Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

26.11.2022

Die Staatsanwaltschaft soll "objektivste Behörde der Welt" sein – doch oft verfehlt sie dieses Ziel. Auch in der Pressearbeit, wenn sie Dokumente durchsticht oder sich von aggressiven Verteidigern treiben lässt, meint Thomas Fischer. 

25.11.2022

Mehr als 1.000 Corona-Impfzertifikate soll eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke mit ihrem Bekannten gefälscht haben - damit dieser sie im Darknet verkaufen kann. Nun gibt es ein Urteil.

25.11.2022

Noch immer gibt es keine Signale von der EU, ob die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung europarechtlich in Ordnung geht. Die Koalitionsfraktionen verlieren daher allmählich die Geduld – auch mit dem Bundesgesundheitsminister.

25.11.2022

Ein Mann, der seine Ex-Freundin und den gemeinsamen Sohn tötete, wurde wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Die beiden seien "Störfaktoren für sein Leben". Hier sollte der Begriff "Femizid" fallen, findet Sabrina Prem. 

24.11.2022

Ein Klimaaktivist hatte im vergangenen Jahr ein Gebäude der Universität Lüneburg mit Wandfarbe beschmiert. Das ist Sachbeschädigung – und nicht wegen Notstands oder zivilen Ungehorsams gerechtfertigt, so das OLG Celle.

24.11.2022

Ob die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung den Segen der EU bekommt, ist unklar. Sollte daher zumindest die Strafverfolgung der Konsumenten vorab beendet werden? Die Grünen können sich das vorstellen, SPD und FDP sind skeptisch.

23.11.2022

Ohne die Personen untersucht zu haben, dürfen Ärzte keine Gesundheitszeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen. Damit können sie sich strafbar machen. Die Atteste sind laut dem OLG Celle dann unrichtig.

23.11.2022

Alexander Falk wird eine Haftstrafe verbüßen müssen. Der Erbe des Stadtplanverlags soll zu einem Schuss auf einen Wirtschaftsanwalt vor gut zwölf Jahren angestiftet haben. Der BGH hat seine Revision verworfen.