EuGH - Artikel zum Thema

Das Rücktrittsrecht wegen besonderer Umstände aus der Pauschalreise-RL ermöglicht es Reisenden, sich alle getätigten Zahlungen erstatten zu lassen. Kennen sie dieses Recht nicht, darf das Gericht sie darauf hinweisen, urteilte nun der EuGH.

Andreas Scheuer wollte EU-Ausländer für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse bitten. Muss er nun selbst teuer bezahlen? Das BMDV will prüfen, ob der Bund Scheuer in Regress nehmen kann. Patrick Heinemann erläutert die Rechtslage.

Die Entlassung mehrerer Mitarbeitenden muss bei der Arbeitsagentur angezeigt werden. Fehler im Rahmen der Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG führen nach der heutigen Entscheidung des EuGH nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, erklärt T...

Aller guten Dinge sind drei? Nachdem der EuGH die letzten beiden Absprachen zum Transfer von Daten in die USA gekippt hat, tritt nun ein neues Abkommen in Kraft. Datenschützer haben bereits eine Klage angekündigt.

Wer wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt worden ist, kann die Flüchtlingseigenschaft verlieren – wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Der EuGH hat in drei Fällen die Voraussetzungen dafür konkretisiert.

Wer sich auf Facebook anmeldet, muss einer automatisierten Datenverarbeitung zustimmen. Das Bundeskartellamt hat diese Praxis verboten – wegen Verstößen gegen die DSGVO. Doch durfte die Wettbewerbsbehörde das überhaupt prüfen?

Verbraucherschützer hatten sich gegen die im deutschen Handel verbreitete Praxis, Pfandbeträge separat anzugeben, gewehrt. Diese ist für den Schutz des Konsumenten aber gerade erforderlich und daher zulässig, entschied der EuGH nun.

Die Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Arbeiten Beschäftigte durch Personalgestellung bei Dritten, ist das keine Leiharbeit, so der EuGH. Jörn Kuhn und Isabel Hexel erklären, was in dem Urteil steckt.