Gegen den Richter Bengt Fuchs wird es kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung geben. Das OLG Jena hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. Es bleibt das Disziplinarverfahren.
Ein Vorschlag aus dem Justizministerium NRW gibt Rätsel auf: Das BVerfG soll von Arbeit entlastet und resilienter zu werden. Statt konkreter Vorschläge gibt es nur Andeutungen. Auch dazu, welche Sorge um das Gericht ihn antreibt.
Wie viel Geld geben die Bundesländer für ihre Justiz aus? Eine neue Studie des ifo-Instituts zeigt: Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld, ist aber undynamisch: Wirklich planvoll und mit Konzept wird die Justiz nicht finanziert.
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist neue Koordinatorin der fortschrittlichen Ministerien in der Justizministerkonferenz. Sie übernimmt den Posten von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).
Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Nun haben die Ausschüsse in alter Besetzung ihre Arbeit gemacht. Eine gerechtfertigte Notlösung oder ein heikler Schritt?
Die Bundesregierung plant die Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens für die Zivilgerichtsbarkeit. Der Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, doch wer wirklich vorankommen will, muss mutiger sein, meint Giesela Rühl.
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland sollen stärker bekämpft werden, Täter konsequenter zur Verantwortung gezogen werden. Dafür plant das Bundesjustizministerium eine grundlegende Reform der Strafvorschriften.
Trotz Bedarfs auch an Amtsgerichten werden Gesetzesvorhaben zur Internationalisierung der Justiz stets auf höhere Instanzen beschränkt. Doch auch die untere Instanz hat schon viele Möglichkeiten, meint Maximilian von Möllendorff.
