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Plädoyer von Zschäpe-Anwalt Borchert: "Spe­ku­la­tionen, Ver­mu­tungen, Unter­stel­lungen"

25.04.2018

Tag zwei der Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess: Scharf ist vor allem der Ton, in dem einer von Beate Zschäpes Vertrauensanwälten die massiven Anklagevorwürfe der Bundesanwaltschaft zu kontern versucht.

Mit heftigen Vorwürfen an die Bundesanwaltschaft haben die Wunschverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ihr Plädoyer im Münchner NSU-Prozess fortgesetzt. Die beiden Anwälte werden ihren Schlussvortrag aber frühestens an diesem Donnerstag beenden. "An Spekulationen, Vermutungen, Unterstellungen, haltlosen Behauptungen fehlt es nicht - an stichhaltigen Beweisen mittäterschaftlicher Beteiligung sehr wohl", sagte Zschäpes Vertrauensanwalt Hermann Borchert am Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG).

Er bestritt damit erneut den Vorwurf, Zschäpe sei Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gewesen. "Die Mandantin bestreitet, an der Planung und an der Durchführung auch nur einer einzigen Mordtat beteiligt gewesen zu sein", betonte er.

Die Bundesanwaltschaft ignoriere Fakten oder lasse solche unerwähnt, die Zweifel an den Behauptungen der Anklage aufkommen lassen könnten, sagte Borchert. Er begründete seine Kritik oftmals damit, dass die Ankläger in ihrem Plädoyer Erklärungen Zschäpes völlig außer Acht gelassen hätten. Oder Zschäpes Einlassungen werde widersprochen, "wohl aus Prinzip und um die Anklage stimmig zu halten".

Tatsächlich hatte sich Zschäpe erst nach zweieinhalb Jahren Prozessdauer erstmals geäußert - aber nur schriftlich. Fragen beantworteten sie und ihre Anwälte ebenfalls nur schriftlich – und nur solche des Senats, nicht aber der Anklage oder der Nebenkläger.

"Voreingenommenheit und einseitige Beweiswürdigung"

Borchert hatte am Dienstag mit seinem Plädoyer begonnen, das er zusammen mit seinem Kollegen Mathias Grasel halten will. Am morgigen Donnerstag wollen die beiden Verteidiger ihr Plädoyer fortsetzen und am Ende auch aus ihrer Sicht ein - vermutlich milderes - Urteil beantragen. Danach sollen die drei Pflichtverteidiger Zschäpes plädieren - Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Das Gericht hatte allerdings schon angedeutet, bis dahin einige Tage zu pausieren.

Die Bundesanwaltschaft hatte für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Die heute 43-Jährige war nach Überzeugung der Ankläger eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern des NSU und sollte deshalb als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen der Gruppe bestraft werden. Dazu zählen zehn Morde, neun davon aus rassistischen Motiven, einer an einer deutschen Polizistin.

Borchert kritisierte dagegen, die Bundesanwaltschaft lege "Indizien und Fakten" so aus und interpretiere sie so, dass diese in das Anklageschema passten. Damit setze sich die Anklage "der berechtigten Kritik der Voreingenommenheit und einseitigen Beweiswürdigung aus". Konkret wies Borchert beispielsweise den Vorwurf zurück, Zschäpe sei an der Beschaffung von Waffen für den NSU beteiligt gewesen. Die Bundesanwaltschaft habe nicht nachgewiesen, dass Zschäpe auch nur eine einzige Waffe erworben habe.

"Weg in den Untergrund, aber nicht in den Terror"

Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hätten die NSU nach dem Untertauchen "im Verlauf des Jahres 1998" gegründet, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger im Anklage-Plädoyer. Dem widerspricht Verteidiger Borchert vehement und fragt: Wann konkret sei der NSU gegründet worden? Auf welche Weise? Wo sei der Gründungsort? "Die Mandantin als Gründungsmitglied des NSU zu bezeichnen, entbehrt der faktischen Grundlage."

Zudem argumentierte Borchert, aus der Tatsache, dass Zschäpe das gemeinsame Leben im Untergrund absicherte, lasse sich nicht auf den Willen schließen, dass sie sich an den von ihren beiden Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Morden beteiligen wollte. "Zumal die Mandantin dies umfassend bestreitet", fügte Borchert hinzu. Der Anwalt sagte über seine Mandantin: "Sie hatte sich für den Weg in den Untergrund, nicht jedoch für den Weg in den Terror entschieden."

Borchert verwies darauf, dass Zschäpe eingeräumt habe, die letzte Fluchtwohnung des NSU in Brand gesteckt zu haben. "Tötungsabsichten" gegenüber einer Nachbarin und zwei Handwerkern, wie sie die Bundesanwaltschaft behauptet habe, seien aber nicht nachzuweisen. 

