Alle Artikel von Christian Rath

05.11.2019

Das Bundesverfassungsgericht hält Hartz IV-Sanktionen grundsätzlich für zulässig. Es begrenzt aber bis auf weiteres ihre Höhe. Auch die bisherigen Modalitäten seien zu rigide. Aus Karlsruhe berichtet Christian Rath.

16.10.2019

Im Streit um die Zulässigkeit von Legal-Tech-Firmen, die als Inkasso-Unternehmen firmieren, zeichnet sich am BGH ein Erfolg der Startups ab. Das Urteil wird am 27. November verkündet. Christian Rath schildert die Verhandlung.

15.10.2019

Im Streit zwischen der Rechtsanwaltskammer Freiburg und der Kanzlei "Dr. Stoll & Sauer" zeichnet sich eine Einigung ab. Die Kanzlei wird sich nicht mehr als "erfolgreichste Rechtsanwaltsgesellschaft" bezeichnen. Christian Rath war dabei.

10.10.2019

Justizministerin Christine Lambrecht stellte vor Karlsruher Juristen ihr rechtspolitisches Programm vor - von der Meldepflicht für Offizieldelikte im Internet bis zur Bestrafung des Fotografierens unter Röcken. Christian Rath war dabei.

30.09.2019

Die Bundesregierung hat Verbraucher gefragt, wie die geplante Lebensmittel-Ampel aussehen soll. Nur: Eine solche darf sie gar nicht verbindlich einführen, sondern lediglich als unverbindliche "Empfehlung", erläutert Christian Rath.

27.09.2019

Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat im Zivilprozess gegen die Journalistin Gaby Mayr überwiegend obsiegt. Die Journalistin muss drei von vier streitigen Äußerungen zu Fischers Kommentierung von § 219a StGB unterlassen.

26.09.2019

Für Ministerin Christine Lambrecht macht die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen einen guten Job. Von Christoph Safferlings Vorschlag, Völkerstraf-Prozesse bei nur einem OLG zu konzentrieren, hält sie wenig.

10.09.2019

Das Landgericht Karlsruhe hat an diesem Dienstag über die Klage von Ex-BGH-Richter Thomas Fischer gegen die Journalistin Gaby Mayr verhandelt. Fischer möchte, dass Mayr Vorwürfe gegen seine Kommentierung von § 219a StGB unterlässt.