Lebenslang für Beate Zschäpe: Viel mehr als nur eine Gehilfin

Gastbeitrag von Dr. Christian Rath

11.07.2018

Die 43-Jährige wurde als Mittäterin an zehn Morden, zig Mordversuchen und 15 Banküberfällen der rechten Terrorgruppe NSU verurteilt. Bei wertender Gesamtbetrachtung waren ihre Tatbeiträge von essentieller Bedeutung, so das OLG München.

Der NSU-Prozess ging am Mittwoch nach fünf Jahren und neun Woche zu Ende. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft. Vier weitere Angeklagte erhielten als NSU-Unterstützer und -Helfer Haftstrafen zwischen zweieinhalb und 10 Jahren.

Das OLG ging davon aus, dass die rechte terroristische Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) aus drei Personen bestand: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Gruppe habe sich 1998 gegründet, um Anschläge zu begehen, die Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch den Staat einschüchtern sollten.

Insgesamt gingen zehn Morde auf das Konto des NSU. Opfer waren neun türkisch- oder griechisch-stämmigen Kleingewerbler sowie eine Heilbronner Polizistin. Die Terroristen töteten die arglosen Opfer in der Regel in ihrem Laden durch heimtückische Schüsse mit einer Ceska-Pistole mitten ins Gesicht. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge in Köln - auf ein Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse und auf Passanten in der Keupstraße. Dort kam es nur durch Zufall nicht zu Todesopfern, aber zu vielen Verletzten. Das OLG sah darin Mordversuche.

Ihren Lebensunterhalt finanzierte die Terrorgruppe durch insgesamt 15 Raubüberfälle auf Supermärkte, Postfilialen und Sparkassen. 2011 wurden Mundlos und Böhnhardt nach einem Überfall in Eisenach von der Polizei entdeckt, Mundlos erschoss darauf zuerst Böhnhardt, dann sich selbst.

Kurze Zeit später steckte Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand (was als weiterer versuchter Mord an einer Nachbarin gilt) und verschickte vorbereitete Bekennervideos. 

"Wesentliche und unverzichtbare Tatbeiträge"

Das Gericht ging von einer Mittäterschaft Zschäpes an all diesen Taten aus. Sie wurde also nicht nur als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt und auch nicht nur als Gehilfin der Männer.

Zschäpe habe sich vielmehr gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt entschlossen, "Menschen aus rassistischen Gründen oder als Repräsentanten des Staates" zu töten. Zwar sollten die Taten vor Ort von den "sportlich durchtrainierten Männern" begangen werden. Zschäpe habe aber auch "wesentliche und unverzichtbare Tatbeiträge" geliefert, so der Vorsitzende Richter Manfred Götzl in seiner knapp vierstündigen Urteilsbegründung.

Einerseits wurden Zschäpe verschleiernde und logistische Tätigkeiten zur Last gelegt. So sollte sie nach außen eine "harmlose Legende" liefern. Sie besorgte falsche Ausweise und "Kommunikationsmittel" auf falsche Namen. Sie war an der Verwaltung der Gruppenfinanzen beteiligt und an der Beschaffung einer Waffe. Auch die Ausspähung möglicher Tatorte habe sie mindestens einmal übernommen (an einer Berliner Synagoge).

Bei wertender Gesamtbetrachtung

Eine besonders wichtige Rolle kam Zschäpe aber zu, wenn ein Überfall oder Anschlag missglücken sollte: Mundlos und Böhnhardt wollten im Fall einer drohenden Verhaftung Suizid begehen, während Zschäpe sogleich die vorbereiteten Bekenner-Videos verschicken sollte. Deshalb musste Zschäpe während solcher Verbrechen immer zu Hause oder in der Nähe der Wohnung bleiben. Laut OLG gingen die Terroristen davon aus, dass sie besonders große Angst und Verunsicherung erzeugen können, wenn sie die Ceska-Mordserie erst im Nachhinein für sich und ihre nationalsozialistischen Ziele reklamieren.

