Mitte der Neunziger wollten Linksextremisten einen Berliner Gefängnisbau in die Luft sprengen. Durch Zufall flogen sie auf und tauchten jahrzehntelang unter – zum Prozess am KG kamen sie zurück.
Mehr als 60.000 Schöffen gibt es an deutschen Strafgerichten. Aber ist ihre Mitwirkung noch zeitgemäß? Oliver Harry Gerson bezweifelt das, die Beteiligung von Laien habe für die Entscheidungsfindung im Strafprozess nahezu keinen Mehrwert.
Wer einen Blitzer umschubst, zahlt eine Geldstrafe. Und zwar auch dann, wenn das Gerät dabei gar nicht beschädigt wird. Das OLG Hamm konkretisiert in seiner Entscheidung, was "unbrauchbar machen" nach § 316b StGB bedeutet.
Israels Premier Netanjahu trifft in Budapest ein. Ungarns Regierungschef Orbán kündigte bereits zuvor an, ihn trotz internationalem Haftbefehl nicht auszuliefern. Nun plant Ungarn zudem den Austritt aus dem IStGH.
Die Zahl der Straftaten im Jahr 2024 hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht stark verändert. Gewaltdelikte, auch durch Kinder und Jugendliche, stiegen stark an. Ein auffälliger Trend in einem insgesamt sicheren Land, sagen Experten.
Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.
Der Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexual- oder Raubstraftat soll höher bestraft werden, fordert der Bundesrat. Reichen die vorhandenen Tatbestände wirklich nicht aus, Herr Fischer?
Über den Wahlausschluss für Le Pen will das Berufungsgericht noch vor der Präsidentschaftswahl entscheiden. Das Urteil gegen die Politikerin und seine Begründung sieht ein französischer Rechtsexperte aber auf Linie mit dem Verfassungsrecht.