Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen. Wagenknecht übt Kritik.
Mit einer Wahlparty hatte die AfD ihre Vermieterin so verärgert, dass diese ihr fristlos kündigte. Das LG Berlin II hat nun entschieden: Die fristlose Kündigung ist unwirksam, die Geschäftsstelle räumen muss die Partei aber trotzdem.
Gerade mal für eine Wahl wurde das von der Ampel-Koalition geänderte Bundestagswahlrecht angewandt. Nun soll es wieder reformiert werden. Die dazu vorgesehene Kommission gibt es jetzt schon mal.
Es war der letzte einer Serie von Anschlägen vor der Bundestagswahl im Februar 2025: Ein Afghane fuhr in München in eine Demonstration und tötete zwei Menschen. Der Generalbundesanwalt erhebt nun Anklage, die ein islamistisches Motiv sieht.
Wiederholt versucht das BSW gegen das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 vorzugehen. Doch auch dieses Mal blieb dies beim BVerfG ohne Erfolg.
Logo an einer Wand, Party im womöglich nicht-gemieteten Innenhof, andere Mieter kamen nicht mehr in die Wohnungen. Wegen "Unzumutbarkeit" läuft eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband in Berlin.
Migration, Vorratsdatenspeicherung, Informationsfreiheitsgesetz und vieles mehr: Auf über einhundert Seiten haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Kurs geeinigt. Lesen Sie hier die wichtigsten Themen im Überblick und wie es weitergeht.
Dentons verstärkt die Praxisgruppe Energy mit Oliver Grundmann, der im März aus dem Bundestag ausscheidet. Grundmann wird dem Team in Berlin angehören.
