OLG München zum illegalen Aufenthalt eines Flüchtlings: Kir­che­n­asyl schützt vor Strafe nicht

03.05.2018

Kirchenasyl ist rechtlich bedeutungslos, stellt das OLG München fest. Wer illegal in Deutschland lebt, kann sich somit nicht darauf berufen. Die Entscheidung dürfte im ganzen Land nachhallen.

Kirchenasyl schützt nach einem Gerichtsurteil grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung verkündete das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag (Urt. v. 03.05.2018, Az. 4 OLG 13 Ss 54/18). "Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln", sagte der Vorsitzende Richter. Darunter falle auch eine Abschiebung aus Kirchenräumen. Da das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut sei, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung - auch wenn die Behörden nichts dagegen unternehmen.

Das OLG bestätigte in dem Revisionsverfahren dennoch das Urteil des Amtsgerichts Freising. Es hatte einen ausreisepflichtigen Nigerianer freigesprochen, der sich 2016 in Freising in Kirchenasyl begeben hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision beantragt und wollte damit den juristischen Streit erstmals obergerichtlich klären lassen.

"Ein bloßer Eintritt in das Kirchenasyl und das Nichtstun der Behörden führt zu keiner Straffreiheit", erklärte der Richter. Der angeklagte Mann sei aber für seine Zeit im Kirchenasyl nicht zu belangen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Grundlage einer Vereinbarung mit der katholischen und evangelischen Kirche eine Einzelfallprüfung eingeleitet hatte - und die wiederum stellte ein rechtliches Abschiebehindernis dar. In dieser Zeit habe sich der Mann nicht wegen illegalen Aufenthalts strafbar gemacht. Nur eben nicht wegen des angetretenen Kirchenasyls, sondern lediglich wegen der andauernden Prüfung durch das BAMF.

Entscheidung mit überregionaler Bedeutung

Die Richter am OLG urteilten zwar nur zum sogenannten Freisinger Kirchenasyl und sprachen von einem Einzelfall. Dennoch habe die Entscheidung eine größere juristische Bedeutung, so ein
Gerichtssprecher: "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass für die Frage der Strafbarbarkeit die Entscheidung des Bundesamts für Migration Auswirkungen hat." Hätte das BAMF keine Einzelfallprüfung eingeleitet, wäre der Aufenthalt im Kirchenasyl strafbar gewesen. 

Die Vereinbarung zwischen BAMF und den beiden christlichen Kirchen wurde 2015 geschlossen. Dennoch haben laut katholischer Kirche seit Ende 2016 die Strafverfahren gegen Flüchtlinge im Kirchenasyl zugenommen. "Seither haben wir auf eine Klärung gehofft und dazu trägt das heutige Urteil sicherlich bei", erklärte Bettina Nickel vom Katholischen Büro Bayern. Im vergangenen Jahr hatten sich ihren Angaben zufolge 357 Menschen im Kirchenasyl aufgehalten, darunter 189 in katholischen Pfarreien.

Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise erfährt das Kirchenasyl aus der Politik immer wieder Kritik, weil es sich in Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung setze. Die Kirchen aber hielten daran fest und kritisierten widerum die Abschiebepraxis der Behörden. Das Kirchenasyl ist nur für Härtefälle vorgesehen, also für Asylsuchende, deren Schicksal besonders grausam ist und für die eine Abschiebung bzw. Überstellung in besonderer Weise unzumutbar wäre.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG München zum illegalen Aufenthalt eines Flüchtlings: Kirchenasyl schützt vor Strafe nicht . In: Legal Tribune Online, 03.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28425/ (abgerufen am: 20.05.2018 )

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Kommentare
  • 03.05.2018 16:22, Alex

    Die Einzelfallentscheidung mag gerecht sein, aber die rechtspolitische Dimension sollte bedacht werden.
    Das Kirchenasyl als mittelalterliches Relikt gehört abgeschafft. Wer sich gegen staatliche Eingriffe in seine Rechte wehren will, soll vor ein Gericht ziehen und sich nicht in eine Kirche flüchten. In einem Rechtsstaat wie Deutschland bedarf es keiner rechtlichen Freiräume/Auszeiten.

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    • 03.05.2018 18:51, GrafLukas

      Ins Kirchenasyl flüchten zum Teil Personen, die nach Dublin-VO den Asylantrag in einem anderen Land stellen müssten. Teilweise ist es andernorts aber aussichtslos, weil z.B. skandinavische Ländern religiöse Verfolgung nicht als Asylgrund anerkennen. Es geht dann teils um Angehörige christlicher Minderheiten. Teils geht es um Fälle, in denen Abschiebung droht, obwohl Verwaltungsverfahren noch laufen, bei denen aber die Verfahren keine aufschiebende Wirkung haben.

