Husten plagt ein Dressurpferd, der Arzt spritzt dem Tier homöopathische Mittel ins Blut, wenige Minuten später ist Donna Asana tot. Die Halterin des teuren Tieres verklagt den Veterinär nun auf Schadensersatz.
Mehr lesen
Im Wettbewerb der Burger-Ketten sind Sonderangebote zum Alltag geworden. Das mag zwar zu Lasten der Franchisenehmer gehen. Gegen das Kartellrecht verstoßen die Preise aber nicht, so das OLG München.
Mehr lesen
Die Musterfeststellungsklage ist vielen vor allem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein Begriff. Nun hat die erste Klage dieser Art Erfolg gehabt - im Mietrecht. Das OLG München entschied zugunsten eines Mietervereins.
Mehr lesen
Extragebühren für besondere Zahlungsarten beim Online-Einkauf? Das OLG München sieht solche Gebühren als rechtmäßig an und hat nun den Weg frei gemacht für eine Entscheidung des BGH.
Mehr lesen
Der Preis einer Einbauküche, die der Käufer mitsamt einem Einfamilienhaus erwirbt, muss sich am Originalpreis orientieren, entschied das OLG München. Offenbart der Verkäufer einen anderen Preis, entsteht dem Käufer ein Vertrauensschaden.
Mehr lesen
Für die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry läuft es auch vor dem OLG München nicht gut. Sie muss die Marke "Die blaue Partei" löschen, entschied das Gericht. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr.
Mehr lesen
Bei einer Jugendfreizeit mit dem Titel "Abenteuer Winterwald" sollten Kinder mit einem Messer die Rinde einer Birke abschälen. Eine 9-Jährige schnitzte sich dabei ins Auge. Dafür steht ihr Schadensersatz zu, wie das OLG München entschied.
Mehr lesen
Ein Jahr ist das Urteil im NSU-Prozess nun her. Doch abgeschlossen ist der gesamte Komplex noch lange nicht, zumal der Mord an Walter Lübcke der Frage nach rechtsextremen Netzwerken in Deutschland wieder Aktualität verschafft hat.
Mehr lesen
Auf der Suche nach der Liebe im Internet darf ein Betreiber von Dating-Portalen seinen Kunden nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung auf die Sprünge helfen, so das OLG München. Automatisch versandte Flirt-Nachrichten seien unzulässig.
Mehr lesen
Online-Spieler können ihre Verluste nicht einfach bei den Banken zurückfordern, das hat das OLG München klargestellt. Die Länder müssen endlich einheitliche Regeln für das Glücksspiel schaffen, fordert Claus Hambach.
Mehr lesen
Immer wieder traf man sich vor Gericht – jetzt hat ein Kuhglockenstreit in Bayern schon das OLG München erreicht. Doch auch nach dessen Urteil müssen die Nachbarn das Geläut auf einer Kuhweide hinnehmen.
Mehr lesen
Darf eine Immobilienfirma eine Modernisierung Jahre vorher ankündigen, um noch altes Recht zu nutzen? Der Münchner Mieterverein glaubt das nicht. Er hat eine MFK eingereicht - ein Novum im deutschen Mietrecht, wie er sagt.
Mehr lesen
Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um den Jugendbuchklassiker "Die unendliche Geschichte" ist vollendet. Im Prozess um Vermarktungsrechte entschied das OLG München am Donnerstag im Sinne der Erben des Erfolgsautors Michael Ende.
Mehr lesen
20 Cent aus dem Festnetz und 60 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz sind für eine Service-Hotline zu viel, befand das OLG München. Der Bezahlsender Sky muss nun wohl die Preise anpassen.
Mehr lesen
Landgerichte Augsburg, Deggendorf, Ingolstadt, Kempten (Allgäu), Landshut, Memmingen, München I, München II, Passau und Traunstein
Es sind gebildet:
34 Zivilsenate (davon 8 zugleich Familiensenate, davon 1 zugleich Wertpapierbereinigungssenat, 1 zugleich Kartellsenat und 1 zugleich Vergabesenat),
1 Fideikommißsenat,
1 Senat für Baulandsachen,
7 Strafsenate (davon 3 zugleich Bußgeldsenate),
1 Kartellsenat,
1 Senat für Landwirtschaftssachen,
1 Senat für Notarsachen,
1 Senat für Patentanwaltsachen,
1 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen,
1 Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren.
Für die Landgerichtsbezirke Augsburg, Kempten (Allgäu) und Memmingen bestehen fünf Zivilsenate (davon zwei zugleich Familiensenat) des Oberlandesgerichts München in Augsburg. Diesen sind mit Ausnahmen die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte als Familiengerichte und der Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zugewiesen (§ 1 Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz - GZVJu).
Das Oberlandesgericht (OLG) gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird vom jeweiligen Bundesland auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eingerichtet. Danach erfolgt auch die Einteilung in Zivil- und Strafsenate. Grundsätzlich sind die Senate nach § 116 GVG mit jeweils drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz innehat. Handelt es sich allerdings um die Eröffnung eines Hauptverfahrens, findet der Strafprozess in erster Instanz mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden Richters statt. Diese Anzahl kann je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad auf drei Richter reduziert werden.
Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen. Handelt es sich um Straf- oder Zivilrecht, ist es das Gericht zweiter Instanz zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof. Anders verhält es sich bei Verfahren im Familienrecht und bei Kindschaftssachen. Hier befindet sich das Oberlandesgericht als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof. Handelt es sich indes um Strafverfahren, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird das Oberlandesgericht als unteres Bundesgericht tätig.
In zweiter Instanz entscheidet das Oberlandesgericht im Zivilrecht über Berufungen gegen Urteile und Beschwerden landgerichtlicher Entscheidungen. Ferner ist es in Familiensachen als zweite Instanz zuständig, wenn gegen Urteile der Amtsgerichte Berufung oder gegen Entscheidungen Beschwerde eingelegt wird.
Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht in erster Instanz für in § 120 GVG geregelte Staatsschutzsachen zuständig, beispielsweise wenn die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhandelt wird. In zweiter Instanz handelt das Oberlandesgericht zum einen als Revisionsinstanz, wenn Revision gegen Urteile eines Strafrichters oder eines Schöffengerichts eingelegt wird oder wenn es um Berufungsurteile des Landgerichts geht. Zum anderen handelt das Oberlandesgericht in zweiter Instanz als Beschwerdegericht, wenn gegen Entscheidungen der Strafkammern oder Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Beschwerde erhoben wird. Es wird außerdem zu einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen, wenn im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gegen einen ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vorgegangen wird.
