Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde.
Das BMF will die Zollverwaltung besser für die Bekämpfung von Geldwäsche rüsten. Dafür sind massive Ausweitungen ihrer Befugnisse geplant. Der Entwurf sorgt bei BRAK und DAV für Unmut.
Der Abwärtstrend bei den Einzelzulassungen von Rechtsanwälten setzt sich auch 2026 fort, wie neue Zahlen der BRAK zeigen. Immerhin: Es gibt in Deutschland nun mehr Anwälte als im Vorjahr – und vor allem mehr Frauen im Anwaltsberuf.
Vier US-Kanzleien klagen gegen Executive Orders von Donald Trump und erhalten breite Unterstützung. BRAK, DAV und weitere europäische Anwaltsvereinigungen reichen einen Amicus Curiae ein.
Das Urteil des BGH, wonach ein Rechtsanwalt "dauerhaft"“ einen Kanzleiraum zur Verfügung haben muss, wird ein Fall für das BVerfG. Gegen die Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Martin W. Huff zu den neuen Entwicklungen.
Rechtsanwälte sollen künftig besser vor Angriffen und staatlicher Repression geschützt werden. Deutschland hat dafür eine neue Europarats-Konvention unterzeichnet. Damit die in Kraft treten kann, müssen sich noch weitere Staaten anschließen.
Auf einer Konferenz in Hannover diskutiert die Anwaltschaft über Schieflagen und Reformbedarf im Vergütungssystem. Und auch darüber, ob für Bedürftige in Deutschland überhaupt noch ein angemessener Zugang zum Recht gewährleistet ist.
Die Bundesregierung will den von der Ampel eingeführten verpflichtenden Rechtsbeistand im Rahmen von Asylverfahren abschaffen. Die BRAK äußert deutliche Kritik an den Plänen, das wäre ein “Abbau von Rechtsstaatlichkeit”.
