Verfassungsschutz - Artikel zum Thema

AfD-Politiker Petr Bystron wurde 2025 wegen der Verwendung von NS-Kennzeichen vom AG München verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Das LG hat dieses Urteil jetzt aufgehoben.

Kürzlich gab der Verfassungsschutz bekannt, die Kategorie der "Delegitimierung des Staates" wieder abzuschaffen. Die Rechtsfigur hat sich im Dienstrecht aber inzwischen verselbständigt. Welche Gefahr das birgt, erläutert Andreas Nitschke.

BKM Wolfram Weimer darf die Betreiberinnen einer Buchhandlung nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Das VG rügt eine fehlende Tatsachengrundlage – und erinnert das Ministerium an die Grenzen, denen amtliche Äußerungen unterliegen.

Im Verfassungsschutzbericht 2024 wird die "Jüdische Stimme" als "extremistisch" aufgeführt. Dagegen klagte die Organisation erfolgreich vor dem VG Berlin. Über das Jahr 2025 wollte das Gericht nicht entscheiden, hier könnte es eng werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich von der erst vor fünf Jahren neu geschaffenen Kategorie "Delegitimierung des Staates" wieder verabschiedet. Was bedeutet das für die Beobachtung von Extremisten?

Nachdem Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat, geht der Streit in eine neue Runde: Die Buchhändlerinnen wollen sich nicht als Extremisten bezeichnen lassen und mahnen Weimer ab.

Können Buchläden wirklich den Preis einklagen, den Weimer ihnen gestrichen hat? Außerdem im Podcast: Was sagt der BGH zu Impfschäden? Kommt Italien mit Blockade des EU-Asylsystems durch? Warum sind Merz' Worte zum Iran-Krieg so problematisch? 

Andere Bezeichnung, aber nach Einschätzung der Behörden die gleiche Organisation: Bereits kurz nach ihrer Gründung ordnet der NRW-Verfassungsschutz den neuen Landesverband der AfD-Jugend "Generation Deutschland" als Verdachtsfall ein.