Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die aktuellen Protestaktionen der Letzten Generation halten die Berliner Polizei auf Trab, über 200 Strafanzeigen wurden bereits aufgenommen. Zwischenzeitlich verurteile das AG Tiergarten eine Aktivistin zur bislang höchsten Haftstrafe.

Das LG München verurteilte den Fußballspieler wegen gewalttätiger Attacken auf seine Ex-Freundin zu einer Geldstrafe. Nun kassierte das BayObLG die Entscheidung in vollem Umfang, das LG habe es sich in einigen Punkten zu leicht gemacht.

Seit Monaten verhandeln die Ampelfraktionen über eine Reform der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Jetzt steht man offenbar kurz vor dem Durchbruch. Noch in diesem Jahr sollen Strafverschärfungen in den Bundestag eingebracht werden.

Seit Montag ist das LG Bonn erneut Schauplatz eines Cum-Ex-Prozesses. Angeklagt ist der frühere Chef der Privatbank Warburg, Christian Olearius. Dessen Anwälte demonstrieren am zweiten Verhandlungstag Zuversicht.

In vielen Bundesländern können Referendare während der Strafstation eine Schicht bei der Polizei miterleben. Tobias Hübner rät dazu, diese Chance unbedingt zu nutzen, schon weil sie den Blick für den Alltag schärfe.

Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn: Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei.

SPD-Minister aus Hamburg, Thüringen und Niedersachsen wollen das Cannabis-Vorhaben der Ampel im Bundesrat torpedieren und pochen auf die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes. Käme es so, wäre das Gesetz wohl nicht mehr wiederzuerkennen.

Seit Montag steht Christian Olearius, früherer Warburg-Bank-Chef, in Bonn wegen des Vorwurfs der besonders schweren Steuerhinterziehung vor Gericht. Auch wegen einer Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren mit Spannung erwartet worden.