Alle Artikel von Christian Rath

Auch Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen wollen, sollen nicht mehr nach Deutschland einreisen können. Nur für vulnerable Gruppen soll es Ausnahmen geben, so die Pläne von Innenminister Dobrindt. Was sagt das Europarecht dazu?

Die Anwaltsboutique Aurelius Cotta vertritt Wintershall im Rechtsstreit mit Russland. Nun bedroht sie der russische Generalstaatsanwalt mit einer Milliarden-Forderung. Auch das Unternehmen und das Schiedsgericht sollen zahlen.

Im Jahr 2025 muss der Bundestag drei neue Bundesverfassungsrichter wählen. Da CDU/CSU, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr haben, müssen sie die Linkspartei ins Boot holen. Wie realistisch das ist, prognostiziert Christian Rath.

Der Solidaritätszuschlag kann bis auf weiteres bleiben. Karlsruhe lehnte eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten ab und nutzte das Verfahren zu grundsätzlichen Klärungen. Christian Rath erläutert.

Der Notar Dietrich Hülsemann will die starre Altersgrenze für Notare zu Fall bringen. Der Amtsverlust ab dem 70. Lebensjahr sei verfassungswidrig. An diesem Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht. Christian Rath war dabei.

Das BVerfG hat grünes Licht für eine Sondersitzung des “alten” Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Ob nach der Argumentation des Gerichts der “neue" Bundestag die Abstimmung noch verhindern könnte, analysiert Christian Rath.

Der Autor Clemens Oswald will das Grundgesetz demokratisieren und aus der Verfassung eine "Fairfassung" machen. Diskussionswürdig ist vor allem die interessante Verkoppelung von Bürgerräten und Volksabstimmungen.

Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante Antifaschistin Lina E. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer Revision zurück. Christian Rath war dabei.