In Berlin demonstrieren Menschen am Freitag gegen neue Verschärfungen im Asylrecht. Rund 700 Anwälte haben bereits ihren Unmut in einem Brief an die Bundesregierung adressiert. Warum, erzählt Anwalt Matthias Lehnert.
Ein noch nie nach Deutschland eingereister, visumspflichtiger Ausländer kann nicht ausgewiesen werden. Erforderlich sei ein Aufenthalt im Inland. Diese Frage hat das BVerwG erstmals höchstrichterlich entschieden, erläutert Markus Sade.
Am Mittwoch kommen Vertreter von Bund und Ländern im Kanzleramt zusammen, um über Flüchtlingspolitik und Finanzen zu sprechen. Anlass des Flüchtlingsgipfels sind die steigenden Zahlen der Asylanträge.
Insbesondere aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Reicht der Schutz unter der Genfer Flüchtlingskonvention dafür aus? Eilidh Beaton schlägt eine Reform vor.
Eine junge Mutter hat erfolgreich die griechische Regierung wegen der Lebensbedingungen verklagt, denen sie als schwangere Frau und Asylbewerberin auf der griechischen Insel Samos ausgesetzt war.
Um die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden zu ermitteln, darf das BAMF Handydaten weder analysieren, noch auswerten, wenn sonstige Erkenntnisse und Dokumente vorliegen. Das hat das BVerwG am Donnerstag entschieden.
Schon lange wird in Europa darüber diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Das birgt praktische Probleme – und sollte allenfalls ein Baustein eines Gesamtansatzes sein, findet Daniel Thym.
Bekommen Wehrdienstflüchtige aus Syrien den Flüchtlingsstatus? Damit hat sich das BVerwG beschäftigt. Behörden und Gerichte müssten selbst auf Plausibilität prüfen, so das Urteil.
