Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat sich Finanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss den Fragen zur Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU gestellt. Anders als erwartet erschien er am Montag doch persönlich in Berlin.
Artikel lesenStrafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten
Seit mehr als zwei Jahren ist der Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Bonn unbesetzt. Das Ende einer langen Tradition drohte – das sorgte für Protest. Jetzt könnte sich eine Kehrtwende abzeichnen.
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In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.
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Es ist ein Wirtschaftskrimi, in den das LG Braunschweig Klarheit zu bringen versucht: Das Strafverfahren zum Dieselskandal hat begonnen. Ex-VW-Chef Winterkorn ist noch nicht persönlich dabei. Aber das Interesse an ihm ist groß.
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Das AG München hatte Ex-Nationalspieler Boateng zu einer 1,8 Millionen-Euro-Strafe wegen Körperverletzung verurteilt. Sowohl der Angeklagte als auch Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten nun Berufung ein.
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Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister hat die Gefahr eines Anschlags auf eine Hagener Synagoge bestanden. Mittlerweile gibt es vier Festnahmen, darunter ist ein 16-Jähriger aus Hagen. Spezialkräfte sind weiterhin im Einsatz.
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Wie wird es mit einem der zentralen Projekte des Wirtschaftsstrafrechts nach der Wahl weitergehen? Die Unternehmenssanktionen müssen wieder auf die Agenda, aber mit neuen Ideen, meinen Matthias Jahn und Charlotte Schmitt-Leonardy.
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Berlin informiert künftig seine Bürger darüber, ob ihre Handynummern von der Polizei bei einer Funkzellenabfrage erfasst wurden. Die Anmeldung in einem dazu extra geschaffenen System ist kostenlos und freiwillig.
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