Mit der üblichen Verzögerung feierte das Bundesverfassungsgericht die Richterwechsel vom Dezember 2023. Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller verließen das Gericht, Holger Wöckel und Peter Frank kamen neu dazu. Christian Rath feierte mit.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Nichtwahl von AfD-Politikern an die Spitze von Bundestags-Ausschüssen und über die Abwahl von AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner. Über die Verhandlung und Chancen berichtet Christian Rath.
Am Montag tritt Jens Rommel seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Erst wird er förmlich ernannt, dann mit einem Festakt gefeiert. Vor rund 15 Jahren war Rommel schon einmal in der Behörde tätig. Christian Rath stellt ihn vor.
Die Union Progressiver Juden (UPJ) hat an diesem Montag Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie - wie der Zentralrat der Juden in Deutschland - einen Staatsvertrag und regelmäßige Zuwendungen haben möchte. Die Chancen stehen nicht schlecht.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine erste Skizze für die Einführung von Verantwortungsgemeinschaften vorgelegt. Noch ist das Projekt etwas schwachbrüstig, meint Christian Rath.
Die verfassungsfeindliche Partei NPD/Die Heimat darf nicht mehr staatlich finanziert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die AfD spielte im Urteil nur indirekt eine Rolle. Inwiefern ist das Urteil auf sie übertragbar?
Tausende Trecker waren bundesweit im Einsatz, teilweise wurden Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Doch was war dabei legal und was war rechtswidrig? Christian Rath ordnet die Proteste ein.
Eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen, die nur wenige trifft, verstößt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Ohne Grundgesetzänderung könnte das sogenannte Schwedische Modell nicht eingeführt werden, analysiert Christian Rath.
