Die Berliner Justizsenatorin Badenberg dringt auf eine schnelle Klärung, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen sei. Derweil geht der juristische Streit weiter. Bedarf es einer Erheblichkeitsschwelle?
Strafrechtler drängen darauf, wichtige Reformen in StPO und StGB anzupacken. U.a. müssten Bagatelldelikte entkriminalisiert und das Strafbefehlsverfahren neugestaltet werden. Heftige Kritik übten sie am Referentenentwurf zu Cannabis.
Der lange umstrittene Einstieg von Cosco bei dem Hamburger Hafenterminal Tollerort kommt. Die Bundesregierung stimmt einer Beteiligung von 24,99 Prozent zu.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bekommt sein Büro samt Personal nicht zurück. Schröder habe keinen Rechtsanspruch auf Personalausstattung. Vor Gericht wurde deutlich: Der Gesetzgeber sollte sich dringend um Regeln für Altkanzler kümmern.
Auf die Ankündigung von Robert Habeck, das deutsche Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" auszustatten, lässt der Gesetzgeber Taten folgen. Diese werden dem Narrativ durchaus gerecht, meinen Shazana Rohr und Michaela Westrup.
Leaked messages published by Die Zeit suggest that Mathias Döpfner, CEO of Axel Springer reportedly interfered in reporting by the Bild newspaper. Yet the Springer Company’s own Code of Conduct explicitly forbids exactly this sort of interference.
In Berlin war wegen einer "Klimakleber"-Blockade ein Rettungswagen verspätet am Einsatzort eingetroffen. Der Tod der dort verunfallten Radfahrerin hätte aber auch bei rechtzeitiger Hilfe nicht verhindert werden können, so die StA Berlin nun.
Hass und Hetze im Netz bekämpfen – das hat sich die Ampelkoalition vorgenommen und am Mittwoch ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt. Es sieht richterliche Accountsperren und Auskunftsrechte vor.
