Der NSU-Prozess vor dem Urteil: Lebens­lang für Beate Zschäpe?

10.07.2018

Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle: Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hat eine blutige Spur der Gewalt durch Deutschland gezogen. Über fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess am OLG München. Nun steht das Finale bevor.

An diesem Mittwoch werden sich im NSU-Prozess ein letztes Mal alle Augen auf Beate Zschäpe richten - und auf den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Nach mehr als fünf Jahren, nach mehr als 430 Prozesstagen, Hunderten Zeugen, endlosem juristischen Hickhack, nach Tagen mit Tränen im Gerichtssaal und mit bewegenden Opfer-Aussagen wird das Münchner Oberlandesgericht (OLG) das Urteil verkünden. Die Richter wollen einen juristischen Schlussstrich ziehen unter die Aufarbeitung einer fast durchweg rassistisch motivierten Mord- und Anschlagsserie, die die Republik erschütterte, laut Anklage verübt von einer jahrelang unbehelligt im Untergrund lebenden Neonazi-Zelle: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Zschäpe ist quasi das Gesicht des "Nationalsozialistischen Untergrunds" geworden. Sie ist die Hauptangeklagte in diesem Mammutverfahren, das in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird, schon allein als einer der aufwändigsten Indizienprozesse der vergangenen Jahrzehnte. Ihre beiden Freunde sind tot. Sie nahmen sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben.

Die Frage aller Fragen ist nun: Wird Zschäpe als Mittäterin an allen zehn Morden und den Anschlägen verurteilt, wie dies die Bundesanwaltschaft fordert? Die Strafe dafür wäre dann wohl lebenslange Haft, womöglich mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Anwälte fordern zeitige Freiheitsstrafe

Oder wird Zschäpe vom Vorwurf der Mittäterschaft freigesprochen, vielleicht sogar von dem der Beihilfe? Dann könnte sie lediglich wegen der Taten verurteilt werden, die sie in ihren schriftlichen Einlassungen zugegeben hat: Von den Banküberfällen ihrer Freunde hat sie nach eigenen Angaben gewusst und diese gutgeheißen - damit finanzierte das Trio das Leben im Untergrund. Und: Sie steckte am 4. November 2011, nachdem sie vom Tod ihrer Freunde erfahren hatte, die letzte Fluchtwohnung des NSU in Brand.

Ihre beiden Vertrauensanwälte fordern deshalb eine Freiheitsstrafe von unter zehn Jahren. Ihre ursprünglichen Verteidiger wollen die sofortige Freilassung, weil die zu erwartende Strafe mit der mehr als sechsjährigen Untersuchungshaft bereits abgegolten sei.

Tatsächlich gibt es bis heute keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage fordert dennoch eine Verurteilung wegen Mordes. Bundesanwalt Herbert Diemer begründete das so: "Sie hat alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mitbewirkt." Zschäpes Altverteidiger Wolfgang Heer dagegen betonte: "Frau Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin." Und Zschäpe selbst sagte zum Schluss: "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe."

Viele Fragen bleiben offen

Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für eine Verurteilung wegen Mittäterschaft hoch gelegt. Genüsslich zitierten Zschäpes Verteidiger BGH-Entscheidungen, mit denen Verurteilungen wegen Mittäterschaft in anderen Fällen kassiert wurden. Götzl und seine Kollegen dürften die BGH-Rechtsprechung längst sehr genau kennen. Zumal es oft der dritte BGH-Senat war, der so entschied - genau der, der auch für eine Revision in Sachen NSU zuständig wäre.

Auch bei den vier Mitangeklagten liegen die Forderungen der Anklage und der Verteidiger teils weitestmöglich auseinander: Für den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben beispielsweise will die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft, die Verteidigung Freispruch.

Seit Mai 2013 hörte das Gericht Hunderte Zeugen, ging den einzelnen Indizien mit einer teils extremen Akribie nach, trug diese nach und nach wie kleinste Mosaiksteine zusammen. Lässt das den Schluss zu, dass Götzl - schon in der Vergangenheit für harte Urteile bekannt - am Ende auch diesmal, gut begründet, ein hartes Urteil sprechen will?

Viele Fragen sind dennoch offen geblieben, etwa die: Bestand der NSU wirklich nur aus drei Personen? Gab es nicht viel mehr Unterstützer in der rechtsextremen Szene, die heute noch immer unbekannt sind? Elif Kubasik, die Frau des vom NSU ermordeten Kioskbetreibers Mehmet Kubasik, zog in ihrem Plädoyer ein düsteres Fazit. "Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden", sagte sie bitter.

