Alle Artikel von Christian Rath

Die designierte BGH-Präsidentin Karin Angerer wurde im Richterwahlausschuss zunächst zur Bundesrichterin gewählt, die Ernennung zur Präsidentin wird in einigen Wochen folgen. Das BVerwG muss derweil noch auf seinen neuen Präsidenten warten.

Malte Graßhof sollte neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Doch nun hat er aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt und seine Kandidatur zurückgezogen. Wie geplant stattfinden soll die Wahl der neuen BGH-Präsidentin.

Am Freitag wurde eine Studie zur Nachkriegsgeschichte des BVerfG vorgestellt. Wie NS-belastet waren die ersten Karlsruher Richter:innen? Wie gingen NS-Verfolgte und NS-Angepasste miteinander um? Christian Rath hat die Studie gelesen.

Als das Gebäudeenergiegesetz 2023 beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Christian Rath war dabei.

Weil die Länder die Beitragserhöhung verweigerten, zogen ARD und ZDF nach Karlsruhe. Doch nach neuer KEF-Empfehlung soll der Rundfunkbeitrag später und geringer steigen. Mangels Zahlungsverzug sind die Beschwerden der Sender damit hinfällig.

Während Bayern eine Erhöhung der Entschädigung für rechtswidrige Haft klar befürwortet, prüft Bundesjustizministerin Hubig lediglich, ob Handlungsbedarf besteht. Welche Ansprüche hat man, wenn der Staat die Freiheit zu Unrecht beraubt hat?

Ein halbes Jahr nach dem großen Eklat bei der Richterwahl feierte das Bundesverfassungsgericht den letztlich doch noch erfolgreichen Richterwechsel. Christian Rath war dabei. 

Eigentlich sollte die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember die finanzielle Rettung der Kommunen beschließen. Doch das Vorhaben wurde auf nächstes Jahr vertagt. Christian Rath erläutert, was konkret diskutiert wird.