Fast drei Wochen lang sind im NSU-Prozess wegen Befangenheitsanträgen die Verhandlungstermine ausgefallen. Stattdessen gingen Schriftsätze hin und her, die es in sich haben. Die Zschäpe-Verteidigung steckt wieder in der Krise.
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Ein Paar wünscht sich ein Kind und setzt auf künstliche Befruchtung. Doch dann stirbt der Ehemann, dessen Sperma in einer Klinik lagert. Seitdem klagt die Witwe auf Herausgabe. Auch vor dem OLG hatte sie am Mittwoch aber keinen Erfolg.
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Dass ein Angeklagter seine Richter wegen Befangenheit ablehnt, kommt häufig vor, auch im NSU-Prozess. Dass sein Antrag abgelehnt wird, auch. Jetzt aber ist es die eigene Mandantin, die die Verteidiger auflaufen lässt - eine Premiere.
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Weil sie von einem Mann über dessen HIV-Infektion belogen und angesteckt wurde, bekam eine Frau vor dem OLG München ein Schmerzensgeld zugesprochen. Der Erkrankte ließ derweil über seine Anwältin an der Existenz des Virus zweifeln.
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Eine Frau möchte sich mit dem Samen ihres verstorbenen Mannes befruchten lassen, doch das Embryonenschutzgesetz untersagt dies. Das OLG München hat heute angedeutet, dass die Klage der Frau wohl wenig Aussicht auf Erfolg hat.
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Seit 2013 läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe am OLG München. Bald steht der 342. Verhandlungstag an. Das Gericht plant nun zusätzliche Verhandlungstage bis Januar 2018. Allerdings nur "höchstvorsorglich".
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Das OLG München hält eine Testierunfähigkeit von Cornelius Gurlitt nicht für erwiesen. Es wies die Beschwerde von Gurlitts Cousine zurück. Dem als Alleinerbe eingesetzten Kunstmuseum Bern sei der Erbschein zu Recht erteilt worden. Artikel lesen
Der Fall Peggy bleibt mysteriös. Auch wenn im Sommer Knochen der toten Schülerin gefunden wurden, blieben viele Fragen offen. Kann jetzt Beate Zschäpe Licht ins Dunkel bringen?
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Jura ist selten witzig. Doch Wilhelm Schneider, Pressesprecher der Zivilsenate am OLG München, versucht, selbst aus Terminhinweisen herauszuholen, was er kann.
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Gerade neu eröffnet, nun schon wieder geschlossen: Der neue Hochsicherheitssaal in der JVA Stadelheim hat viel gekostet, doch vorerst kann darin nicht mehr verhandelt werden. Grund sind nicht etwa die zuvor beanstandeten Kameras, sondern eine...
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Ein kleiner Junge sticht auf einem Bauernhof Löcher in Siloballen. Die Ballen sind für ihn Außerirdische. Die Folge: Das Futter verdirbt, zahlreiche Kühe sterben. Vor Gericht einigten sich Landwirt und Eltern auf einen Vergleich.
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Nach Vorlage beim EuGH und Zurückverweisung vom BGH setzte sich Nintendo mit King & Wood Mallesons vor dem OLG München in einem langjährigen Rechtsstreit über Kopierschutzmaßnahmen durch.
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Jahrelang hatte sie eisern geschwiegen, dann ließ sie ihre Anwälte Erklärungen verlesen - nun hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess erstmals das Wort ergriffen.
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Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Zuletzt ging es nur zäh voran. Jetzt will das Gericht die Beweisaufnahme offenbar zum Abschluss bringen.
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Eigentlich hätte am vorletzten Verhandlungstag vor der Sommerpause im NSU-Prozess ein Zeuge über eine Schlägerei in Jena im Jahr 1999 aussagen sollen. Er erschien aber nicht. Die Prozessparteien nutzen den Tag für Anträge - und Streit.
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