.
Ein türkisches Gericht hat den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer sowie elf ihrer Vorstandsmitglieder abgesetzt. Deutsche Anwaltsverbände sind empört und fordern unter anderem diplomatische Anstrengungen von der Bundesregierung.
Der Bundesrat hat der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren zugestimmt. Die Anwaltschaft zeigt sich erleichtert – doch die Reform bleibt hinter den Erwartungen zurück. Warum die Anpassung dennoch wichtig ist und was sich ändert.
