Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

In der Nacht auf Freitag steht auf Borkum wieder "Klaasohm" an, diesmal ohne Schläge gegen Frauen. Das gehörte jahrzehntelang zum Brauch dazu, auch Frauen stimmten zu – eine wirksame Einwilligung? Das beantwortet Matthias Jahn im Interview.

Auf den letzten Metern der Legislatur sorgt noch ein Antrag für Wirbel: SPD und Grüne wollen die §§ 218 ff. StGB reformieren. Auf die FDP könnte es ankommen. Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken.

Das OLG München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. zugelassen. Im Februar soll der Prozess beginnen. Der Senat hat 24 Verhandlungstage angesetzt.

Wegen Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen ist ein mutmaßlicher Ex-Wachmann des KZ Sachsenhausen angeklagt worden. Nachdem ein Sachverständiger ihn zunächst für verhandlungsunfähig erklärt hatte, könnte er nun doch verurteilt werden.

Französische Daten als Beweis in deutschen Strafverfahren: Ist das erlaubt? Eine der wichtigsten Fragen im Strafrecht der vergangenen Jahre hat das BVerfG geklärt, die Verwertung von Encrochat-Nachrichten ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen strebt eine Reform des § 218 StGB an, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Die Grünen-Fraktionschefin glaubt trotz vorgezogener Neuwahlen daran, dass das Gesetz noch kommt.

Schützt den israelischen Regierungschef doch Immunität? Können Politiker Durchsuchungen bestellen? Überzeugt das Rechtsbeugungs-Urteil gegen den Weimarer Familienrichter? Dies und mehr in Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Gegen Strafverfahren wegen der gekränkten Ehre prominenter Politiker wird nicht selten polemisiert, sie beruhten auf der Rechtsidee der "Majestätsbeleidigung". Historische Fürsten und Hofjuristen hätten darüber nur müde gelächelt.