
Vor mehr als einem Jahr griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an. Das OLG München verurteilte ihn nun zu einer langjährigen Haftsstrafe, unter anderem wegen versuchten Mordes.
Artikel lesenVor mehr als einem Jahr griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an. Das OLG München verurteilte ihn nun zu einer langjährigen Haftsstrafe, unter anderem wegen versuchten Mordes.
Artikel lesenIm Wirecard-Prozess folgt auf die Verlesung der Anklage ein Rundumschlag von Alfred Dierlamm gegen die Staatsanwaltschaft und den Kronzeugen. Der Verteidiger von Ex-CEO Markus Braun will das Verfahren aussetzen lassen.
Artikel lesenDer goldene Lindt-Schokohase genießt laut BGH Markenschutz. Eine Allgäuer Confiserie darf deshalb keine Schokohasen mit goldener Verpackung verkaufen, wie das OLG München entschied.
Artikel lesenWer online Geld verspielt hat, kann die Verluste zurückfordern, auch wenn er wusste, dass das Angebot illegal war. Die BGB-Norm müsse teleologisch reduziert werden, entschied das OLG München in bislang beispielloser Klarheit.
Artikel lesenNachdem der BGH im Juni den Weg für eine Sammelklage geebnet hatte, bemühen sich erneut vermeintlich von einem LKW-Kartell Geschädigte vor dem Landgericht München I um Schadensersatz.
Artikel lesen"Der_die Fachexpert_in": Nachdem ein VW-Mitarbeiter mit seiner Klage vor dem Landgericht gescheitert war, hat er nun Berufung eingelegt, um sich gegen einen sprachlichen Leitfaden von Audi zum Gendern zu wehren.
Artikel lesenDer ehemalige Vorstandsvorsitzende des mittlerweile insolventen Unternehmens Wirecard wird nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. Eine entsprechende Entscheidung fällte das OLG München.
Artikel lesenEine Eventagentur kaufte Tischreservierungen für das Münchener Oktoberfest und verkaufte sie dann für ein Vielfaches des ursprünglichen Betrags weiter. Das stört die Festzeltbetreiber – und ist unlauter, wie das OLG entschied.
Artikel lesenSie wollten über eine Milliarde und bekommen am Ende weniger als 200 Millionen. Aktionäre der 2009 verstaatlichten Münchner Skandalbank HRE erhalten im Zuge eines Vergleichs lediglich einen Teil ihrer Verluste ersetzt.
Artikel lesenMarken-Papierhandtuchspender dürfen auch mit fremden No-Name-Papierhandtüchern befüllt werden. Diese Grundsatzentscheidung ist nun rechtskräftig und ersetzt eine mehr als 30 Jahre alte BGH-Rechtsprechung.
Artikel lesen"Oktoberfest goes Dubai". Diese und ähnliche Ankündigungen darf ein Eventveranstalter künftig nicht mehr verwenden. Vor dem OLG München wurde geklärt, dass nur München die echte Wiesn hat.
Artikel lesenGleich drei Verfahren rund um die Wiesn beschäftigen Münchner Gerichte in dieser Woche: Es geht um Bier und Hendl für Polizisten, überteuerte Reservierungen und einen Oktoberfest-Nachahmer im fernen Dubai.
Artikel lesenEin russischer Wissenschaftler aus Augsburg hat nach Auffassung des OLG München für den russischen Geheimdienst recherchiert. Er hatte nach eigenen Angaben unwissend Informationen an einen russischen Agenten weitergeleitet.
Artikel lesenIm Zuge der Insolvenz von Wirecard haben Gläubiger und Aktionäre Milliarden-Forderungen angemeldet. Ein Gericht ebnet nun den Weg für ein Musterverfahren gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.
Artikel lesenSeit zehn Jahren Streiten sich zwei Parteien wegen eines Hundebisses. Die Gebissene kann ihren Haushalt nicht mehr führen, verlangt deswegen 300.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld. Nun sollte das OLG entscheiden - hat es aber nicht.
Artikel lesenLandgerichte Augsburg, Deggendorf, Ingolstadt, Kempten (Allgäu), Landshut, Memmingen, München I, München II, Passau und Traunstein
Es sind gebildet:
34 Zivilsenate (davon 8 zugleich Familiensenate, davon 1 zugleich Wertpapierbereinigungssenat, 1 zugleich Kartellsenat und 1 zugleich Vergabesenat),
1 Fideikommißsenat,
1 Senat für Baulandsachen,
7 Strafsenate (davon 3 zugleich Bußgeldsenate),
1 Kartellsenat,
1 Senat für Landwirtschaftssachen,
1 Senat für Notarsachen,
1 Senat für Patentanwaltsachen,
1 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen,
1 Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren.
Für die Landgerichtsbezirke Augsburg, Kempten (Allgäu) und Memmingen bestehen fünf Zivilsenate (davon zwei zugleich Familiensenat) des Oberlandesgerichts München in Augsburg. Diesen sind mit Ausnahmen die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte als Familiengerichte und der Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zugewiesen (§ 1 Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz - GZVJu).
Das Oberlandesgericht (OLG) gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird vom jeweiligen Bundesland auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eingerichtet. Danach erfolgt auch die Einteilung in Zivil- und Strafsenate. Grundsätzlich sind die Senate nach § 116 GVG mit jeweils drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz innehat. Handelt es sich allerdings um die Eröffnung eines Hauptverfahrens, findet der Strafprozess in erster Instanz mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden Richters statt. Diese Anzahl kann je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad auf drei Richter reduziert werden.
Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen. Handelt es sich um Straf- oder Zivilrecht, ist es das Gericht zweiter Instanz zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof. Anders verhält es sich bei Verfahren im Familienrecht und bei Kindschaftssachen. Hier befindet sich das Oberlandesgericht als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof. Handelt es sich indes um Strafverfahren, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird das Oberlandesgericht als unteres Bundesgericht tätig.
In zweiter Instanz entscheidet das Oberlandesgericht im Zivilrecht über Berufungen gegen Urteile und Beschwerden landgerichtlicher Entscheidungen. Ferner ist es in Familiensachen als zweite Instanz zuständig, wenn gegen Urteile der Amtsgerichte Berufung oder gegen Entscheidungen Beschwerde eingelegt wird.
Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht in erster Instanz für in § 120 GVG geregelte Staatsschutzsachen zuständig, beispielsweise wenn die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhandelt wird. In zweiter Instanz handelt das Oberlandesgericht zum einen als Revisionsinstanz, wenn Revision gegen Urteile eines Strafrichters oder eines Schöffengerichts eingelegt wird oder wenn es um Berufungsurteile des Landgerichts geht. Zum anderen handelt das Oberlandesgericht in zweiter Instanz als Beschwerdegericht, wenn gegen Entscheidungen der Strafkammern oder Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Beschwerde erhoben wird. Es wird außerdem zu einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen, wenn im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gegen einen ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vorgegangen wird.