Im Mai hatte der Landtag einstimmig einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt, doch weil seine Vorgängerin klagte, musste er wochenlang auf seinen Jobantritt warten. Nach einem OVG-Beschluss wird er nun ernannt.
Ein neues Kapital zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Nach dem EuGH erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden Regeln für unionsrechtswidrig. Setzt das Urteil den nötigen Impuls, dass sich Faeser und Buschmann auf eine Neuregelung einigen?
"Datendiebe" erlangten vor einigen Jahren Namen und Telefonnummern von 500 Millionen Facebook-Nutzern. Viele Betroffene klagen. Das OLG Hamm entschied nun: Allein ein DSGVO-Verstoß reicht für einen Schadensersatzanspruch nicht aus.
Die Covid-19-Pandemie hat aufgezeigt, dass der Gesundheitsforschung rechtliche Hürden im Weg stehen. Ein Gesetz soll künftig die Nutzung von Gesundheitsdaten regeln. Philipp Roos und John-Markus Maddaloni erläutern das Vorhaben.
Geheimdienste sammeln Informationen über mögliche Straftaten. Diese leiten sie an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Weil das BVerfG die Rechtsgrundlagen dafür zu vage fand, sollen sie nun neu geregelt werden.
Niemand möchte von einem Unternehmen in allen Lebensbereichen kontrolliert werden. Schützt uns die EU davor? Jason Tenta erklärt anhand der Roman-Dystopie "Every" von Dave Eggers wie die europäischen Digitalrechtsakte wirken.
Die Antifa veröffentlichte die Wohnanschriften von hessischen AfD-Politikern. Das könnte straf- und datenschutzrechtliche Konsequenzen haben, wie Rechtsexperten gegenüber LTO äußern. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitet Ermittlungen ein.
Das BMI will Abschiebungen erleichtern, dazu sind Haftverlängerungen und das Auslesen von Handys geplant. Ausweisungen von Familienangehörigen von Clanmitgliedern, wie der Entwurf sie vorsieht, werden rechtlich nicht umsetzbar sein.
