Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Dass die Staatsanwaltschaft Hannover im Korruptions-Skandal gegen einen Mann aus den eigenen Reihen ermittelte, kam nicht sonderlich gut an. Daraufhin wurden die Ermittlungen an Oldenburger Kollegen abgegeben. Wohl aber nur Stück für Stück.

Mit internen Dokumenten einer Bank wies der Anwalt Eckart Seith Cum-Ex-Geschäfte mit Milliardenschäden für Staatskassen nach. Die Schweizer Justiz macht ihm trotzdem den Prozess.

Aktivistinnen der "Letzten Generation" haben nach einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf Sylt vom AG Niebüll Haftstrafen kassiert. Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass die Politik den Ernst des Klimawandels verkennt.

Ein Warhol, der keiner war: Ein Berliner Kunstsammler wurde wegen Betrugs verurteilt, weil er einen Siebdruck als Original verkaufte. Die Strafe: fast zwei Jahre auf Bewährung.

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung regelt den Zugang zum Schöffenamt strenger. Außerdem verpflichtet er Gerichte, ihre Geschäftsverteilungspläne online zu veröffentlichen, und schließt eine Schutzlücke im Erbrecht. 

In der Nacht auf Freitag steht auf Borkum wieder "Klaasohm" an, diesmal ohne Schläge gegen Frauen. Das gehörte jahrzehntelang zum Brauch dazu, auch Frauen stimmten zu – eine wirksame Einwilligung? Das beantwortet Matthias Jahn im Interview.

Auf den letzten Metern der Legislatur sorgt noch ein Antrag für Wirbel: SPD und Grüne wollen die §§ 218 ff. StGB reformieren. Auf die FDP könnte es ankommen. Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken.

Das OLG München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. zugelassen. Im Februar soll der Prozess beginnen. Der Senat hat 24 Verhandlungstage angesetzt.