Götzl erinnerte daran, dass der Bundesgerichtshof (BGH) für Mittäterschaft weder Anwesenheit am Tatort noch Beteiligung am Kerngeschehen verlangt. Es komme vielmehr auf eine wertende Gesamtbetrachtung vieler Kriterien an, unter anderem die Tatherrschaft oder den Willen zur Tatherrschaft. Nach Ansicht des OLG waren Zschäpes Tatbeiträge von "essentieller Bedeutung" und "nicht von untergeordneter Natur".

Angesichts der vielen Morde stellte das Gericht bei Zschäpe zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, damit ist eine Entlassung nach 15 Jahren faktisch ausgeschlossen. Auf eine anschließende Sicherungsverwahrung für Zschäpe verzichtete das OLG. Aus der lebenslangen Freiheitsstrafe werde sie ohnehin erst entlassen, wenn von ihr keine Gefahr mehr ausgeht. Götzl berief sich auf ein damals maßgebliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011, in dem eine Reform der Sicherungsverwahrung und die strikte Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingefordert wurde.

91 Wochen Zeit für das schriftliche Urteil

Verurteilt wurden heute auch vier weitere Angeklagte. Die höchste Freiheitsstrafe mit zehn Jahren erhielt der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Er soll gemeinsam mit dem damals 20-jährigen Carsten Schultze die Ceska-Tatwaffe beschafft haben. Damit habe er sich der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gemacht. Wohlleben hatte dies immer bestritten, war aber von Schultze schwer belastet worden. Schultze erhielt eine drei-jährige Jugendstrafe, ebenfalls wegen neun Fällen der Beihilfe zum Mord. Er sei als Heranwachsender damals noch unreif gewesen und habe später durch sein Geständnis zur Auklärung beigetragen.

Die größte Überraschung war, dass André Eminger, für den die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte, doch nur zu zweieinhalb Jahren verurteilt wurde. Das OLG sprach ihn vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord frei. Eminger hatte für das Trio zwischen 2000 und 2003 drei mal ein Wohnmobil angemietet, das Mundlos und Böhnhardt bei Mordanschlägen als Fluchtfahrzeug verwendeten.

Das Gericht war aber nicht davon überzeugt, dass Eminger von den Plänen wusste. Er sei wohl erst ab 2007 in die Mordpläne eingeweiht gewesen, weshalb erst die 2009 erfolgte Überlassung einer Bahncard als Straftat - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung  - gewertet wurde. Eminger wurde wegen nun fehlender Fluchtgefahr umgehend aus der U-Haft entlassen.

Als Unterstützer gemäß § 129a Strafgesetzbuch wurde schließlich auch Holger Gerlach, ein Jugendfreund des Trios, zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte Böhnhardt Pässe, Führerschein und eine AOK-Karte überlassen.

Für Richter Götzl ist der Prozess freilich noch nicht zu Ende. Nach der mündlichen Verkündung muss er noch das schriftliche Urteil abfassen. Es wird erwartet, dass es einige hundert Seiten umfasst. Das OLG hat dazu 91 Wochen Zeit, denn die Frist gemäß § 275 Strafprozessordnung verlängert sich mit zunehmender Prozessdauer.

Die Verteidiger von Zschäpe wollen gegen die Verurteilung ihrer Mandantin Revision zum BGH einlegen, sobald das Urteil vorliegt.

Zitiervorschlag

Christian Rath, Lebenslang für Beate Zschäpe: Viel mehr als nur eine Gehilfin . In: Legal Tribune Online, 11.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29695/ (abgerufen am: 24.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.07.2018 22:07, Harald

    Zschäpes Verteidiger wollen Revision einlegen? Was für ein Schmierentheater! Gegen den LKD Menzel wird seit Jahren wegen Beweismittelfälschung und seit einem halben Jahr nunmehr auch wegen Mordes an Böhnhardt und Mundlos ermittelt! Warum wohl laufen Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten, welcher die "Selbstenttarnung" des NSU durch entsprechenden Fahndungsdruck herbeigeführt haben soll so lange? Offenbar weil sich die Einstellung der Verfahrens nicht ohne weiteres begründen lässt.

    Das führt zu der Frage, warum die Zschäpe-"Verteidigung" im Angesicht der drohenden Höchststrafe nicht beantragt hat, die Akten dieser Ermittlungsverfahren in den Prozess zu ziehen. Jeder seriöse Strafverteidiger hätte diesen Antrag gestellt. Der tatverdächtige LKD Menzel hat schließlich selbst als zentraler Zeuge im Prozess ausgesagt - und dort mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Gericht belogen. Es besteht der Verdacht, dass die Zschäpe - "Verteidigung" ihre Mandantin nicht verteidigt, sondern erst ans Messer geliefert hat.

    Andererseits ist es ein Skandal, dass die Angeklagten Eminger und Gerlach mit derartig lächerlichen Strafen davonkommen sollen. Es spricht viel dafür, dass hier das Referat Zeugenschutz in Meckenheim ganze Arbeit geleistet hat. Staatsschutz a la Klaus Dieter Fritsche. Aber den Leuten wird geholfen werden, sobald die Begründung schriftlich vorliegt. Ein zweites Solingen wird es nicht geben. Die außenpolitische Konstante ist gerade dabei instabil zu werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.07.2018 08:18, Monika Frommel

      Beim nur wegen § 129a StGB verurteilten Eminger ist das OLG vorsichtig und will eine Revisionsentscheidung vermeiden, was sehr verständlich ist. Die Begründung kann dann zeigen, dass nicht pauschal Täterschaft zu Lasten der Beihilfe bzw. Mitgliedschaft ausgedehnt wird.

    • 12.07.2018 14:19, Monika Frommel

      stark übertrieben die Meinung: "Es besteht der Verdacht, dass die Zschäpe - "Verteidigung" ihre Mandantin nicht verteidigt, sondern erst ans Messer geliefert hat." Angenommen, gemeint ist die 2. Riege der Wahlverteidigung, dann stimmt es zwar im Ergebnis, weil sie zugelassen haben, dass diese Angeklagte spricht. Aber dass der LKD Menzel einen Mord begangen haben könnte, das ist doch extrem hergeholt. Dass nicht alles mit legalen Mitteln zuging, ist denkbar. Aber man sollte aufhören absurde Verschwörungstheorien zu konstruieren.

    • 12.07.2018 14:28, Harald

      Ach wirklich Frau Frommel? Bei Frau Zschäpe war das Gericht dann wohl unvorsichtig und bettelt förmlich um eine Revisionsentscheidung? Eminger war in den Sachverhalt viel tiefer involviert und das Gericht war darüber informiert. Das wird veröffentlicht, sobald die Urteilsbegründung vorliegt. Dürfte sogar der antifa und der Nebenklage gefallen. Die Emingers wurden sauber gedeckt und standen und stehen unter besonderem Schutz. Etwa hier, Zitat:

      Löschung von Handy-Daten durch die
      Bundespolizei auf Anweisung des BKA

      Am 7. Dezember 2011 wurde ein bei dem Beschuldigten André Eminger sichergestelltes Handy, Marke Sony Ericsson, von einer Mitarbeiterin des BKA zur Dienststelle der Bundespolizei in Swisttal-Heimerzheim mit der Bitte gebracht, den Inhalt dieses Handys lesbar zu machen (physikalische Auswertung). Der Abteilungsleiter des Mitarbeiters der Bundespolizei sagte, vom Generalbundesanwalt als Zeuge vernommen, über die anschließenden
      Vorgänge bei der Bundespolizei Folgendes aus:

      „Am Folgetag (8. Dezember 2011) erhielt ich die Rückmeldung, dass der Auftrag erfüllt war, die Daten jedoch gelöscht seien und entgegen dem Üblichen nicht archiviert waren. Am Nachmittag dieses Tages erhielt ich eine schriftliche Erklärung des Mitarbeiters in Heimerzheim, dass die Daten gelöscht und nicht mehr vorhanden seien. […] Da dieses Prozedere nicht der üblichen Vorgehensweise entsprach, erteilte ich den Auftrag, die Festplatte des Arbeits-PCs des Mitarbeiters in Heimerzheim zu sichern. […] Ein Mitarbeiter des Nachbarreferats, das den Sicherungsauftrag ausführen sollte, traf gegen 17.45 Uhr den Mitarbeiter in seinem Büro an. Dabei sahen sie auf dem Bildschirm
      des PCs den Löschvorgang laufen. Dies widersprach der Tatsache, dass bereits Stunden zuvor durch denselben Mitarbeiter über den Referatsleiter
      mitgeteilt worden war, die Daten seien bereits gelöscht. Die Mitarbeiter des Sicherungsreferates nahmen sodann die Festplatte an sich und es gelang ihnen, den Inhalt wieder sichtbar zu machen.
      […]
      Ich habe daraufhin den Mitabeiter mit seinem Dienstortleiter zu einem persönlichen Gespräch mit mir und meinem Referatsleiter gebeten. […] Auf Frage, weshalb er am 8. Dezember 2011 zunächst der Wahrheit zuwider erklärt habe, die Daten seien bereits gelöscht und weshalb er am Nachmittag trotz des Wissens um die dienstlich erforderliche Redundanz tatsächlich die Löschung
      durchgeführt habe, vermochte der Mitarbeiter keine plausible Antwort zu geben. Er hat vielmehr erklärt, das BKA habe um die sofortige Löschung gebeten. […]
      Am nächsten Tag meldete sich der Mitarbeiter […] dienstunfähig krank und befindet sich noch heute im Krankenstand.“
      (Abschlussbericht 1. NSU UA Deutscher Bundestag Seiten 801/802)

      Das BKA erfüllte allerdings einen Ermittlungsauftrag. Erteilt durch die Bundesanwaltschaft, umgesetzt beim BKA durch die StAin Greger beim GBA. Frau Greger ist maßgeblich für diesen (Prozess)-Betrug mitverantwortlich. Durch sie wurden sämtliche entlastenden Indizien - und im Fall der (V)-Emingers wesentliche belastende Indizien so justiert, dass diese in der Anklageschrift der BAW und im Prozessverlauf keine Rolle mehr spielen konnten. Es gibt ein Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit und ich denke, dass die Chancen diesmal ganz gut stehen, die Verantwortlichen selbst auf die Anklagebank zu bekommen. Wer Staatsgeheimnisse schützen will, muss intellektuell dazu auch in der Lage sein.

    • 12.07.2018 15:08, Harald

      "Aber dass der LKD Menzel einen Mord begangen haben könnte, das ist doch extrem hergeholt. Dass nicht alles mit legalen Mitteln zuging, ist denkbar. Aber man sollte aufhören absurde Verschwörungstheorien zu konstruieren." Zitat Ende

      Wenn nichts mehr hilft, dann wird die Verschörungstheoriekeule hervorgeholt. Sie meinen doch wohl nicht im Ernst, dass die Staatsanwaltschaft einfach mal so wegen Mordes und Beweismittelfälschung gegen den Helden von Eisenach LKD Michael Menzel ermittelt. Was würden Sie denn von Ihrer Verteidigung verlangen, wenn Ihnen selbst lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung drohen würde? Selbstverständlich gebietet es schon der gesunde Menschenverstand alles zu tun, um eine solche Strafe abzuwenden. Demzufolge wäre es zwingend geboten gewesen, die Akten der Ermittlungsverfahren zur Verteidigung der Mandantin in den Prozess zu ziehen.

      Es gab zwei Thüringer Untersuchungsausschüsse, welche sich sehr intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt haben. Im Abschlussbericht des UA 5/1 ist folgendes zu lesen, Zitat:

      „Dass beide Toten vor ihrem Tod keinen Ruß und auch kein Rauchgas eingeatmet haben, wirft klassischerweise die Frage auf, ob der Brand nicht erst nach dem Tod der beiden und damit von einem Dritten gelegt wurde, der damit auch als Täter für die Tötungen in Betracht käme“ Zitat Ende
      (siehe Abschlussbericht des 1. Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Seite 1574, (Band II) RN 2409)

      Auch Verschwörungstheorie? Und das dann wohl auch?

      Der Präsident des BKAs Ziercke äußerte, Zitat :

      „Wir haben im Hinblick auf erste Feststellungen im Wohnwagen die Informationen, dass bei dem einen Täter in der Lunge keine Rußpartikelchen gefunden worden sind, bei dem anderen ja, was mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hindeutet, dass der eine den anderen zuerst erschossen hat, dann den Brand gelegt hat, und dann sich selbst erschossen hat. So ist jedenfalls der hypothetische Verlauf durch die Kriminalisten im Moment vom Stand her.“ Zitat Ende
      (siehe Protokoll der 58. Sitzung des Innenausschusses vom 21.11.2011, Seite 6)

      Im weiteren Verlauf dieser Sitzung kommt es zu einem protokollierten Wortwechsel, in welchem sich Herr Ziercke nunmehr weigert, das im ersten Zitat Vorgetragene, nochmals zu wiederholen und zu präzisieren. Zitat :

      „Abg. Wieland:
      Wer hat als Letzter gelebt?
      Herr Ziercke:
      Es war mir klar, dass sie das so fragen. Ich kann das mit absoluter Sicherheit nicht sagen; denn das sagt auch der Obduktionsbericht in dieser Form nicht. Es kann letztlich nur eine Rekonstruktion sein.
      Vors. Abg. Bosbach:
      Aber einer hat doch Rußpartikel in den Lungen gehabt?
      Herr Ziercke:
      Entschuldigen Sie bitte; ich habe doch eben ausführlich dargestellt, wie das Obduktionsergebnis im Kern aussieht.Wenn ich den Namen nicht sage, dann möchte ich hier keinen falschen Eindruck erwecken, als wenn das eine Erkenntnis des Bundeskriminalamtes sei. Ich weiß auch nicht, welche Relevanz das für Sie hat, dass Sie sich jetzt so echauffieren.
      Abg. von Notz:
      Dann sagen Sie es halt, wenn es keine Relevanz hat!
      Herr Ziercke:
      Ich kann Ihnen den im Moment nicht sagen. Das habe ich doch gerade gesagt. Also wo ist das Problem?“
      Vors. Abg. Bosbach:
      Bevor wir jetzt herumraten – das dauert 10 Minuten – Herr Range.
      Herr Range:
      Ich denke, das kann man sagen. Nach dem bisherigen Ergebnis der Obduktion ist es so, dass Herr Mundlos Herrn Böhnhardt erschoss und dann sich selbst gerichtet hat.“
      Herr Ziercke:
      Nach dem bisherigen Ergebnis.
      Herr Range:
      So wie es dargestellt ist. Gut, das kann man ja schlussfolgern Warum nicht.“ Zitat Ende
      (siehe Protokoll der 58. Sitzung des Innenausschusses vom 21.11.2011, Seite 34)

      Selbstverständlich reicht das für eine Strafanzeige wegen Mordes gegen der LKD Menzel nicht aus. Es zeigt aber, dass von "Verschwörungstheorie keine Rede sein kann. Es muss sich nur endlich ein Kind finden, welches hingeht und sagt, das der Kaiser nackt ist.

  • 11.07.2018 22:28, Franz Meteor

    Bin auf die Urteilabegründung gespannt. Aus einem Nachtatverhalten bzw. der nachträglichen Billigung und Gutheißung der Morde (durch Versenden der Bekennervideos) auf Tatherrschaft und Tatbeteiligung zu schließen, ist ein dünnes Brett.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.07.2018 22:38, Rechtsanwalt Gunther Marko

      Richtig. -
      Einmal ganz abgesehen von einigen erheblichen formellen Verfahrensmängeln und sicherlich auch materiellen Bewertungsfehlern...

    • 11.07.2018 23:01, Harald

      Zschäpe kann diese Videos auf die von ihr gestandene Weise nicht versandt haben. Der Briefkasten vor ihrem Haus wurde im Zuge der Löscharbeiten von der Feuerwehr abgebaut und der Polizei übergeben. Diese übergab ihn früh der Post und die Postbeamten, welche einen solchen Fall wohl nur einmal in ihrer Dienstzeit erlebt haben dürften, wurden dazu als Zeugen vom Gericht vernommen. Mit eindeutigem Ergebnis. Zusätzlich wurde vom BKA ermittelt, dass das Bekennervideo an die Nürnberger Nachrichten, dort händisch in den Hausbriefkasten geworfen wurde. Außerdem kam am 23.11.2011 noch ein solches Bekennervideo beim Patria-Verlag an. Dieses kann auch nicht von Zschäpe am 04.11.2011 in den Briefkasten vor ihrem Haus geworfen worden sein.

