Im NSU-Prozess haben die Verteidigungsplädoyers begonnen. Man gibt sich alle Mühe, den Beitrag Beate Zschäpes an den Morden zu schmälern. Unterdessen könnte das Verfahren gegen einen Mitangeklagten noch abgetrennt werden.
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Wer nicht in der bayerischen Heimat produziert, darf auch nicht damit werben, so die Auffassung des Konkurrenten eines Bonbonherstellers aus dem Süden der Republik. Recht hat er, entschied nun das OLG München.
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Das OLG München hat einen Arzt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil er einen Patienten am Leben erhielt. Sein Vertreter sieht darin eine Wende in der Medizinethik.
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36 Jahre nach Erscheinen des Spielfilms "Das Boot" erhält der Chefkamermann nun einen Nachschlag auf seine Vergütung. Angesichts der hohen Einnahmen durch die Vermarktung sei die vertragliche Vereinbarung nicht angemessen, so das OLG.
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Einen Teil des Kaufpreises und Schadensersatz für Behandlungskosten forderten die Eigentümer der mittlerweile verstorbenen Mopsdame Ronja von der Züchterin. Vor dem OLG München konnten sich die Parteien auf einen Vergleich einigen.
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Heugabelwerfen, Wettsägen, Traktorparcours: Solche Disziplinen bietet eine Eventfirma unter dem Titel "Bauernhofolympiade" an. Nun musste das OLG München klären, ob sie damit unerlaubt den guten Ruf der Olympischen Spiele nutzt.
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Nur weil ein Pferd tot ist, fällt der Schaden nicht weg: Das OLG München hätte das Verfahren um die Behandlungskosten eines zwischenzeitlich verstorbenen Dressurpferdes geführt. Nun haben sich die Parteien jedoch geeinigt.
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Bis zu den Plädoyers war André E. noch ein freier Mann. Doch die Bundesanwaltschaft weitete die Vorwürfe gegen ihn deutlich aus. Wegen Fluchtgefahr sitzt nun auch der dritte Angeklagte im NSU-Prozess in U-Haft.
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Das OLG München hält Adblock Plus für kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig. Ob Werbeblocker ein unzulässiges Geschäftsmodell sind oder es die Medienunternehmen sind, die neue Geschäftsmodelle brauchen, dürfte nun der BGH entscheiden.
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Der Bayerische Rundfunk will seine Jugendwelle Puls künftig auf der UKW-Frequenz von BR-Klassik senden - und damit das junge Radiopublikum besser erreichen. Dagegen gibt es Widerstand. Eine Klage wies das OLG München nun aber ab.
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Im NSU-Prozess drängt der Vorsitzende Richter erfolglos auf ein Ende der Beweisaufnahme. Selbst ein starker Richter ist in einigen Phasen des Prozesses oft mehr Getriebener denn Entscheider. Die Gründe erklärt Lorenz Leitmeier.
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Die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei "noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger" als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler, schrieb ein Anwalt. Keine strafbare Beleidigung, findet das OLG München
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Besonders zu den großen Turnieren ist das Retro-Trikot, das an das Outfit der Spieler beim "Wunder von Bern" erinnert, beliebt. Davon wollte auch die Supermarktkette Real profitieren. Zu Unrecht, meint das OLG München.
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Am Samstag jährt sich der Beginn des NSU-Prozesses zum vierten Mal. Beate Zschäpes Bild war damals in allen Medien gegenwärtig. Aber erst der Prozess lieferte Einblicke, wie die rechtsextreme Terrorgruppe und ihr Netz funktionierte.
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Am vergangenen Dienstag wurde der Asterix-Zeichner Albert Uderzo 90 Jahre alt. Würde er nach seinem Geheimrezept für das hohe Alter gefragt, könnte er gut antworten: Man muss oft kräftig um sein Recht streiten. Von Martin Rath. Artikel lesen