Die erstinstanzliche juristische Aufarbeitung der NSU-Taten aber endet nun. Aber wie? Sogar in Kreisen der Bundesanwaltschaft ist zu hören: Wir wissen nicht, ob unsere Anklage durchkommt. Und wenn: Dann dürfte das Urteil ziemlich sicher zur Revision beim BGH in Karlsruhe landen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Der NSU-Prozess vor dem Urteil: Lebenslang für Beate Zschäpe? . In: Legal Tribune Online, 10.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29649/ (abgerufen am: 26.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.07.2018 14:16, WissMit

    "Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hat eine blutige Spur der Gewalt durch Deutschland gezogen." Wer erinnert sich nicht daran, wie der NSU die Republik bis zu seiner Verhaftung in Atem gehalten hat. Niemand fühlte sich 10 Jahre lang sicher. Ständig mussten Flugzeuge befreit werde und Arbeitgeberpräsidenten durfte man im 100er Pack erwerben. Jaja verrückte Zeit. Der NSU hat uns, während seiner Tätigkeit schwer zu schaffen gemacht ... .

    So im Ernst. Man kann es auch übertreiben. Der NSU hat 10 (9?) rassistisch motivierte Straftaten begangen, von denen man erst erfahren hat, als alles vorbei war, in 10 Jahren. An eine Terrozelle glaube ich erst, wenn ich das im Urteil selbst gelesen habe. Ansonsten wäre das die erste Terrorzelle weltweit, die im geheimen Morde begeht, nur um sich nach(!) dem Auflösen mit einem mehr schlecht als recht zusammengezimmerten Video dazu zu bekennen. Ich hätte auch gerne ein Antwort darauf, warum gerade die Plaste-CD, auf der das Bekennervideo war, nicht mit verbrannte. Ich bin wirklich auf den Sachverhalt des Urteils gespannt.

    Das Ergebnis kann nur dümmste und schlechteste Terrorzelle aller Zeiten sein.

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    • 10.07.2018 18:31, Monika Frommel

      Im Gegensatz zur RAF terrorisierten sie nicht Mächtige, zielten nicht ins "Herz des Staates", sondern machten türkischen Migranten, die hier arbeiteten das Leben unsicher. Sie sollten eine diffuse Angst haben. Auch das ist Terror.

    • 10.07.2018 18:49, @WissMit

      Na es hat ja niemand behauptet, dass die Nazis schlau wären und es irgendeinen Sinn hätte, was die braune Brut den ganzen Tag so tut. Natürlich waren Brüder und Schwestern der RAF besser und eindrucksvoller. Aber die haben eben auch für ein deutlich ehrenwerte es Ziel gekämpft. Mit hier und da übertriebenen Mitteln, zugegeben... Aber für ein hehres Ziel. Da geht halt unterwegs mal ein Schleyer oder Buback bei hopps. Das ist nicht erlaubt aber dafür gab es ja dann auch entsprechende Prozesse.

      Mit dem gewaltigen Unterschied, dass in der JVA Stammheim auch die Damen wenigstens die Eier in der Hose hatten, sich zu entleiben. Kann man vorliegend ja nur von Uwe und Uwe behaupten. Beate hat gekniffen, als es wirklich drauf ankam, Märtyrer zu werden.

      Feigheit war schon immer eine rechte Tugend.

    • 10.07.2018 20:39, Signore Corelli

      Zum Sachverhalt wird der gemeine Deutsche lediglich sein Bedauern über die heutzutage so geringe Zahl an landesverräterisch handelnden Geheimdienstangestellten, welche von einer rechtschaffen erbosten Bevölkerung am nächsten Laternenmast aufgeknüpft werden, bekunden. Aber vielleicht gibts beim Amazon Prime Day ja Fackeln und Mistgabeln im Angebot. Dann könnte sich was bewegen.

  • 11.07.2018 10:23, Dr. Peus

    Wenn man schon die Vorgänge auswertet: Alle ZeitgeistiGutiGuti-Datenschützer vortreten und das Liedchen von der ach so schlimmen wirklich zentralen Datenerfassung singen. Tralala, ich bin da, Datenschutz Verbrecherschutz. Niemand weiß, was anderer weiß, komm'n Millionen rein. Kandel, Bonn und auch Berlin, überall kommt jeder hin, niemand weiß, dass ich heiß Anis Amrilein.

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  • 11.07.2018 15:59, Affenarsch

    Auf die Begründung der Täterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) durch das OLG darf man gespannt sein. Vermutlich werden wir ein eindrucksvolles Beispiel von der Wertlosigkeit all der schönen Tatherrschafts- usw. -Theorien von Roxin und Co. präsentiert bekommen. Studierenden sei gesagt: Lernen für das Examen ist das eine, Rechtsanwendung nach dem Examen das andere und ist etwas anderes. "Entscheidend is auffem Platz" heißt es im Fußball, im Strafrecht also entsprechend: "Entscheidend is innem Gerichtssaal". Also: Vergeßt alles, was ihr im Studium gelernt habt, nullum crimen, Bestimmtheit, Analogieverbot, ultima ratio usw usw. Das ist etwas für schöne Reden und für Festschriftbeiträge. Brotlose Theorie. Die Praxis hat ihre eigenen Regeln.

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