Im Oktober 2015 stellten Bild und Bild online die Verfasser flüchtlingsfeindlicher Facebook-Kommentare an den "Pranger der Schande". Das LG München I hielt das für zulässig, das OLG München widerspricht nun.
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Jahrelang hat ein BND-Mitarbeiter als Spitzel für die CIA gearbeitet, dann diente er sich auch noch dem russischen Geheimdienst an. Aus Langeweile und Abenteuerlust, wie er selbst sagt. Nun muss er hinter Gitter und verliert sein Wahlrecht.
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Im Juni 2004 sollen die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt einen Bombenanschlag in Köln verübt haben. Wenig später gab es darüber erste Fernsehberichte, Mitschnitte davon fanden sich in der Fluchtwohnung des Trios. Wer zeichnete sie auf?
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YouTube hat im Rechtsstreit mit der Gema einen weiteren Erfolg erzielt: Auch in zweiter Instanz hat das OLG München die Schadensersatzklage der Gema gegen YouTube abgewiesen. Hengeler Mueller und Taylor Wessing haben YouTube vertreten.
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Weiterer Etappensieg für Youtube im Dauerstreit mit der Gema: Auch das OLG München hat eine Schadensersatzklage des Musikrechteverwerters abgelehnt.
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Beate Zschäpes Aussage wurde nun doch verlesen. Während Mundlos und Böhnhardt die Morde in der Republik verübten, habe sie zu Hause gesessen und zu viel Sekt getrunken. In ihrer zweiten Aussage vor Gericht nennt sie allerdings Helfer.
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Eigentlich wollte sich das OLG München im NSU-Prozess am Donnerstag mit der Fortsetzung der schriftlichen Aussage von Beate Zschäpe befassen. Ein Streit verschiebt aber den Zeitplan.
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Das OLG München hat am Mittwoch den mutmaßlichen NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben befragt. Der 40-Jährige bestritt aber weiterhin die zentralen Vorwürfe der Anklage. Stattdessen beschuldigte er den Mitangeklagten Carsten S.
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Am 14. November 2012 erging in München ein Urteil zu Fragen der magischen Medizin, das traurig stimmt, wenn man es historisch liest. Bedenklich ist es in Fragen der magischen Weltordnung. Ob es die Stellung Bayerns in der Welt gefährdet?
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Beate Zschäpe gibt keine Ruhe: Erneut hat sie sich bei Gericht über ihre drei Verteidiger Heer, Stahl und Sturm beschwert - diesmal sehr detailliert. Das könnte es dem Gericht schwerer machen, den NSU-Prozess unverändert fortzusetzen.
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Erst Beate Zschäpe, jetzt auch Ralf Wohlleben: Im NSU-Prozess hat sich ein weiterer Angeklagter eingelassen. Wohlleben bestritt jegliches Wissen von den Taten - und den Beihilfe-Vorwurf erst recht. Am Donnerstag will er Fragen beantworten.
Zehn Prozent seines Einkommens zahlte ein Paar an einen spirituellen Lehrer, damit er es den Unsterblichen gebe, die damit Gutes für die Menschheit täten. Dass er das tun wollte, glaubten beide wirklich, befand das OLG München.
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Beate Zschäpe hat im Münchner NSU-Prozess ihr Schweigen gebrochen. Sie habe von den Morden nichts gewusst, sei "entsetzt" gewesen, als sie davon erfuhr. Die Angehörigen der Opfer glauben ihr nicht.
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Mehr als zweieinhalb Jahre schwieg Beate Zschäpe beharrlich. Nun legt sie ihre Sicht auf die beispiellose Mordserie der Terrorgruppe NSU dar - und weist alle Schuld von sich. Zumindest juristisch.
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Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gibt ihr Schweigen auf. Ihre Erklärung, mit der sie die Beteiligung an allen Morden des NSU bestreitet, verliest gerade ihr neuer Verteidiger. Wer ist Mathias Grasel?
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