Ein Amtsrichter hätte die Verhandlung nicht ablehnen dürfen, weil einer der Anwälte keine Robe dabei hatte, betont jetzt das OLG. In Zivilprozessen vor den Amtsgerichten sie die Pflicht überholt, außerdem war die Vertagung unverhältnismäßig.
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Eine Eigentümerin mehrerer Grundstücke wünschte sich eine ruhige Nachbarschaft, doch die Käufer eines ihrer Häuser vermieteten dieses nicht an Familien, sondern an Asylbewerber. Grund zur Rückabwicklung, bestätigte der BGH.
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Die Anträge des Mitangeklagten Ralf Wohlleben sowie die der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe hatten keinen Erfolg. Das gab der Vorsitzende im NSU-Prozess am Dienstag bekannt.
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Nach Beate Zschäpe kündigte auch Ralf Wohlleben an, im NSU-Prozess auszusagen. Damit würden nach zweieinhalb Jahren Prozessdauer fast alle Angeklagten ihr Schweigen brechen.
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Beate Zschäpe will umfassend aussagen und auch Fragen des Gerichts beantworten. Ihre Anwälte Sturm, Heer & Stahl fordern daraufhin zum wiederholten Mal ihre Entpflichtung. Nun fällt der für Mittwoch angesetzte Termin aus.
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Am Dienstag hat das OLG München Anträge der beiden Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben abgelehnt. Beide hatten eine Aussetzung des Prozesses verlangt. Wohlleben forderte außerdem seine Freilassung aus der U-Haft.
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Die Affäre um die nicht existierende Nebenklägerin "Meral Keskin" hat ein Nachspiel im Münchner NSU-Prozess. Das Gericht soll eine Erklärung zu dem Vorfall abgeben, fordern die Anwälte der Hauptangeklagten.
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Im NSU-Prozess ist eine Frau als Opfer und Nebenklägerin zugelassen, die "nach aktuellem Kenntnisstand gar nicht existent sein dürfte". Das hat einer der Nebenklage-Anwälte am Freitag über seinen eigenen Anwalt mitteilen lassen.
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Der private Bahn-Konkurrent National Express kommt beim Betrieb des Nürnberger S-Bahn Netzes vorläufig nicht zum Zug. In einer neuen Prüfung wird sich zeigen müssen, ob das Unternehmen alleine finanzkräftig genug ist.
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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist erneut mit dem Antrag gescheitert, drei ihrer vier Verteidiger loszuwerden. Das Münchner OLG lehnte ihr Gesuch ab, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Justizkreisen.
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Die Strafanzeige der Angeklagten Beate Zschäpe gegen ihre drei Pflichtverteidiger bleibt ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat, teilte sie am Mittwoch mit. Damit kann der NSU-Prozess ungehindert weitergehen.
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Das Verfahren gegen den sogenannten Münchner Parkhausmörder wird nicht neu aufgenommen. Das OLG in München bestätigte eine entsprechende Entscheidung des LG Augsburg.
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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat ihre Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm wegen Verletzung von Privatgeheimnissen angezeigt.
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Im NSU-Prozess stellen abwechselnd Pflichtverteidiger und Angeklagte Anträge auf Entlassung aus dem Mandat. Doch aus guten Gründen ist es nicht einfach, eine Pflichtverteidigung niederzulegen, erklärt Eren Basar.
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Am Dienstamorgen wurde im NSU-Prozess erneut ein Entpflichtungsantrag gestellt. Diesmal will die Angeklagte Beate Zschäpe ihren Pflichtverteidiger Wolfgang Heer loswerden. Außerdem beantragte sie eine neue Sitzordnung.
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