Verfassungsschutz - Artikel zum Thema

Berlins Grüne wollen wissen, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, was bisher unbekannt ist. Eigentlich darf die Behörde seit September auch über Verdachtsfälle informieren. Kurz vor der Wahl sieht die Innenverwaltung aber Grenzen. 

Bürgerwehren, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, Öffentlich-Rechtliche abschaffen: Mit diesen Forderungen tritt die AfD in Sachsen-Anhalt an. Welcher Schaden droht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Mit der Geheimdienstreform befürchten Kritiker Wohnungseinbrüche durch den Verfassungsschutz – dabei darf der das in den Ländern schon lange. Das BVerfG hat das bislang nicht beanstandet. Aber wo endet "Betreten" und fängt "Durchsuchen" an?

Folge 65 des Rechtslage-Podcasts ist da: Dürfen die Geheimdienste wirklich bald ohne Kontrolle einbrechen? Wie muss Deutschland auf bewaffnete Drohnen reagieren? Proberichterin entscheidet für Vater – aber Rechtsbeugung ist das nicht? 

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten mehr Spielraum bei ihrer Arbeit gewähren. Der BND soll in bestimmten Fällen sogar aktiv gegen ausländische Angriffe zurückschlagen dürfen. Gleichzeitig sind neue Kontrollmechanismen geplant.

Große Aufregung in den Schlagzeilen: Keine Waffen mehr für AfD‑Mitglieder? So pauschal ist die Entscheidung des Magdeburger OVG nicht zu verstehen. Was wirklich im Beschluss steht und was jetzt praktisch gilt, zeigt Verena Vetter.

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD am Samstag ist der mutmaßliche Täter von der Polizei erschossen worden. Der 21-Jährige war als Gefährder bekannt und trotz einer im Mai verhängten Jugendstrafe wegen “Vorbewährung” auf freiem Fuß.

Der Bund will mehr Befugnisse für seine Geheimdienste – und zugleich den Rechtsschutz verkürzen. Wenn Vereinigungen gegen Einstufung und Beobachtung klagen wollen, dann künftig nur noch beim Bundesverwaltungsgericht.