Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der US-Präsident lässt gut 250 Männer und Teenager wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einem venezolanischen Kartell nach El Salvador abschieben. Dafür stützt er sich auf ein Gesetz von 1798 – und ignoriert eine richterliche Anordnung.

Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Ausländer, der zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das ändern. Dazu möchte sie eine Vereinheitlichung der verschiedenen Regelungen in den Mitgliedstaaten.

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive Verschärfungen in der Migrationspolitik. Neben einigen weitgehend rechtswidrigen Vorschlägen wie Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das Verfahrensrecht umgewälzt.

Bürgerrechtler und Juristen schlagen Alarm: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik würden in Deutschland das Recht an sich sowie die Institutionen des Rechtsstaats zunehmend angezweifelt - auch von demokratischen Parteien.

Das Kriegsdienstverweigerungsrecht gilt nicht ausnahmslos, so der BGH. Was für Deutsche eher theoretisch klingen mag, könnte für einen Ukrainer nun harte Konsequenzen haben.

Einige Parteien möchten den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nur noch im Härtefall erlauben. Diese Gesetzeslage gab es bereits und sie wäre mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar, meint Daniel Thym.

Schutzberechtigte dürfen dazu verpflichtet werden, an Integrationskursen teilzunehmen und Abschlussprüfungen zu absolvieren. Bei Nichtbestehen darf es aber keine pauschalen Bußgelder geben, so der EuGH in einem Fall aus den Niederlanden.

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" hat in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden.