Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

Erstmals stellt die AfD mit Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt einen Landtagspräsidenten. Doch ein richtig schwarzer Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde der Tag erst bei der zweiten Wahl, kommentiert Felix W. Zimmermann. 

Ein wegen diskriminierenden und extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Daraus wird aber nichts. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte seinen Eilantrag ab.

Das Berufungsgericht in Ungarn hat die Haftstrafe gegen die non-binäre Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Ihre Auslieferung nach Ungarn hatte das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Die Rücküberstellung ist…

Staatsrechtler diskutieren, ob ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. Nicht pauschal, es muss differenziert werden, begründen Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf.

Seit über zwei Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft. In wenigen Tagen steht die Berufungsverhandlung in Budapest an. Nach Abschluss des Verfahrens dort ist eine Rücküberstellung nach Deutschland möglich.

Riesenwirbel auf Mitgliederversammlung: Eine ungewöhnlich zahlreich erschienene hamburgische Anwaltschaft wählt den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks ab. Er war jahrelang mit rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen aufgefallen.

Viele Staatsanwälte und Richter unterzeichneten einen Aufruf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. So etwas ist Privatsache, antwortet das sächsische Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD dazu.

Das BSW hat eine Expertenregierung in Sachsen‑Anhalt ins Spiel gebracht. Verfassungstreue Parteien müssen sich hierauf einlassen. Denn es ist der einzige Ausweg, um eine AfD-Regierung mit verheerenden Folgen zu verhindern, meint Felix W. Zimmermann.