Die Covid-19-Pandemie hat aufgezeigt, dass der Gesundheitsforschung rechtliche Hürden im Weg stehen. Ein Gesetz soll künftig die Nutzung von Gesundheitsdaten regeln. Philipp Roos und John-Markus Maddaloni erläutern das Vorhaben.
Geheimdienste sammeln Informationen über mögliche Straftaten. Diese leiten sie an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Weil das BVerfG die Rechtsgrundlagen dafür zu vage fand, sollen sie nun neu geregelt werden.
Niemand möchte von einem Unternehmen in allen Lebensbereichen kontrolliert werden. Schützt uns die EU davor? Jason Tenta erklärt anhand der Roman-Dystopie "Every" von Dave Eggers wie die europäischen Digitalrechtsakte wirken.
Die Antifa veröffentlichte die Wohnanschriften von hessischen AfD-Politikern. Das könnte straf- und datenschutzrechtliche Konsequenzen haben, wie Rechtsexperten gegenüber LTO äußern. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitet Ermittlungen ein.
Das BMI will Abschiebungen erleichtern, dazu sind Haftverlängerungen und das Auslesen von Handys geplant. Ausweisungen von Familienangehörigen von Clanmitgliedern, wie der Entwurf sie vorsieht, werden rechtlich nicht umsetzbar sein.
Sachsens Datenschutzbeauftragte wirft der Staatskanzlei vor, sich auf Facebook nicht an die Grundsätze des Datenschutzrechts zu halten, und ordnete die Abschaltung an. Gegen den Bescheid will die Staatskanzlei nun klagen.
Über zehn Monate ist es her, dass der EuGH die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für unionswidrig erklärte. Doch nach wie vor konnten sich Justiz- und Innenministerium nicht auf eine Neuregelung einigen. Der GdP dauert das zu lange.
Aller guten Dinge sind drei? Nachdem der EuGH die letzten beiden Absprachen zum Transfer von Daten in die USA gekippt hat, tritt nun ein neues Abkommen in Kraft. Datenschützer haben bereits eine Klage angekündigt.
