Bundesjustizminister Buschmann wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. Das sei auch bitter nötig, hält die Union der Koalition entgegen und attestiert ihr “Regulierungseifer”.
Richter und Staatsanwälte in NRW üben Kritik am Dienstherrn: Die Arbeitsbedingungen seien wegen der mangelhaften IT schlecht, die Sparpläne drückten zusätzlich auf die Stimmung und vergraulten Nachwuchs wie junge Kollegen zugleich.
Verurteilte Straftäter können Schöffen sein, wenn die Strafe unterhalb bestimmter Schwellenwerte liegt. Das BMJ will nun strengere Regeln einführen. Außerdem soll der Online-Geschäftsverteilungsplan für die Gerichte verpflichtend werden.
Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen. Nach einer Bundesratsinitiative zeigt sich auch Justizminister Buschmann hierfür offen.
Das BVerfG soll vor politischen Kräften geschützt werden, die lieber ohne seine Kontrolle regieren wollen. Dafür sollen Verfahrensregeln statt "nur" in einem Gesetz künftig im GG stehen. Eine zentrale Regelung wird nicht abgesichert.
Werden Geldautomaten gesprengt, um das darin befindliche Bargeld zu entwenden, liegt nicht nur eine Sachbeschädigung vor, es werden auch Dritte ganz erheblich gefährdet. Täter sollen daher künftig härter bestraft werden.
Intransparenz und Vertrauensverlust: Ref-Ausbilder in NRW hatten Justizminister Limbach wegen der Sparmaßnahmen beim Referendariat kritisiert. Der zeigt nun Verständnis, bittet aber auch um Nachsicht. Es habe keine Alternative gegeben.
