Bundesjustizministerium - Artikel zum Thema

Einige Jahre liegt die letzte RVG-Erhöhung bereits zurück. Jetzt will das BMJ eine spürbare Steigerung für Anwälte. Das Bundeskabinett hat diese nun auf den Weg gebracht.

Hilfe von Autobauern beim Abhören, Schutz von Senioren vor Trickbetrug und Jüngeren vor Influencern: Das und mehr hat die JuMiKo auf ihrer Herbstkonferenz beschlossen. Natürlich auch im Programm: Cannabis und Nachwuchs für die Justiz.

Der Versand von PDF-Dateien könnte entbehrlich werden, länderübergreifende Verfahren einfacher: Die Justizminister von Bund und Ländern haben die Einführung einer Justiz-Cloud beschlossen. 2026 soll es losgehen.

"Justiz-Außenpolitik", Digitalisierung bei Gericht und modernes Familienrecht. Der Bundesjustizminister hat sich viel vorgenommen. Was ist gelungen, was nicht und was wird bleiben? Von einem Justizminister, der gerne als Nerd überraschen wollte. 

Nach dem Rücktritt von FDP-Minister Buschmann übernimmt Wissing das Justizressort – obwohl eine Vertretungsregel eigentlich Faeser vorgesehen hat. In jedem Fall nimmt die rot-grüne Minderheitsregierung langsam Gestalt an.

Notare sollen die zur Vorbereitung eines Grundstückskaufs notwendigen Schritte mit Gerichten und Behörden in Zukunft komplett digital vollziehen können. Das BMJ hat einen Entwurf vorgelegt. Die Beurkundung beim Notar bleibt unverändert.

Um Sicherheitslücken in IT-Systemen zu finden und dann zu schließen, ist das Eindringen in diese Systeme oft unumgänglich. Das BMJ plant eine Gesetzesänderung, die dafür sorgen soll, dass dafür niemand bestraft wird.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht für zusammenlebende Paare, der Einsatz englischsprachiger Dokumente ohne Übersetzung - und ein Pflichtverteidiger ohne Antrag “ab der ersten Stunde”: Das BMJ will die StPO moderner machen.