Abtreibung für Schwangere künftig immer straffrei? AfD-Parteiverbot zu früh oder jetzt erst recht? Staatsanwalt selbst unter Verdacht: Platzt der Prozess gegen die Kokain-Mafia? Dies und mehr in Folge 21 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüften Teilnehmer einer Tagung in Berlin das bestehende Strafrecht und machten Vorschläge für Reformen. Christian Rath war dabei.
Ein Staatsanwalt aus Hannover soll Mitglieder eines Kokain-Kartells gegen Geld mit Informationen versorgt haben. Die oppositionelle CDU macht nun Druck auf Niedersachsens Justizministerin. Diese verweist auf die geltende Unschuldsvermutung.
Mit Spannung war das Urteil im Fall der Tötung von Mouhamed Dramé durch Polizisten erwartet worden. Nun hat das Gericht entschieden: Freispruch für alle Angeklagten.
"Mord per Insulinspritze" hatte die Frau gegoogelt, bevor sie versuchte, ihre Mutter zu töten. Sie überlebte. Die Tat geschah nach Überzeugung des Gerichts aus Mitleid, das Mordmerkmal der Heimtücke sei auch nicht einschlägig.
"Ich stehe dafür gerade. Ich habe den Scheiß gebaut." Mit diesem Geständnis begann am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Erpresser der Familie Schumacher und zwei Mitangeklagte.
Nach Protesten von Klimaaktivisten an Flughäfen wollte die Ampel härtere Strafen auf den Weg bringen. Und in der nächsten Legislatur könnte die Union noch einmal eine Schippe drauflegen. Keine gute Perspektive, analysiert Sebastian Seel.
Die Jugendrichterin Martina Flade definiert Gerechtigkeit, sagt wo sie Handlungsbedarf in der juristischen Ausbildung sieht und erklärt, warum sie eine Scheidungsanwältin als Vorbild hat.
