Die Ermittler sind sich sicher: Der Todesfahrer von Mannheim hat mit Absicht Menschen in der Innenstadt umgefahren. Unter anderem wegen Mordes sitzt er nun in Untersuchungshaft. Die Stadt gedenkt derweil der Opfer.
Wie im Mai 2024 auf Sylt kam es nun auch bei einer Party in einem Berliner Tennis- und Hockeyclub zu ausländerfeindlichen Gesängen. Der Club distanziert sich und will Anzeige erstatten. Die Berliner Polizei sieht kein strafbares Verhalten.
Karneval ist an vielen Orten in Deutschland ein geschütztes Brauchtum. Doch wenn auf einem Rosenmontags-Mottowagen ein Hakenkreuz zu sehen ist, schlägt das Strafgesetzbuch Alarm. Es verbietet das Verbreiten von NS-Symbolen – auch hier?
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen Issa Al H. erhoben. Er wirft dem Syrer unter anderem dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord vor. Er soll die Taten aus einer radikal-islamistischen Gesinnung heraus begangen haben.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
Seit einigen Wochen läuft am LG Bielefeld ein Prozess um den Tod eines Profiboxers – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Doch nun hat es Schüsse gegeben.
Zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland hat der US-Sender CBS eine Doku ausgestrahlt - ein tendenziöses und desinformatives Machwerk, meint Thomas Fischer. Aber auch die interviewten Staatsanwälte haben sich übertölpeln lassen.
Systematisch durch ganz Deutschland soll er gefahren sein: Ein obdachloser Mann hat Krankheiten vorgetäuscht, um in Krankenhäusern übernachten zu können anstatt in Obdachlosenunterkünfte zu gehen. Das AG sieht darin gewerbsmäßigen Betrug.