      Man könnte den ganzen Betrug noch kürzer ad absurdum führen. Aber warum. Sollen die mal schön erst ihre Begründung zu Papier bringen.

    • 12.07.2018 08:15, Monika Frommel

      Nach der Feststellung des OLG ist die Aktivität der Verurteilten kein Nachtat Verhalten, sondern wesentlicher Bestandteil der Planung der Taten. Suizid, sobald man entdeckt wird, ist bei Terroristen ein Element, mit dem zu rechnen ist und das dann propagandistisch ausgeschlachtet wird. So gesehen sind selbst diese Tatbeiträge der Verurteilten täterschaftliche Handlungen.

    • 12.07.2018 09:56, @Monika Frommel

      https://www.youtube.com/watch?v=3bLdBWtCzD4

      "Suizid, sobald man entdeckt wird, ist bei Terroristen ein Element, mit dem zu rechnen ist und das dann propagandistisch ausgeschlachtet wird." Zitat Ende

      Wo wird denn der Suizid im sog. Bekennervideo "propagandistisch ausgeschlachtet"? In etwa "Wenn Sie dieses Video sehen sind wir bereits tot"?! Zeigen Sie dem geneigten Leser bitte einmal dieses "Element" in diesem Schwachsinnsfilmchen.

    • 12.07.2018 18:54, @Gunther Marko

      "Einmal ganz abgesehen von einigen erheblichen formellen Verfahrensmängeln und sicherlich auch materiellen Bewertungsfehlern..."

      Ohne das schriftliche Urteil abzuwarten auf so gravierende Fehler schließen zu können, ist wohl ein Talent, das nur wenigen Rechtswissenschaftlern gegeben ist. Die Ungestörtheit in der eigenen Wohhnzimmerkanzlei tut dann sicher ihr Übriges.

  • 12.07.2018 06:55, Marc E.

    Bei so langen Verfahren kann ich mir gut vorstellen, dass der 51. oder 52. Beweisantrag oder die 30. Richterablehnung zu Unrecht zurückgewiesen wurde und deswegen das Verfahren noch mal neu aufgerollt wird. Dort wird es dann zu einer Verständigung kommen, damit man nicht noch mal 5 Jahre prozessiert und so kann dann die Verwicklung des Geheimdienstes in die NSU-Morde endgültig vertuscht werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.07.2018 08:18, Monika Frommel

      na ja - das ist sehr spekulativ.

    • 12.07.2018 08:29, Nametutnixzursache

      Nein, das ist eher unwahrscheinlich. Bei einem solchen Mammutverfahren wird der BGH bemüht sein, das Urteil zu halten, soweit das rechtlich vertretbar ist, und das dürfte es sein, so viel Mühe, wie sich das OLG gegeben hat. Zumindest aus der Presse ist mir nichts bekannt geworden, das irgendwie grenzwertig sein könnte. Dann schon eher auf der materiell-rechtlichen Seite (Grenzen der Mittäterschaft), aber auch das glaube ich nicht.

    • 12.07.2018 11:54, WissMit

      Also aus den dünnen, juristisch kaum aufbereiteten und nur mittelbaren Informationen der presse kann ich auch keine Verfahrensfehler erkennen. Auf dieser Basis kann man dem Senat wohl attestieren, saubere Arbeit geleistet zu haben.

      @LTO danke für die näheren Informationen zur Urteilsbegründung. 91 Wochen für die Urteilsabsetzung sind verdammt lange. Da sollte der Senat lieber zügiger arbeiten, dient die Frist doch der Gewährleistung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes.