    • 03.05.2018 20:12, Alex

      Zur Dublin-VO kann man nur sagen, dass sie für die Betroffenen (auch die Länder) unglücklich ist, aber bis wir etwas besseres haben, sind bestehende Verträge einzuhalten. Sonst können wir die schöne Idee von der EU gleich vergessen, wenn sich niemand mehr an Verträge gebunden fühlt.
      Dass andere Länder andere Asylkriterien haben, ist deren gutes Recht als souveräne Staaten.
      Und die Unzulänglichkeiten deutscher Verwaltungsverfahren, die natürlich bestehen, berechtigen noch lange nicht dazu, rechtsfreie Räume zu schaffen, auch wenn sie für das Individuum nur temporär bestehen.
      Härtefälle wird es immer geben, deshalb darf aber keine Extrawurst für jeden gemacht werden, der sich zufällig in alten Gemäuern aufhält, egal welcher Minderheit er/sie angehört.

  • 03.05.2018 17:03, ST

    Kirchenasyl ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat und politische Erpressung.
    Außerdem handelt es sich um eine unfaire Bevorteilung einzelner Flüchtlinge gegenüber anderen. Die Kirche hat sich aus diesen Dingen rauszuhalten. Anonsten tut sie genau das was zu vermeiden gilt: eine einseitige politische Einflussnahme die dem Ansehen der Kirche potentiell schadet.

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    • 06.05.2018 08:42, TR

      Ist umgekehrt. Nicht von Kirchenasyl betreute Flüchtlinge, also fast alle, haben einen unfairen Nachteil gegenüber den wenigen, die es mit Hilfe des Kirchenasyls schaffen, dass ihr Fall noch einmal angeschaut wird - vom Staat, nicht von den Kirchen. Deswegen bin ich dafür, dass das so bleibt und möglichst viele Menschen das Kirchenasyl in Anspruch nehmen können.

    • 10.05.2018 23:25, Anton

      Die Beseitigung des Kirchenasyls hat üble geschichtliche Vorbilder. Das OLG folgt nur dieser Tradition und greift das Recht auf ein autonomes kirchliches Verständnis von Humanität an. Leider lässt sich so wieder mal ein deutsches Gericht zum Instrument von rechten Angriffen auf die Menschenwürde machen - trotz aller geschichtlichen Erfahrungen.

  • 03.05.2018 17:14, McMac

    Ich kann mir das Dilemma der Gutmenschen bestens vorstellen. So gerne verdammt man die Kirchen und deren Sonderrechte. Und hier könnte man sie so gut gebrauchen. So ein Ärger.

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    • 03.05.2018 19:06, mtler

      Andersrum wird ein Schuh draus: das Kirchenasyl ist kein rechtliches Institut, sondern ein traditionelles. Es zu respektieren oder nicht ist eine persönliche Entscheidung und der aufrechte Biodeutsche der ja nur die christlichen Traditionen bewahren will (und Kruzifixe in jeder Amzsstube) stellt fest, dass diese Tradition gar nicht so Menschenverachtend ist wie er selbst. So ein Ärger.

    • 04.05.2018 16:43, McMac

      Selbstverständlich ist die christliche Tradition nicht menschverachtend. Dafür ist eine andere "Religion" zuständig, die sich in ihrer konservativsten Ausprägung derzeit weltweit leider extrem schnell ausbreitet.

  • 03.05.2018 17:18, Dark Master

    Die Kirche hat überhaupt nichts zu sagen und hat es gefälligst zu unzerlassen, sich zu einem Staatsorgan aufzuspielen.

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    • 03.05.2018 17:20, Dark Master

      *unterlassen, verdammt noch mal

  • 03.05.2018 17:22, M.D.

    Ich habe kein Problem, wenn jemand Kirchenasyl in Anspruch nimmt. Wenn er jedoch die Kirche verlässt, geht es weiter wie bisher und er darf dadurch keinerlei Vorteile haben, d.h. Verjährung etc. wird unterbrochen.

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  • 03.05.2018 17:25, RF

    Kirchenasyl ist noch niemals "mittelalterlich". Das haben die in den letzten Jahrzehnten erst erfunden. Vor allem die evangelische Kirche wäre in den Jahren des Summepiskopats des Landesherrn bis 1918 als quasistaatliche Religionsagentur nie auf den Gedanken gekommen, zu "Kirchenasyl" berechtigt zu sein. Diesem Aufspielen als Moralagentur hat der Staat ein Ende zu setzen!

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    • 03.05.2018 21:57, M.D.

      Ich habe im "Glöckner von Notre Dame" gesehen, dass es im Mittelalter auch schon Asyl gab. Kam im Fernsehen, muss stimmen.

  • 03.05.2018 17:28, JuraaufmHochreck

    Was folgt daraus nun für alle aktuellen Kirchenasylanten? Und alle, die es gewähren? Skandal!!

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  • 03.05.2018 18:04, Bliblablub

    Ich möchte allen Lesern den Kommentar von Heribert Prantel "Ellwangen und Kirchenasyl - Härte und Sensibilität des Rechtsstaats" ans Herz legen, der aufzeigt inwieweit Kirchenasyl auch und gerade im Rechtsstaat eine Berechtigung hat.