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Plädoyer von Zschäpe-Anwalt Borchert: "Spekulationen, Vermutungen, Unterstellungen" . In: Legal Tribune Online, 25.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28283/ (abgerufen am: 23.02.2020 )

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Kommentare
  • 25.04.2018 18:28, Rechtsversteher

    *Die objektivste Behörde der Welt*

    lach...

    • 25.04.2018 23:25, AFD WÄHLER

      Die Frau zschäpe ist ein forbild für viele bei uns in die Afd. Na klar ist nicht alles richtig was die gemacht hat mit die Gewalt und so weiter. Aber die Frau wollte auch keine Ausländer in Deutschland. Es besteht idologisch eine schnittmenge mit unsere Parteiprogramm. Ich finde man sollte diese Frau nicht verteufeln. Die ist auch nur ein Mensch. Wenn diese Frau ein nazi ist dann sind wir in die Afd alle nazis. Und da schließe ich mich nicht aus. Aber besser als wie die grünen und linken wo uns die ganze Fachkräfte ins Land holen. Bei uns in Zörbig haben wir drei dönerfachkräfte. Das langt. Neulich war mein Koseng kai-jason mit seine Spedition in nrw. Der hat gesagt gehabt das da die Scharia herrscht. Man kann als deutscher nivht mehr auf die strasse weil da überall Ausländermops warten und die deutsche Steuerzahler ausrauben wollen. Wir sollte die Mauer wieder aufbauen und uns hier abschotten bevor bei uns die gleiche scheisse passiert wie in Westen. Hier hat jedes Dorf eine bürgerwehr gegen Salafisten (bügesa). Und das wirkt. Wenn fünf stramme deutsche Berserker die strasse mit einen baseballschläger langmarschieren dann halten die Fachkräfte das Maul. Wer von starke deutsche Männer beschützt werden will muss for afd wählen und die bonzen Parteien müssen aus den Parlament fliegen.

    • 26.04.2018 00:27, umm2884

      @ AFD WÄHLER
      Deine Antwort ist ne Satire-Nummer, oder?

      Falls du das ernst meinst, sollte man dich wegen versuchtem Mord an der deutschen Sprache verurteilen.
      Das ist das Schlimmste, was ich je lesen musste.

      Kopfschüttelnde Grüße
      umm2884

  • 25.04.2018 18:32, Harald

    Grasel ist ein Milchreisbubi ohne jede Erfahrung und Borchert ein Scharlatan. Mehr als zwei Jahre nach Prozessbeginn verpflichtet, ist es beiden bei der Fülle des Materials faktisch unmöglich gewesen, eine sachgerechte Verteidigung zu führen. Beide haben "Strafverteidiger" haben das von Anfang an gewusst. Der Vorsitzende Richter Götzl wusste es auch. Also muss diese Bestellung einen anderen Grund gehabt haben, als Zschäpes Verteidigung zu organisieren. Heer, Stahl und Sturm waren anscheinend wider Erwarten zu gut.

    • 25.04.2018 23:32, AFD WÄHLER

      Liebe lo redaktion, ich habe neulich ein Kommentar bei die Seite von eine kanzlei Willy McDermott und so weiter geschrieben wo ich gefragt habe was man für eine Bewerbung braucht. Warum löschen Sie mein Kommentar? Ich bin auf jobsuche. Hier in Zörbig gibt es nichts. Sind sie auch Teil von die neoliberalistische rot grüne asylverschwörung wo das biodeutsche Volk uns besonders die weißen heterosexuelen steuerzahlenden Männer zerstören wollen?

  • 25.04.2018 22:37, Heinrich V

    Ein albernes, fast lachhaftes Spektakel. Ich möchte nicht wissen wie sich die Angehörigen der Opfer fühlen, und wie das alles langfristig auf das Vertrauen in den Rechtsstaat wirkt.

    Gezeichnet RA Heinrich V

    • 25.04.2018 23:28, AFD WÄHLER

      Hallo ich bin ein großer Fan. Sie sind ein sehr toller Mensch. Ich habe viele Kommentare von ihnen gelesen. Sind sie kein RA mehr?

    • 26.04.2018 10:12, McMac

      Für welche Sorte Angeklagter würden Sie also empfehlen, die StPO abzuändern?

  • 26.04.2018 00:03, Der Fragende

    Das lediglich eintägige Plädoyer hätte ich gerne gehört. Wieviel Zeit hat er denn auf die einzelnen Zeugen und die zahllosen weiteren Beweismittel verwendet? Das Plädoyer kann keine schon aus zeitlichen Gründen keine fundierte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme gewesen sein.

  • 26.04.2018 06:46, M.D.

    Gibt es eigentlich noch irgend eine neue Erkenntnis, oder zieht sich das Verfahren einfach nur endlos in die Länge? So langsam interessiert es keinen mehr.

    Ja, wir haben staatlich unterstützten Terrorismus, aber das ist schon länger bekannt.