Unmittelbar nach dem Amtsantritt von Donald Trump geht es Schlag auf Schlag: Der Präsident hat noch am ersten Tag mehrere Dekrete unterzeichnet. Aber auch die Gegenseite ist schnell – und hat gegen eine Anweisung bereits Klage eingereicht.
Am Montagabend wurde Donald Trump zum 47. US-Präsidenten vereidigt. Schon wenige Stunden später sollen seine ersten Maßnahmen greifen. Wie diese Ankündigungen einzuordnen sind und wo Grenzen liegen, erklärt ein US-Rechtsexperte.
Gregor Gysi definiert Gerechtigkeit, zieht eine Untergrenze für die Strafmündigkeit und plädiert für mehr Prozessrecht im Studium. Woraus eine Weißweinschorle besteht, wissen Sie nach der Lektüre auch.
Anosha Wahidi blickt in der 16. Ausgabe von LTO Most Wanted auf das Lieferkettengesetz und die Europäische Union und verrät, welche Paragrafen sie im Studium zum Verzweifeln gebracht haben.
Weil Vizekanzler Habeck Anfang 2024 nach einer privaten Reise an einem Fähranleger belagert wurde, nahm die Staatsanwaltschaft Flensburg Ermittlungen auf. Nun stellt sie sie weitgehend ein: Es habe keine organisierte Gewalt gegeben.
Sie war Deutschlands wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, ihr Abgang machte Schlagzeilen. 2025 baut Anne Brorhilker auf die neue Regierung: Kümmerte die sich nicht um den Skandal, gingen Milliarden Steuergelder für immer verloren.
Während sich der Bundestagswahlkampf anbahnt, wollen sechs Parteien den politischen Kurs versachlichen. Mit einem "Fairness-Abkommen" verpflichten sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke, ihre Wahlkampfrhetorik auf Respekt zu gründen.
Am 27. Dezember entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen wird. Der Neuwahltermin am 23. Februar 2025 wird immer wahrscheinlicher.