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  • 03.05.2018 18:47, GrafLukas

    "Kirchenasyl ist rechtlich bedeutungslos, stellt das OLG München fest."

    Dieser einleitende Satz ist irreführend und falsch. Das BAMF hat Vereinbarungen mit den Kirchen, dass auf Abschiebungen verzichtet wird, wenn
    a) das Kirchenasyl mit den Personalien aller im Kirchenasyl befindlichen Personen von der jeweiligen Gemeinde unverzüglich dem BAMF angezeigt wird und
    b) die im Kirchenasyl befindlichen Personen das Grundstück des Kirchenasyls nicht verlassen.

    Das heißt letztlich nur, dass der Staat das Hausrecht der Kirchen achtet. Schon jetzt kann es passieren, dass die im Kirchenasyl befindlichen Personen verhaftet und abgeschoben werden, wenn sie das Grundstück verlassen, auf das sich das Kirchenasyl bezieht.

    In dem Verfahren ging es nicht um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebemaßnahme oder auch nur um die Frage, ob eine solche rechtlich zulässig gewesen wäre, sondern allein um die Frage, ob sich eine Person, von der die Behörden wissen, dass sie sich im Kirchenasyl befindet, als untergetaucht zu behandeln ist und sich illegal aufhält.

    Das Gericht hat letztlich nur festgestellt, dass es rechtlich keinen Anspruch auf Kirchenasyl gibt. Das BAMF hat aber diese Regelungen freiwillig mit den Kirchen getroffen. Die Kirchen machen vom Kirchenasyl auch nur höchst zurückhaltend Gebrauch.

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    • 04.05.2018 06:23, R. T.

      Was ich zur (über Einzelfallprüfung durch das BAMF vermittelten) rechlichen Relevanz von Kirchenasyl im besprochenen Fall schreiben wollte, hat GrafLukas dankenswerter Weise schon geschrieben, um Längen besser als ich es hätte können.

      Angemerkt seien 3 Punkte:
      Die Bindung einer Einzelfallprüfung/eines Abschiebeverzichts an die Kombination einer Vereinbarung mit der katholischen bzw. evangelischen Kirchen und einem Kirchenasyl führt zum Verzicht auf die der Allgemeinheit dienende Wahrnehmung staatlicher Aufgaben.
      Die orthodoxe Kirche scheint Recht und Gesetz zu achten.
      Allgemein gilt von William Wallace lernen, heißt den richtigen Umgang mit dem Kirchenasyl lernen.

  • 04.05.2018 15:53, AB

    Staatliches Recht unterliegt in Theorie und Praxis immer einer Veränderungsdynamik, auch deswegen, weil es eine Menge von Werte-Entscheidungen enthält, die so aber auch anders getroffen werden könn(t)en. Im Falle der Kirchenasyl Suchenden betreffen diese relativen Entscheidungen Menschenschicksale teilweise massiv. Wer in einem bulgarischen Lager sitzt, kann eben nicht mehr vor en deutsches Gericht ziehen. Das Kirchenasyl verhilft auf der Basis geltender Dublin-Vereinbarungen diesen Menschen zu einem Asylverfahren in Deutschland. Das ist keine gegen das Recht gerichtete Maßnahme, sondern eine Möglichkeit, im Rahmen geltender Ordnungen das Recht besser zur Anwendung zu bringen. Denn: Menschenrechte haben Vorrang vor Verwaltungsvorschriften oder Gesetzen. Wir sollten froh sein, dass wir in unserem Land mit dem Kirchenasyl ein traditionelles Korrektiv im Sinne der Menschenrechte haben - und Landsleute, die ihre Zeit und ihr Geld dafür einsetzen. Sich einfach zurückzulehnen und auf Gleichbehandlung zu pochen, ist realitätsfremd und zynisch angesichts der Schicksale, um die es hier geht.Wer würde jemandem eine lebensnotwenidge Hilfe verweigern nur weil er nicht allen Menschen in ähnlicher Lage helfen kann?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.05.2018 08:55, RA Hemmer

    Wichtig ist, dass auch die Strafverfolgug ordnungsgemäss erfolgt. Pfarrer, die Kirchenasyl anbieten begehen wohl Beihilfe zur Straftat nach 95 AufenthG (umgangssprachlich Schleuserei) und das perfide auf Kosten der Allgemeinheit bzw der Sozialversicherungssysteme. Ausserdem ist zivilrechtlich zu prüfen inwieweit diese Pfarrer haftbar gemacht werden können für etwaige Zahlungen / Aufwendungen von Sozialhilfe, Leistungen nach AsylbewLeistG, KV-Leistungen u dgl. Der Rechtstaat darf sich auch von Kirchen nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.05.2018 20:36, Acquis

    Der Staat sollte für jeden Kirchenasylfall schlicht eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz vom jeweiligen Pfarrer oder Bischof einfordern. Dann hat sich das Kirchenasyl ganz schnell erledigt.

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