Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik: Länder for­dern sch­nel­lere Umset­zung besch­los­sener Maß­nahmen

06.03.2024

Die Regierungschefs der Länder berieten am Mittwoch gemeinsam in Berlin über Fragen der Migrationspolitik. Schon im November war das Thema zwischen Bund und Ländern. Letztere forderten nun, dass die Maßnahmen schneller umgesetzt werden.

Am Mittwoch fand in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration statt. Zuvor hatten sich Bund und Länder bei einem Gipfel im November 2023 auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um die Migrationszahlen zu senken und die Belastung für die Länder und Kommunen zu senken.

So will der Bund beispielsweise künftig eine Pro-Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 7.500 Euro pro Jahr für jeden erstmaligen Asylantrag als zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Asylkosten zahlen. Außerdem einigten sich die Teilnehmer darauf, Asylverfahren und Asylklageverfahren beschleunigen zu wollen.

Ein weiteres Thema war die Bezahlkarte für Asylbewerber, bei dem die Ampel-Koalition am Freitag beschloss, eine von den Ländern geforderte bundesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen.  Auch kündigte der Bund an, mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitzustellen.

Die Bundesregierung hatte im November zudem zugesagt, zu prüfen, ob Asylverfahren nicht in Deutschland, sondern in einem Staat außerhalb der EU, der dazu bereit wäre, durchgeführt werden könnten.

Ramelow warnt vor "Überbietungswettbewerb"

Im Vorfeld äußerten die Regierungschefs der Länder ihre Erwartungen an das Treffen, darunter vielfach die Forderung, dass die Beschlüsse des Gipfels im November schneller umgesetzt werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, die Bundesregierung habe die Verabredungen vom November vielfach noch nicht umgesetzt.

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk: "Wir wissen, dass die Belastungen nach wie vor sehr hoch sind – in den Ländern, aber vor allem auch in den Kommunen." Deswegen sei es klug, zunächst einmal bereits beschlossene Maßnahmen konsequent umzusetzen, bevor ein langer Katalog mit neuen und zusätzlichen Maßnahmen aufgestellt werde.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz äußerte gegenüber Zeitungen der Funken-Mediengruppe: "Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) warnte in der Rheinischen Post hingegen vor einem "Überbietungswettbewerb um die krassesten Formulierungen" in der Asylpolitik.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte erneut Entlastungen für die Kommunen. "Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze, was Unterbringung, Versorgung und Integration angeht", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Augsburger Allgemeinen. Im Jahr 2023 wurden ca. 329.000 Asylerstanträge gestellt, dies sind etwa 50 Prozent mehr als im Jahr 2022.

Deutschlands Migrationspolitik "auf einem guten Weg"

In der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz äußerten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zufrieden. Sie sehen Deutschland in der Migrationspolitik "insgesamt auf einem guten Weg", rechnen aber nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen.

Es seien in den vergangenen Monaten bereits "grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht" worden, betonte der Kanzler. Man dürfe bei der Begrenzung der irregulären Migration jetzt nur nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müsse "immer am Thema dranbleiben". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, man müsse realistisch bleiben. Der Effekt der EU-Einigung auf eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik werde erst mit einer gewissen Verzögerung spürbar werden.

dpa/hes/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik: Länder fordern schnellere Umsetzung beschlossener Maßnahmen . In: Legal Tribune Online, 06.03.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54049/ (abgerufen am: 30.05.2024 )

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