Haftbefehl gegen Mitarbeiter in Vollzug gesetzt: Krah soll nach Spio­nage-Skandal AfD-Spit­zen­kan­didat bleiben

24.04.2024

Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Politiker Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Das Ergebnis: Krah bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl.

Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht zum Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch, StGB).

Der festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt (GBA) Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf. 

Krah hatte dazu erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."

Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

Krah zum Rapport in Berlin

Nach dem Vorfall um ihren Spitzenkandidaten Krah sind die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch zu einem Krisengespräch mit ihrem Parteikollegen zusammengetroffen. Es ging dabei um das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen, auch für hinischtlich der Spitzenkandidatur der AfD für die Europawahl. Relevant ist dabei auch die Frage, inwieweit Krah nun Wahlkampfauftritte wahrnehmen wird. Chrupalla hatte die Festnahme des Mitarbeiters von Krah am Dienstag beunruhigend genannt.

Krah selbst äußerte, er sehe keinen Grund für persönliche Konsequenzen. "Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen. Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist. Ich selbst werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen", sagte Krah auf eine Frage des Nachrichtenmagazins Politico am Dienstagabend in Berlin. Er werde am Wochenende beim Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen nicht teilnehmen, so Krah nach dem Krisengespräch mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor Journalisten in Berlin. Darauf hätten sich die drei in der Runde verständigt. "Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat." 

Man werde den Wahlkampf entsprechend anpassen. "Ziel ist es, dass wir über Europa reden und dass diese Angelegenheit dahin kommt, wo sie hingehört nämlich zu den Justizbehörden." Krah sprach von einer unangenehmen Angelegenheit. "Es bleibt aber dabei, dass ich kein persönliches Fehlverhalten mir vorzuwerfen habe." Er bleibe im engen Austausch mit Weidel und Chrupalla.

Verfassungsschutz warnt vor Naivität

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dessen Erkenntnisse offenbar maßgeblich zum Ermittlungserfolg beigetragen hatten, warnt nunmehr deutsche Unternehmen eindringlich vor Naivität im Umgang mit autoritären Staaten wie China. "Wir sehen zunehmend Versuche der Einflussnahme mit illegitimen Mitteln auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch klassische Spionage", sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, am Mittwoch zum Auftakt einer gemeinsamen Veranstaltung der Behörde und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW). Es sei höchste Zeit, hier zu einer realistischeren Einschätzung zu kommen. Da, wo deutsche Manager zu optimistisch gewesen seien, "lasse sich beobachten, dass sich diese Unternehmen praktisch aufgelöst haben".

Der Verfassungsschutz weist laut Selen bereits seit langem auf die Risiken einer verpflichtenden Software für Steuern hin, die einen umfassenden Zugriff staatlicher Stellen auf Unternehmensinterna erlaubt. Die Tagung in Berlin stand unter dem Motto "Chinas Streben in der Welt - Auswirkungen auf die Sicherheit deutscher Unternehmen und die Politik". Der BfV-Vize erklärte, Abschottung sei keine Lösung. Notwendig sei es vielmehr, Risiken zu erkennen. Es gehe darum, Abhängigkeiten - insbesondere in Schlüsseltechnologien - zu reduzieren und robuste Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen. China sei stark darauf ausgerichtet, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen, um diese künftig politisch nutzen zu können, sagte die Leiterin des China-Zentrums der Hochschule Bremen, Sandra Heep.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht in den aktuellen Spionage-Vorwürfen ein reales Sicherheitsproblem für Deutschland. Einflussnahme, Desinformationskampagnen, aber auch Sabotageaktionen gegen die Infrastruktur seien lange unterschätzt worden, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Man muss einfach festhalten, wir haben in Europa, aber auch gerade in Deutschland ein manifestes Problem mit Spionage, Sabotage und Desinformation", sagte er.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Haftbefehl gegen Mitarbeiter in Vollzug gesetzt: Krah soll nach Spionage-Skandal AfD-Spitzenkandidat bleiben . In: Legal Tribune Online, 24.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54407/ (abgerufen am: 26.05.2024 )

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