Nachdem Facebook zwei Konten mit Fantasienamen gesperrt hat, gingen diese Nutzer dagegen vor. In erster Instanz war wenigstens einer von ihnen erfolgreich, doch das OLG München hat nun deutlich gemacht: Facebook durfte diese Konten sperren.
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Der Fußball-Drittligist Türkgücü München wird nicht im DFB-Pokal gegen Schalke 04 spielen. Das OLG München bestätigte, das Schalkes Gegner am Dienstag der 1. FC Schweinfurt sein wird.
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Oppositionelle oder Mitglieder einer Terrorgruppe? In der Türkei kämpft die kommunistische TKP/ML gegen den Staat, in Deutschland ist sie nicht verboten. Ein schwieriger Prozess ist nach gut vier Jahren in München zu Ende gegangen.
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Hat Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Profil Schleichwerbung gemacht? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht München befasst. Für Hummels ist es ein Kampf für "die neue Welt" - und die Verhandlung "eine Achterbahnfahrt".
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Viel Lärm um Nichts: Nachdem der Nachbarschaftsstreit um das Gebimmel von Kuhglocken bereits je zweimal Land- und Oberlandesgericht und einmal den BGH beschäftigte, einigte man sich nun auf einen Vergleich, der schon vor fünf Jahren bestand.
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Am Montag endete für die Verteidigung im NSU-Prozess die Frist zur Begründung der Revision. Diese ist rund 2.300 Seiten lang geworden. Die Bundesanwaltschaft hat wegen eines Fehlers bei der Urteilszustellung noch etwas mehr Zeit.
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Vordergründig geht es um das Wort "gesund", in Wahrheit ums Geld. Die deutsche Mineralwasserindustrie zieht gegen kommunale Trinkwasserversorger vor Gericht, weil sie sich benachteiligt sieht.
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Das OLG München hat Vertretern der Nebenkläger das Urteil im NSU-Prozess zugesandt. Nun üben neunzehn Rechtsanwälte, die Angehörige der Opfer vertreten haben, scharfe Kritik an der Begründung.
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Das OLG München hat das NSU-Urteil zunächst nur an Verteidiger und Staatsanwaltschaft zugestellt. Die Nebenkläger-Anwältin Antonia von der Behrens kritisiert das und erklärt, warum sich ihre Mandanten mehr Aufklärung erhofft hatten.
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Überraschend sprach das OLG München den Nazi André Eminger im NSU-Prozess in vier von fünf Punkten frei. Das Gericht ist überzeugt, dass er erst Anfang 2007 zum vollen Mitwisser wurde. Kurz zuvor hatten die Richter noch anders argumentiert.
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Fast zwei Jahre lang dauerte das Warten auf das NSU-Urteil, nun liegt es vor. Einer von Zschäpes Verteidigern nimmt nun zentrale Argumentationslinien auseinander. Ob Zschäpe zu Recht verurteilt wurde, wird der BGH klären müssen.
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Verteidiger und Bundesanwälte bekommen eine Menge zu lesen, Nebenklagevertreter hoffen auf Erklärungen zu den vielen offenen Fragen: Die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess liegt vor.
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Im Prozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. hat das OLG München entschieden, dass die beiden Pflichtverteidiger der Angeklagten weitermachen müssen, obwohl W. beantragt hatte, ihnen das Mandat zu entziehen.
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Im Verfahren um ein verdurstetes jesidisches Mädchen, das als Sklavin im Irak gehalten wurde, kommt es zum juristischen Tauziehen. Die Verteidiger wollten ihr Mandat niederlegen. Als das nicht gelingt, wandte sich die Angeklagte selbst ans OLG.
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Donna Asana war auf dem Reitsporterfolgsweg zu den Olympischen Spielen - bis dem Pferd ein homöopathisches Mittel gegen Husten gespritzt wurde und das Tier starb. Der behandelnde Veterinär haftet dafür, entschied das OLG München.
Mehr lesenLandgerichte Augsburg, Deggendorf, Ingolstadt, Kempten (Allgäu), Landshut, Memmingen, München I, München II, Passau und Traunstein
Es sind gebildet:
34 Zivilsenate (davon 8 zugleich Familiensenate, davon 1 zugleich Wertpapierbereinigungssenat, 1 zugleich Kartellsenat und 1 zugleich Vergabesenat),
1 Fideikommißsenat,
1 Senat für Baulandsachen,
7 Strafsenate (davon 3 zugleich Bußgeldsenate),
1 Kartellsenat,
1 Senat für Landwirtschaftssachen,
1 Senat für Notarsachen,
1 Senat für Patentanwaltsachen,
1 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen,
1 Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren.
Für die Landgerichtsbezirke Augsburg, Kempten (Allgäu) und Memmingen bestehen fünf Zivilsenate (davon zwei zugleich Familiensenat) des Oberlandesgerichts München in Augsburg. Diesen sind mit Ausnahmen die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte als Familiengerichte und der Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zugewiesen (§ 1 Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz - GZVJu).
Das Oberlandesgericht (OLG) gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird vom jeweiligen Bundesland auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eingerichtet. Danach erfolgt auch die Einteilung in Zivil- und Strafsenate. Grundsätzlich sind die Senate nach § 116 GVG mit jeweils drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz innehat. Handelt es sich allerdings um die Eröffnung eines Hauptverfahrens, findet der Strafprozess in erster Instanz mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden Richters statt. Diese Anzahl kann je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad auf drei Richter reduziert werden.
Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen. Handelt es sich um Straf- oder Zivilrecht, ist es das Gericht zweiter Instanz zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof. Anders verhält es sich bei Verfahren im Familienrecht und bei Kindschaftssachen. Hier befindet sich das Oberlandesgericht als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof. Handelt es sich indes um Strafverfahren, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird das Oberlandesgericht als unteres Bundesgericht tätig.
In zweiter Instanz entscheidet das Oberlandesgericht im Zivilrecht über Berufungen gegen Urteile und Beschwerden landgerichtlicher Entscheidungen. Ferner ist es in Familiensachen als zweite Instanz zuständig, wenn gegen Urteile der Amtsgerichte Berufung oder gegen Entscheidungen Beschwerde eingelegt wird.
Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht in erster Instanz für in § 120 GVG geregelte Staatsschutzsachen zuständig, beispielsweise wenn die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhandelt wird. In zweiter Instanz handelt das Oberlandesgericht zum einen als Revisionsinstanz, wenn Revision gegen Urteile eines Strafrichters oder eines Schöffengerichts eingelegt wird oder wenn es um Berufungsurteile des Landgerichts geht. Zum anderen handelt das Oberlandesgericht in zweiter Instanz als Beschwerdegericht, wenn gegen Entscheidungen der Strafkammern oder Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Beschwerde erhoben wird. Es wird außerdem zu einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen, wenn im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gegen einen ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vorgegangen wird.
