BGH - Artikel zum Thema

Die Vereinten Nationen haben den 5. April zum "Internationalen Tag des Gewissens" erklärt. Derartige Gedenktage lassen sich leicht kritisieren. Gerade das deutsche Recht verweist jedoch häufiger als man denkt auf diese psychische Instanz.

Der Fall des korrupten Staatsanwalts, der die Mafia vor Razzien warnte, geht in die nächste Runde. Im Prozess vor dem LG Hannover kam es zu einer Verständigung, viele Fragen blieben offen. Nun hat der Jurist Revision eingelegt.

Will eine WEG Erhaltungsmaßnahmen beauftragen, muss sie vorher nicht mehrere Vergleichsangebote einholen, entschied der BGH. Damit erteilt er einer jahrelangen Gerichtspraxis eine Absage.

Drei Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe wollten in Karlsruhe ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Der BGH sieht aber einzig den Gesetzgeber in der Verantwortung.

Das Urteil des BGH, wonach ein Rechtsanwalt "dauerhaft"“ einen Kanzleiraum zur Verfügung haben muss, wird ein Fall für das BVerfG. Gegen die Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Martin W. Huff zu den neuen Entwicklungen.

Auch nach zwei Niederlagen gibt Tchibo im Rechtsstreit mit Aldi Süd um (zu) niedrige Verkaufspreise für Kaffee nicht auf. Jetzt soll der BGH entscheiden – auch zu einer bislang ungeklärten Rechtsfrage.

Nachdem ein Urteil des BGH im Jahr 2025 für Verunsicherung gesorgt hatte, ob synchrone Online-Fortbildungen in der Anwaltschaft einer Genehmigung bedürfen, hat das Gericht nun weitgehend für Rechtsklarheit gesorgt, wie Martin W. Huff erklärt. 

Honorarvereinbarungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten sind heute eine Selbstverständlichkeit. Welchen formellen Anforderungen sie genügen müssen, hat jetzt der BGH in einer Leitentscheidung klargestellt. Martin W. Huff berichtet.