  • 12.07.2018 10:09, Harald

    https://www.youtube.com/watch?v=EfZ1A65OF8M

    Ab Minute 1.11.00. "Inakzeptabel in einem rechtsstaatlichen Verfahren" (sic!) Nur soviel zu meiner hier schon geäußerten Meinung über die Herren Grasel und Borchert und den 3. Teil des Malleus Maleficarums. Eine bodenlose Frechheit ist dieses Verfahren. Die Verantwortlichen gehören selbst ins Gefängnis!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.07.2018 10:33, RA Kelle

    Ich bin auf die schriftliche Urteilsbegründung gespannt. Von Mittäterschaft statt von Beihilfe auszugehen, bedarf schon einiger argumentativer Klimmzüge. An einem bereits vollendeten und beendeten Mord kann man nicht mehr Mittäter werden, indem man hinterher Bekennervideos verschickt oder ein Haus anzündet.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.07.2018 10:41, Dr. Peus

    Freisler und Hilde Benjamin hätten flotter zu einem, demselben, Urteil gefunden. Dr. Barley hat ja angeordnet, stets auch jene Zeiten der beiden Vogelschisse in den Blick zu nehmen. Und was die sogenannte "vierte Gewalt" angeht - die hierzu systemstarken Organe haben vorbildgerecht von Anfang an straffe Position vorgetragen wie "Völkischer Beobachter" und "Das Schwarze Korps".

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.07.2018 14:20, Monika Frommel

      meine Güte, Herr Peus: was schreiben Sie so daher!

    • 12.07.2018 15:16, Dr. Peus

      Sehr geehrte Frau Professor Frommel , ich stimme Frau Dr. Barley durchgängig zu . Was manchen nicht passt, ist die für heute umsetzende Auswertung. Vergleiche sind selten Gleichsetzungen. Aber was manchen Zeitgeistoiden nach wachsender Erfahrung sehr, sehr peinlich ist, ist die Offenbarung und Aufdeckung unangenehmer struktureller Parallelen oder Ähnlichkeiten. Soweit es Parallelen zu einer quasi-staatsähnlichen Selbsternannt-Elitär-Oligopolistischen Journaille_Propaganda angeht - kennen Sie die Studie von Haller ( Juli 2017, Otto-Brenner-Stiftung)?

  • 13.07.2018 18:58, Nostradamus

    A) Der 3. Senat wird das Urteil Zschäpe unverändert halten. Ob evtl. auf Revision des Generals hin die anderen zu milden Sprüche aufgehoben werden, bleibt abzuwarten, ist aber unwahrscheinlich.

    B) Die Absetzungsfrist wird nicht ausgeschöpft werden.

    C) Zschäpe wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr oder weniger zügig nach Rechtskraft des Urteils in der JVA suizidieren.

    D) Es mag dahinstehen, ob Uwe und Uwe sich selbst getötet haben. Wichtig ist bekanntlich nur, "was hinten rauskommt" - und das sind zwei Terroristen weniger.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) Um­welt­recht

Linklaters, Ber­lin

RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)

Ashurst, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) mit be­son­de­rem In­ter­es­se an Wirt­schafts­straf­recht und straf­recht­li­cher Com­p­li­an­ce

Clifford Chance, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te w/m Ka­pi­tal­markt­recht | Ge­sell­schafts­recht/M&A

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Mün­chen

As­so­cia­te Cor­po­ra­te M&A / As­so­cia­te Fi­nan­ce

Morgen, Lewis & Bockius LLP, Frank­furt/M.

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) Pro­zess­füh­rung / Kar­tell­recht

Hausfeld, Ber­lin und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) in Voll- oder Teil­zeit

LOESCHNER LLP, Ham­burg

Ju­ris­ten (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en- und Bau­recht

Schollmeyer&Steidl, Mün­chen und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d)

HFK Rechtsanwälte LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) mit be­son­de­rem In­ter­es­se an Wirt­schafts­straf­recht und straf­recht­li­cher Com­p­li­an­ce
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Wirt­schafts­straf­recht / Steu­er­straf­recht
Voll­ju­rist/in bei Volks­wa­gen im Rechts­we­sen / Recht Un­ter­neh­men / Schwer­punkt Ar­beits­recht
(Se­nior) Con­sul­tant / Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Steu­er­straf­recht & Tax Com­p­li­an­ce / Düs­sel­dorf
Rechts­re­fe­ren­dar (w/m) Steu­er­straf­recht und Tax Com­p­li­an­ce Bu­si­ness Tax Ser­vices
Ju­nior Voll­ju­rist/in im Be­reich Com­p­li­an­ce
Voll­ju­rist/in Zen­tra­les Auf­klär­ung­s­Of­fice