Am Freitag soll das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet werden. Handwerksverbände fordern schnelle Planungssicherheit. Stimmen aus der CDU halten eine Fortführung der Debatte für verfassungsrechtlich erforderlich.
Im Kampf gegen die Erderwärmung erhitzen die "Klimakleber' bundesweit die Gemüter. Wann ist ihr Verhalten strafbar? Das Kammergericht Berlin konkretisiert die Maßstäbe für die beiden vorrangig in Betracht kommenden Delikte.
Weil sie Klimaaktivisten mit Paintball-Gewehr angegriffen hatten, wurden mehrere Personen vom LG Stendal strafrechtlich verurteilt. Nur ein Beispiel zunehmender rechter Gewalt gegen Klimaschützer, warnen Experten.
Für einige Mitglieder der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" könnte es wieder teuer werden: Für die Einsätze bei Protesten auf dem Gelände des Berliner Flughafens bittet die Bundespolizei nun insgesamt zehn Aktivisten zur Kasse.
Über 21.000 Hektar Regenwald hat sich ein Unternehmer illegal in Brasilien angeeignet und dort Holz geschlagen. Nun wurde er festgenommen, die Polizei spricht vom "größten Zerstörer des Amazonasgebiets".
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Franziska Johanna Albrecht von der NGO Green Legal Impact über Karrieren im Klimarecht – und wieso sie ihren Wechsel aus dem Öffentlichen Dienst nicht bereut.
Die Drogeriemarktkette dm darf bestimmte Seifen nicht mehr als "klimaneutral" bewerben, entschied das LG Karlsruhe. Katjes-Fruchtgummis dürfen das Label aber tragen, so kürzlich ein OLG. Wie ist diese Ungleichbehandlung zu erklären?
Im Frühjahr 2022 besetzten Klimaaktivisten von "Letzte Generation" Erdölpumpstationen und drehten Hähne zu, Aufnahmen davon wurden trotz Verbots ins Netz gestellt. Beides war illegal, wie das OLG Rostock nun bestätigt hat.
